Grüne an der Macht: Innsbrucker Vorstoß für eine Querulantenhürde
Kaum hat ein Grüner es zum Bürgermeister geschafft, schon baut er Bollwerke gegen Kleinstparteien. Mit dieser paradox wirkenden Formel müssen Gegner von Georg Willi reagieren, der seit elf Monaten Innsbruck regiert. Denn er will gemeinsam mit drei Quasi-Koalitionspartnern und den beiden größten Oppositionslisten eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat errichten. Umgelegt auf das jüngste Wahlergebnis hieße das: Nur noch sechs statt zehn Parteien im Stadtparlament. Für die an der Vier-Prozent-Hürde im Nationalrat gescheiterten Grünen erscheint das widersinnig. In Innsbruck aber verweisen sie auf diese und ähnliche Barrieren in Landtagen.
Ausgenommen Ober- und Niederösterreich ist sie gar fünf Prozent hoch, in der Steiermark braucht es ein Grundmandat. Willi & Co. argumentieren mit Unregierbarkeit infolge Zersplitterung, die Gegner mit bestmöglicher Bürgerbeteiligung. Beides wirkt nachvollziehbar. Keine andere Landeshauptstadt hat so viele Listen im Gemeinderat. Das weitere Spektrum reicht von vier in Eisenstadt bis sieben in Salzburg. Mit Vier-Prozent-Hürde blieben sonst überall höchstens fünf Listen drin. In Linz flögen die Kommunisten raus. In Wirklichkeit handelt es sich in Innsbruck um ein pures Machtspiel der größeren sechs von ohnehin kleinen Parteien. Die Grünen haben dort als stärkste Fraktion nur 24 Prozent – die geringste Machtbasis einer Bürgermeisterliste in einer Landeshauptstadt.
Infolge 50 Prozent Wahlbeteiligung stützt sie sich auf bloß zwölf Prozent der Wahlberechtigten, Willi wurde von nur 19 Prozent direkt gewählt. 1220 Stimmen haben gereicht, um in den Gemeinderat einer Stadt mit 133.000 Einwohnern zu kommen. Das öffnet Tür und Tor für fragwürdige Selbst- statt Volksvertreter, aber auch lästige Bürgerinitiativen.
Doch genau diese Auseinandersetzung ist das Wesen von Kommunalpolitik. Nicht von ungefähr haben – ausgenommen das Burgenland – alle Landeshauptstädte mehr Gemeinderatssitze als die entsprechenden Landtage. Die Kommunen verfügen auch über andere Entscheidungshoheiten. Der Vorstoß aus Innsbruck ist vor allem ungeeignet, die Wahl- und auch sonstige Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Wenn es für Kleine und Neue schwieriger statt leichter wird, in Entscheidungsgremien zu kommen, wächst das Gesamtinteresse an Politik nicht. Ginge es wirklich um Regierungsfähigkeit, müsste das Verhältniswahlrecht in Frage gestellt werden. Ein Mehrheitswahlrecht schließt mitunter aber flugs auch jene vom Mitregieren aus, die es jetzt beschließen sollten. Deshalb wird es nicht einmal angedacht. Die Innsbrucker Querulantenhürde ist ein Vorstoß für den Machterhalt von Listen, die demokratiepolitisch am Ende ihres Lateins sind. Das darf nicht Schule machen.
Peter Plaikner ist Politikanalyst und Medienberater mit Standorten in Tirol, Wien und Kärnten.
