Millionenstrafe für Apres-Ski-Wirt wegen Steuerhinterziehung
SALZBURG. Ein Apres-Ski-Wirt aus dem Pongau und seine Mutter sind heute, Donnerstag, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro am Landesgericht Salzburg zu Geldstrafen in Millionenhöhe nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Die Angeklagten zeigten sich im Ermittlungsverfahren und auch im Prozess geständig. Sie sollen als handelsrechtliche Geschäftsführer von 2011 und bis 2018 insgesamt 1,4 Millionen Euro an Umsatz- und Körperschaftssteuer und von 2009 und 2019 rund 1,3 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer an Finanz vorbeigeschleust haben. Rund 500.000 Euro sind offenbar bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Lohnsteuer vorenthalten worden.
Die Abgabennachforderungen haben die Beschuldigten bereits beglichen. Dies wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Helmuth Marco Torpier als strafmildernd, ebenso das Geständnis. Die Mutter des Wirtes erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 Millionen Euro, wobei 650.000 Euro bedingt nachgesehen wurden. Ihr Sohn bekam eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro, davon 600.000 Euro bedingt. Dem Unternehmen wurde nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Geldstrafe von einer Million Euro auferlegt, davon 500.000 Euro bedingt. Staatsanwältin Sabine Krünes und die Verteidiger gaben keine Erklärung ab. Deshalb sind die Urteile nicht rechtskräftig.
ÖVP-Aktivitäten beendet
Bei den Hausdurchsuchungen wurde bei dem Wirt auch eine illegale Handfeuerwaffe entdeckt. Im Kleiderkasten des Lokalbetreibers stießen die Ermittler in den Taschen eines Sakkos auf 34.500 Euro. Dies soll der Beschuldigte noch humorvoll mit der Aussage "es handelt sich um mein Taschengeld" abgetan haben. Als der Fall ans Tageslicht kam, beendete der Wirt seine politische Aktivität bei der ÖVP.
Die Salzburger Steuerfahndung hatte schon länger den Verdacht gehegt, dass das Lokal Schwarzeinnahmen generiere. Da die Beschuldigten die Herkunft des Geldes nicht erklären konnten, bestand der Verdacht, dass die Gelder aus Schwarzeinnahmen des Lokals stammen. Insbesondere auch deshalb, weil festgestellt werden konnte, dass in der Hochsaison an einem Tag bis zu drei namenlose Sparbücher mit einer Einlage von jeweils knapp unter 15.000 Euro angelegt wurden. Die Transaktionen schienen aber nicht in den Geschäftsunterlagen des Betriebes auf.
Bereits wenige Tage nach der Hausdurchsuchung haben die Beschuldigten eine Million Euro als Vorauszahlung für die zu erwartende Steuernachforderung an das Finanzamt überwiesen. Bemerkenswert war für die Ermittler auch, dass der Gastronomiebetrieb seit diesem Zeitpunkt in etwa die doppelten monatlichen Umsätze erklärte, als in den Vergleichszeiträumen vor der Durchsuchung.
Die Mutter des Gastronomen war bis 2014 handelsrechtliche Geschäftsführerin. Danach übernahm der Sohn. Er war ÖVP-Gemeinderat und Funktionär im Wirtschaftsbund. Nach der Veröffentlichung des Schwarzgeldfundes gab er den Austritt aus der Partei bekannt.
Die Verhandlung begann heute etwas verspätet. Zunächst wurden die persönlichen Daten und finanziellen Verhältnisse der bisher unbescholtenen Angeklagten festgestellt. Die verwitwete Frau erklärte, es bestünden rund 2,5 Millionen Euro Schulden aus Nachforderungen der Finanz. Ihr Sohn bezifferte die Schulden aus den Unternehmens-GmbH mit jeweils rund zwei Millionen Euro.
Anschließend beantragte ein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen, da persönliche Verhältnisse oder Umstände der Beschuldigten, die in dem Verfahren erörtert werden, unter die Geheimhaltungspflicht fallen würden. Der vorsitzende Richter erklärte nach kurzer Beratung, dass dem Antrag stattgegeben wurde. Der Verkündung des Urteils war wieder öffentlich.
Lächerliches Urteil! Wurde wenigstens das Sichergestellte Schwarzgeld eingezogen! Da kann sich der "Normalbürger" vorstellen, wie der Staat bei jeder Gelegenheit betrogen wird. Steuerhinterziehung ist offensichtlich ein leichtes Spiel in Österreich, und die Finanz schaut zu und ist "Hilflos"
Beim Rechnen tut sich der Staat schwer 😂.
Bis zu 3 Sparbücher mit etwa 15.000 = 45.000 x 30 Tage = etwa im Monat 1.300.000.
