Maut: Juncker droht Deutschland mit Verfahren
BRÜSSEL/BERLIN. Im Streit um die geplante Pkw-Maut droht jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Juncker habe sich demnach am Rande des CSU-Parteitages vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.
Bereits vor einer Woche hatte die EU-Verkehrskommissarin einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben, darin nannte sie ihre zwei Hauptbedenken: Zum einen würden Ausländer diskriminiert, zum anderen seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer. Ungeachtet der Kritik hat die deutsche Regierung am Mittwoch die Pkw-Maut beschlossen. Der Fall könnte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
sich genau umschaut findet er gegen alle EU-Mitgliedstaaten
eine Vertragsverletzung und müsste somit allen drohen
Oder vielleicht doch ??