Kremlgegner Nawalny steht in Moskau erneut vor Gericht
MOSKAU. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden.
Der Oppositionelle wurde am Dienstag aus dem Untersuchungsgefängnis zu einem Gericht im Nordosten Moskaus gebracht. Dort sei er zu Beginn gut gelaunt aufgetreten, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Es ist der mittlerweile dritte Verhandlungstag. Nawalny drohen eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit, weil er einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.
Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dem Oppositionellen droht indes weiterer Ärger mit der Justiz. Zu Beginn der Verhandlung wollte die Staatsanwaltschaft Nawalnys frühere Aussagen vor Gericht überprüfen lassen. Er hatte am vergangenen Freitag etwa zu der Richterin gesagt, sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie "die gewissenloseste Richterin der Welt" sei.
"Wir waren gerade bei der Geburt eines neuen Strafverfahrens dabei", meinte Nawalny den Journalisten zufolge nun. "Wenn Sie denken, dass etwas beleidigend war, sagen Sie mir, was die Beleidigung war." Die Richterin wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurück.
Der 44-Jährige war erst Anfang Februar in einem anderen ebenfalls international kritisierten Prozess verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhalten hatte.
Habe vor kurzem die Doku "Putin - Der neue Zar" gesehen. Es ist schon erstaunlich wie eine graue KGB Maus sich zum maechtigsten Mann Russlands und angeblich auch zum reichsten Mann dieser Welt entwickeln kann. Am Anfang war er nur ein Apparatschick, dann ist ihm aber die Macht in den Kopf gestiegen und jetzt ist er ein Egomane der ueber Leichen geht. Natuerlich macht er sich die Haende nicht schmutzig, dazu hat er viel zu viele Stiefellecker die ihm die Drecksarbeit abnehmen. Im vorauseilenden Gehorsam dienen sich die 3 Staatsgewalten, Justiz, Legislative und Executive den Putin an damit seine Herrschaft fuer die Zukunft gesichert ist. So wollte auch der Trumpel in die Geschichte eingehen aber zum Glueck haben die Amis den Deppen zum Golfen geschickt. Wird Zeit dass auch die Russen den Putin hinter den Ural schicken.
Ja, der weiss wirklich was er will und mutig ist er auch.
Denn georgische Bürger als "Nagetiere", Bürgerrechtler als "quasiliberale Wichser und senile Trickbetrüger", Homosexuelle als "Schwuchteln" und Migranten als "Kakerlaken" zu bezeichnen und zu guter Letzt noch einen 93-jährigen WW2-Verteranen öffentlich als "Verräter" zu beschimpfen, dazu gehört Mut.
Sehr viel Mut.
Kann man das irgendwo nachlesen?
"Geh aufs Ganze" - Nawalny hat Galgenhumor.
Wenn man bedenkt, dass dem Kreml von Organisationen wie FPÖ und AFD der Hof gemacht wird, sollte man dringend über eine ständige Überwachung dieser, im Kern zutiefst antidemokratischen Organisationen, nachdenken...
Sehr richtig! Auch unsere Regierung, die mit dem russischen Impfstoff liebäugelt gehört überwacht 👍