Macron und Merkel lassen britischen Premier im "Brexit"-Poker auflaufen

Dem Gast aus London wurde zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, in der Sache blieb man jedoch hart.

Johnson hat sich ja verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen – mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten "Backstop" vor.

"Wir schaffen das"

Johnson betonte in Berlin jedoch erneut: "Der Backstop weist sehr große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Diese Notfalllösung soll eine harte Grenze verhindern – und damit auch ein potenzielles Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Johnson befürchtet allerdings, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könne.

Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise 2015 hinzu.

"Ich möchte ein Abkommen", sagte Johnson gestern in Paris. "Ich denke, wir können zu einem Abkommen gelangen, und zwar zu einem guten", sagte er. Die EU lehnt bisher allerdings das von Johnson geforderte Aufschnüren des bereits ausgehandelten Brexit-Abkommens ab. Macron betonte, es sei nicht genug Zeit, um den Deal wieder aufzuschnüren.

"USA können EU nicht ersetzen"

Zugleich warnte der französische Präsident Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit den USA könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!"

Rückenwind erhält Johnson durch eine aktuelle Online-Umfrage des Instituts "Kantar", in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte: Die Tories kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party.

Bei einer vergleichbaren Erhebung im Mai lag Labour mit 34 Prozent vor den Konservativen, die damals auf nur 25 Prozent kamen. Allerdings gab in der aktuellen Kantar-Umfrage auch eine große Mehrheit an, sie würde einen Austritt mit Abkommen bevorzugen.