Einreiseverbot: Polizei stoppt Sellner in der Schweiz
KREUZLINGEN. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner ist bei einem versuchten Grenzübertritt in die Schweiz von der Polizei gestoppt worden.
Sellner filmte die Szenen am Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen zwischen Deutschland und der Schweiz und zeigte sie online live. Das Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol) hatte aus Sorge um die öffentliche Sicherheit am 11. Oktober gegen den ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung eine befristete Einreisesperre verhängt.
Polizei "entsprechend vorbereitet"
Die Polizei im Kanton Thurgau bestätigte, dass eine 35-jährige Person angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen worden sei. Auf dem Polizeiposten sei ihr "das Einreiseverbot eröffnet worden", wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Die Behörden hätten Kenntnis von einer möglichen geplanten Veranstaltung der rechtsextremen Schweizer Gruppierung "Junge Tat" mit Sellner im Raum Konstanz-Kreuzlingen gehabt und sei entsprechen vorbereitet gewesen, sagte er.
Einreisesperre auch in Deutschland
Auch in Deutschland gilt eine Einreisesperre gegen Sellner. Die Umsetzung war aber nach seiner gerichtlichen Beschwerde zunächst aufgeschoben worden. Der Wiener war der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er besuchte zuletzt auch mehrere deutsche Städte, um aus seinem Buch "Remigration" zu lesen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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Die Frage ist, warum es keine Gesetze gibt, die es zulassen, dass solche rechte Terrorstifter bei uns nicht auch eingesperrt werden können. Das hier offensichtlich die Justiz und die Legislative blind am rechten Auge ist, und auch beim offensichtlichen Politischen Flügel dieser Rechts-Außen-Terroristen, FPÖ, blind ist, verdanken wir offensichtlich der Jahrzehntelangen Politischen Arbeit der FPÖ!
Wer also weiterhin Frieden in Österreich haben will, darf diese Partei niemals mehr wählen!
Beim nächsten Einreiseversuch gleich verhaften und 10 Jahre Gefängnis!
Sie wollen also Menschen die eine andere politische Meinung haben als Sie, ohne dass sie eine Straftat begangen haben und ohne Verfahren wegsperren?!
Ist das Ihre Auffassung eines Rechtsstaates?
Demokratiegefährderer gibt es offensichtlich an beiden Enden des politischen Spektrums.
Wie nennt das deine Volkskanzler Partei: >Sicherheitsverwahrung< . Schließlich ist er ja Ausländer in der Schweiz.
Rechtsradikalismus ist keine Meinung. Rechtsextremismus gehört bestraft.
Sellner weiß, dass er überall Einreiseverbot hat und macht es trotzdem. So und jetzt frag ich Dich nach Deiner Rechtsauffassung. Du bist der Erste, der nach Maßnahmen schreit, wenn ein Asylwerber mit negativem Bescheid ausgewiesen wird und trotzdem versucht, wieder einzureisen.
Eine andere politische Meinung ist legitim, Rechtsextremismus ist KEINE Meinung. Know the difference...
Eine rechtsextreme Meinung zu haben ist nicht illegal, also auch nicht strafbar.
Strafbar sind nur Handlungen wie z.B. Verhetzung, Verleumdung, Gewalttaten, Sachbeschädigung, etc.
Gedanken sind nach wie vor frei.
Lt. Volkskanzler nur ein Missverständnis, er wollte eigentlich zu Orban und hat die rechte Abzweigung glatt übersehen....😵💫😅
Ich bin kein Fan von Sellner, aber ein Fan des Rechtsstaates.
Daher Stelle ich die Frage, ob sich Sellner schon mal strafbar gemacht hat, oder ob die Polizei nach Gutdünken Personen die Einreise verwehren kann?!
Ich meine einerseits kommen jedes Jahr tausende illegal über die Grenze, werden dann aber aufgenommen.
Aber wenn man das kritisiert, dann darf man die Grenze nicht mehr passieren?
Steht Sellner also in Österreich unter "Hausarrest"?
Wenn er was illegales sagt, dann gehört er gestraft.
Und wenn es legal ist, dann ist es Meinungsfreiheit.
Man kann doch niemand Strafen weil er was unbequemes sagt?!
In einem Rechtsstaat gibts keinen Platz für Rechtsextreme und Identitäre. Lesen Sie mal seine Lebensgeschichte, bzw. das, was er von sich gibt. Erschreckend. Und da gibt's jemanden, der gern "Volkskanzler " wäre, und sich von dieser Person, seinen Aussagen nicht distanziert! Und es gibt gar nicht so wenige Menschen im Land, die wiederum den etwaigen "Volkskanzler " anhimmeln....
Sorry....🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Nochmals:
Wenn er etwas strafbares sagt, ist er zu strafen.
