Alles Geld dem Oligarchen: Trotz Machtwechsel bleibt Ukraine korrupt

Vor der Verhandlung halten in der Ukraine viele Menschen den Atem an. Heute behandelt ein Kiewer Verwaltungsgericht die Klage des ukrainischen Dollarmilliardärs Ihor Kolomojskyj auf Rückgabe seiner Aktien an der 2016 verstaatlichten PrivatBank. Ihr früherer Besitzer behauptet, damals habe man ihn zu gezwungen, seine Bank zu einem Spottpreis abzugeben, und fordert zwei Milliarden Dollar Schadenersatz.

"Der Prozess des Jahres", titelt das Wirtschaftsportal biz.nv.ua. "Bekommt Kolomojskyj Recht, wäre das eine örtliche Apokalypse", sagt der Politologe Ihor Rejterowitsch. Eine Apokalypse auch für Wolodymyr Selenskis Antikorruptionspolitik.

Ärger für Kritiker

Zurzeit fallen viele Entscheidungen zugunsten Kolomojskyjs. So erreichte er nach der Strompreiserhöhung vom Juli per Gerichtsbeschluss günstige "Sondertarife" für seine Stahlfabriken. Und Ende September trat Oleksandr Danyljuk, der Sekretär des Sicherheitsrates, zurück. Danyljuk war als Finanzminister maßgeblich an der Übernahme der Privatbank beteiligt, galt als einer der erfahrensten Reformer in Selenskis Team, hatte aber häufig Streit mit dessen Bürochef Andrej Bogdan, vormals Anwalt Kolomojskyjs. "Unsere Werte sind völlig unterschiedlich", sagte Danyljuk der BBC.

Auch Walerija Hontarewa hat Ärger bekommen. Sie leitete 2016 als Nationalbank-Präsidentin die Verstaatlichung der PrivatBank und gilt als Erzfeindin Kolomojskyjs. Im August lud die Kiewer Staatsanwaltschaft die jetzt in London lebende Hontarewa wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor. Wenige Wochen später fuhr ein Auto sie an, der Pkw ihrer Schwiegertochter wurde angezündet, ihr Haus bei Kiew brannte nieder. Hontarewa spricht von "realisierten Drohungen" Kolomojskyjs.

Und nicht nur Danyljuk befürchtet, die Rückgabe der größten Kundenbank des Landes an Kolomojskyj könne den IWF und ausländische Investoren verprellen. "Die Nationalisierung der Bank war legal", sagt Rejterowitsch, "ihre Rücknahme wäre ein Signal, dass bei uns Interessen eines Oligarchen weiter mehr als das Gesetz wiegen." Und Millionen Ukrainer, die Guthaben bei der Privatbank hätten, würden ihr Geld abheben, um zu verhindern, dass Kolomojskyj dieses selbst eilig herausziehe.

Ein gutes halbes Jahr nach Selenskis Machtantritt steht der korruptionsumwitterte Kolomojskyj als großer schwarzer Schatten hinter ihm. Der Wirtschaftsmagnat kontrolliert nach verschiedenen Schätzungen 20 bis 40 Abgeordnete im neuen Parlament, der neue Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk ist der Sohn eines langjährigen Kolomojskij-Geschäftspartners, Kabinettsminister Dmitri Dubilet war früher IT-Direktor der PrivatBank. Auch Innenminister Arsen Awakow, der Polizei und Nationalgarde kommandiert, gilt als Kolomojskyj-Spezi. "Kolomojskyj ist jetzt der einzige Oligarch der Ukraine", so Rejterowitsch.

Unbeliebt und umstritten

Aber Kolomojskyj ist noch unbeliebter als frühere Chefoligarchen wie der Donezker Metallzar Rinat Achmetow. Und im Westen gilt er nicht nur beim IWF als Unperson. Das FBI ermittelt gegen Kolomojskyj. Die PrivatBank selbst hat ihren Ex-Eigner und dessen Geschäftspartner Hennadij Boholjubow in den USA wegen Geldwäsche einer für ukrainische Verhältnisse wirklich apokalyptischen Summe von 470 Milliarden Dollar verklagt. "Dieser Trick-Oligarch wird immer toxischer für Selenskis Mannschaft", schreibt der russische Publizist Konstantin Skorkin. Bleibt die Frage, ob der Staatschef Kolomojskyj loswird, bevor dieser seine Popularitätswerte ruiniert hat.