Das sind bei 4 Monaten Hochsaison 5.000.000.
Wer glaubt die haben nur 1 Jahr Geld hinterzogen, der glaubt wirklich an den Osterhasen 😂.
Wer jetzt glaubt, dass dies ein Einzelfall ist, der darf sich auch aufs Christkind und den Osterhasen freuen.
Richtig, Christkindlmärkte und div. andere Märkte sind wahre Goldgruben für Schwarzgeld!
Wenigstens habens wenig Umsatzersatz bekommen
Gfraster! Strafe noch zu gering!
Als ÖVP-Funktionär kann dieser feine Herr mit seiner Meschpoche natürlich nicht unter dem Slogan
"100 % sozial - 0 % korrupt" zu weiterer Wählerverarschung antreten.
Übrigens scheint der Rest der ÖVP nur mehr aus dem Funktionär Nehammer und seinem Afghanistan zu bestehen. Für mich ist dieser Mann Afghanistan. Die ÖVP ist Afghanistan.
Ein typisch familiär-patriotischer Einzelfall.
Warum bloß legte der Gastronom wegen so was sein türkises ÖVP-Mandat zurück?
Dafür jagt die Finanzpolizei mit erheblichem Aufwand und mehr oder weniger Erfolg Handwerker die ihr manchmal karges Salär in der Freizeit aufbessern. Ganz zu schweigen vom Missbrauch der Corona Unterstützung.
Steuerhinterziehung ist in Österreich ein Volkssport. Hunderte von Millionen Euro werden regelmäßig an Fiskus vorbeigeschleust, durch verschiedene mehr oder weniger ausgeklügelte Konstrukte. Und die schwarzen machen mit, und drücken alle vorhandene Augen zu wenn die Verbrecher die Parteikassen prahl auffüllen. In diesen Fall haben die Wirte einfach Pech gehabt erwischt zu werden. Völlig ungeschickt. Normalerweise nur die deppen werden erwischt !😎😎😎
Steuerhinterziehungen gibt’s seit tausenden von Jahren..... das hat nichts mit Türkis zu tun !
Erbärmlicher Hetzer
Ein paar Sesterzen, Drachmen, in geringem Ausmaß ist Korruption immer schon geduldet worden. Aber die Schwarzen haben den Bogen überspannt. Es reicht.
Urblöd, dass sie den Schwarz-Türken erwischt haben, was meinst du, Würstl?
sind das jene Wirte, die ständig jammern dass sie kein Personal bekommen?
Jene, die ihre Schwarzarbeiter auch noch übers Ohr hauen.
Na ja , da ist die ÖVP-Nähe kein Wunder . Das ist ja auch das Klientel, für welche die Lobby-Politik gemacht wird .
Es würden mich die Aussagen ihrer Angestellten interessieren, ob sie bei der Lohnzahlung derer auch so großzügig waren.
Oder sie sich mit großem Bedauern leider gerade mal den Kollektivlohn leisten konnten, wie viele dieser so armen Wirte .
imme rdiese ÖVP günstlinge , leider zu geringe Strafen Korruption ist ein Lieblingswort in austria
Jeder vernünftige Österreicher sollte nach Afghanistan auswandern, auf dass er vor der ÖVP Ruhe hat. Und einem Taliban das Rückflugticket schenken, damit der Nehammer weiß, was Härte ist.
In Deutschland geht man ab 100tsd oEur Steuerhinterziehung in den Knast, ab einer Million sogar unbedingt! Die Strafen in Österreich sind einfach zu lasch aber das wird sich unter der Gurkentruppe nicht ändern.
Die ÖVP würde dann die Absolute stellen, aber frage nicht, wo.
Die Türkisen bei Steuerhinterziehung im Winterschlaf............eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Nicht einmal die Spitze der Schwarzgeldmafia...... solche Hinterziehungen sind ganz normal ... vielleicht nicht in dieser Höhe aber trotzdem üblich.
Als Dankeschön wurde und wird die Schwarzgeldmafia nach wie vor mit Steuergeld quasi erstickt ...... was für Versager arbeiten in dieser Regierung ?
Eine ganze Familie davon !!!
Vielleicht sind diese Praktiken bei der ÖVP ganz normal. Aber nicht unter Menschen, mein Freund!
Feine Leute, sog i!
Ganz fein!
Wenns um Apres-Buden geht, spielt bei den Kundschaften das Geld keine Rolle.
Das Urteil passt dann gut zu den Verhältnissen der Branche.
Nun muß man wieder googlen um zu sehen welche Firma Mutter & Sohn ist😁
Famiglia "türkis", lt. OÖN.
Ein schwarzes Schaf erwischt.... viele weitere warten noch !