Flüchtlingsdrama: EU muss rasch handeln

24 Jahre ist Lamin jung, als er im Februar vor der Küste Libyens fast sein Leben lässt. Mit 106 anderen habe er das Boot bestiegen, um nach Europa zu gelangen, erzählt der Mann aus Mali der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" (AI). Viele gingen über Bord, andere starben im Boot, sind verhungert oder verdurstet. "Wir waren nur noch sieben, als die Rettung eintraf", sagt Lamin.

Es sind Schicksale wie dieses und Bilder ertrinkender Menschen, die nicht mit den EU-Werten vereinbar sind. Das betonte gestern die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie wird heute mit ihren Amtskollegen beraten, welche Konsequenzen nach der jüngsten Katastrophe zu ziehen sind.

Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Für AI ist klar, was beschlossen werden muss: eine Ausweitung der Seenotrettung. "Wir sind enttäuscht, wenn die Standards nicht mindestens auf dem Niveau von Mare Nostrum liegen", sagte Iverna McGowan vom EU-Büro der Menschenrechtsorganisation. Die derzeitige Operation Triton sei nicht für eine Seenotrettung ausgestattet. Sowohl was die finanziellen Ressourcen betrifft, als auch die Anzahl der Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge.

1700 Flüchtlinge ertrunken

Allein 2015 sind bereits 1700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Auch die Zahl jener Flüchtlinge, die Italien erreicht haben, sei heuer gestiegen. Es sind mehr als 24.000. "Mare Nostrum war also nicht der Anreiz, Europa über das Meer zu erreichen", argumentiert die Menschenrechtlerin.

Vielmehr seien es Gewalt und Verfolgung in den Herkunftsstaaten und die Alternativlosigkeit, die die EU geschaffen hat. Über Land ist Europa für Flüchtlinge kaum noch zu erreichen. Als "moralische Pflicht" bezeichnete es EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini diese Woche, dass die Union nun handle. Und sie nahm zwei Begriffe in den Mund, die Iverna McGowan optimistisch stimmen, was einen Kurswechsel in der europäischen Politik betrifft: "Search and Rescue".

Kampf gegen Schlepperbanden

Keinen Kurswechsel, sondern eine Verstärkung der Bemühungen werden die Staats- und Regierungschefs wohl beim Kampf gegen Schlepperbanden beschließen. Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schlepper zusammenarbeiten. Der Kampf gegen Schlepper ist freilich ein Punkt, dem alle Staaten zustimmen können.

Ungleich heikler wird die Debatte über einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU, wie ihn etwa Österreich und Deutschland fordern. Andere Länder sind strikt dagegen, darunter Tschechien.

Kapitän betrunken

Flüchtlingsdrama: Der tunesische Kapitän des am Sonntag in libyschen Gewässern gekenterten Flüchtlingsboots war betrunken und rauchte Haschisch seit der Abfahrt in Libyen. Dies berichteten Überlebende des bisher schlimmsten Flüchtlingsunglücks im Mittelmeer mit mehr als 850 Opfern.

Kollision: Wegen des Zustands des Kapitäns sei es zu einem falschen Manöver und zur Kollision des Flüchtlingsbootes mit einem portugiesischen Handelsschiff gekommen, das dem Notruf der Flüchtlinge gefolgt war. An Bord des Bootes sei Panik ausgebrochen, das hoffnungslos überlastete Boot kippte um.

Dem Kapitän des Flüchtlingsbootes wird vielfacher Totschlag, Verursachen eines Schiffsuntergangs und Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.