Ist es nicht strafbar, fällt es unter Meinungsfreiheit.
Das muss einem nicht gefallen, aber die Regeln müssen für alle gleich gelten.
Lesens seine Lebensgeschichte, und gewisse Kommentare von Fachzeitschriften, nicht vom Exxpress, dann denkens darüber nach, und dann überlegens, ob das, was Sie schrieben, gscheit war....😉
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Und "Remigration" (also Deportation) zu propagieren, gefährdet das friedliche Zusammenleben. Ob das strafbar ist, entscheidet die Gesetzeslage.
Um unmissverständlich zu sein: Herr Sellner darf jegliche Meinung haben, die er will. Er darf aber nicht jegliche Meinung propagieren.
Er darf jegliche Meinung vertreten, sofern er sich nicht strafbar macht.
Was ist daran so schwer zu verstehen?!
Wiederbetätigung. Verboten.
Verhetzung. Verboten.
Aufruf zur Gewalt. Verboten.
Es ist also sehr eindeutig geregelt, was erlaubt ist, und was nicht.
Und wenn man nichts verbotenes tut, sollte man auch nicht sanktioniert werden.
Sonst stinkt das schnell nach Willkür.
Jetzt müsste nur noch Österreich die Rückreise verbieten...
Er ist österreichischer Staatsbürger, also müssen wir mit ihm leben.
Sellner hat sich selbst bei der AfD geäußerlt, dass er ihm nicht genehme Inländer remigrieren will...
Da können wir das gleich mal bei ihm ausprobieren!
Danke an die Schweiz.
Sehr gut gemacht.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Ich habe noch nie gehört, dass einer der Kulturbereicherer freiwillig das Schlaraffenland verlassen hätte!
Da liegen Sie falsch. Viele Zuwanderer sind bereits wieder in die Heimat zurückgekehrt. Zum Beispiel die Bosnier. Weitere "Zuwanderer" sind bei uns im Sozialbereich tätig. Wenn sie heimkehren sollten, würden sie eine große Lücke hinterlassen.
Das sind aber auch nicht jene, die einen negativen Asylbescheid bekommen (und trotzdem nicht gehen, und wenn's gar nicht mehr geht, dann ab ins nächste EU Land).....
Na da müsst wer a rücknahmeabkommen machen.
Zbsp. Ein Außenminister. Aber tja schuld san zuerst amoi die Grünen, dann die roten.
Nö, da ist nicht der Außenminister zuständig, sondern der Innenminister, dem das Bundesamt für Asyl untersteht… Tja, und wer hatte das BFA unter der Regierung Kurz 1 inne? Uppsi, das war wohl der „beste Innenminister aller Zeiten“ Pferdemister Ivermectin Kickl! Und der hat lieber jene Asylanten rausgeworfen, die sich Integriert haben, einen Job angenommen haben oder gerade eine Ausbildung machten, als die ganze Krot, die Frauen belästigen und nur dumm abhängen… Man kann sich nun Vorstellen, dass unter den Asylanten nun der Satz: „Integrierst du dich, wirst du abgeschoben, terrorisierst du die Inländer, dann nicht!“ ausgesprochen wird, und damit werden sie auch so handeln! Kickl braucht ja Integrationsunwillige für seine Kampagne! Und schon wieder sieht man es: FPÖ = FeindPartei der Österreicher:Innen!!!
Für Rücknahmeabkommen ist der IM zuständig?
🤦🥴
Die Rechtsextremen wollen nur unterscheiden ob die Menschen eine österreichischen oder ausländischen haben oder nicht.
Asylbescheid ist kein Thema.
Auch unter der Diktatur von Hitler ging es nur darum ob die Menschen deutsche/österreichische Herkunft haben oder nicht!
Leider ist vielen Anhängern von FPÖ oder rechtsextremen Gruppierungen nicht bewusst, was das Ziel der FPÖ ist.
Die meisten, die Hitler in den 30er Jahren zu jubelten, wussten es auch nicht.
Der Film "Die Welle" sollte ein Pflichtfilm für alle Menschen sein.
"Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist." Selten ist ein Sprichwort so wahr.
Der hätte Qualitäten, ... als Inneminister unterm Gaulreiter.
Besser wäre, die Eidgenossen hätten ihn schnurstracks in eine dichte Zelle geworfen. Die FP zahlt ihm dort dann die nexten Jahrzehnte Kost & Quartier.
Kickl‘s NGO-Vertreter darf weder nach Deutschland noch in die Schweiz einreisen!?!
Da wird der Volkskanzler aber ärgern.
Wieso? Der baut ja eine Festung Österreich. Da kommt dann keiner mehr raus (so wie beim Antifaschistischen Schutzwall).
Geh bitte, der ist doch eh ein ganz Lieber, würde der Wiehermectinist sagen.