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Oberösterreich

Zu hohe Inzidenz: Ausreisekontrollen auch im Bezirk Freistadt

Von nachrichten.at/apa   28. Oktober 2021 17:15 Uhr

Stadt Freistadt

FREISTADT/LINZ. In Oberösterreich hat sich die Corona-Situation am Donnerstag weiter zugespitzt. In dem Bundesland mit der niedrigsten Impfquote und führenden Werten bei Neuinfektionen sind nach dem Bezirk Braunau auch Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Freistadt nötig geworden.

In Oberösterreich steigt die Zahl der von Polizei und Bundesheer überwachten Bezirksgrenzen. Ab Freitag gilt auch der Bezirk Freistadt als Hochinzidenz-Gebiet. „Mit einer gemittelten 7-Tage-Inzidenz von 503,8 liegt der Bezirk über der durch den Hochinzidenzerlass des Bundes definierten Grenze von 500“, teilte der Krisenstab des Landes am Donnerstag mit.

Die Folgen werden für die Freistädter spürbar sein. Die Landespolizeidirektion und das Bundesheer werden ab heute in Stichproben an den Bezirksgrenzen die Ausreise-Testpflicht überwachen.
Als Nachweis bei diesen Kontrollen gilt ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, nicht älter als 24 Stunden. Das Land Oberösterreich kündigt an, falls erforderlich zusätzliche Testkapazitäten bereitzustellen. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle, die bereits zweimal geimpft oder einmal geimpft und genesen sind.

Gmunden über dem Grenzwert

Auch für den Bezirk Gmunden wird es eng. Am Donnerstag lag die Inzidenz mit 606,3 dort neuerlich über dem für den Bezirk gültigen Grenzwert von 600. Die unterschiedlichen Grenzwerte je nach Bezirk sind einer Regelung im Erlass des Bundes geschuldet. Diese zieht die jeweilige Impfquote im Bezirk als wichtige Messgröße heran. In Gmunden sind 60,5 Prozent der Bevölkerung geimpft. Deshalb gilt ein Inzidenz-Grenzwert von 600.

In Freistadt hingegen liegt die Impfquote bei 59,1 Prozent. In der Folge gilt der Bezirk bereits ab einer Inzidenz von 500 als Hochrisiko-Gebiet. Im Bezirk Braunau liegt die Impfquote nur bei 52,2 Prozent, damit müssen im Bezirk schon ab einer durchschnittlichen Wocheninzidenz von mehr als 400 Ausreise-Kontrollen durchgeführt werden.

Zusätzlich zu den Kontrollen an den Bezirksgrenzen in Freistadt und Braunau gilt ab Freitag in Oberösterreich auch eine verschärfte FFP2-Maskenpflicht für alle Kunden in Geschäften, Einkaufszentren und Kultureinrichtungen wie Museen oder Bibliotheken.

„2 G ist taugliches Instrument“

Ob Oberösterreich künftig wie die Steiermark oder Wien auf eine 2-G-Regelung setzen wird, machte Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) am Donnerstag von der künftigen Auslastung der Intensivstationen abhängig: „Eine Bewertung der Lage erfolgt laufend. Wir beobachten, welche Entwicklungen es in anderen Bundesländern gibt. 2 G ist ein durchaus taugliches Instrument, wie der vom Bund vorgegebene Stufenplan auch vorsieht. Sollten die Zahlen der Intensivbettenbelegung eine kritische Entwicklung nehmen, werden weitere Maßnahmen auch auf Bundesebene notwendig sein“, teilte sie in einer Aussendung mit.

Auch Bernd Lamprecht, Vorstand der Klinik für Lungenheilkunde am Linzer Kepler-Klinikum, sieht in der Auslastung der Intensivbetten die wichtigste Messgröße, die als „Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“ herangezogen werden sollte.

Derzeit sind laut dem Krisenstab 16,6 Prozent der 333 in Oberösterreich verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Trotz steigender Infektionen liege Oberösterreich damit im bundesweiten Schnitt.

Kontrollen auch in Lilienfeld und Amstetten

Corona-bedingte Ausreisekontrollen wird es ab morgen, Freitag, in Niederösterreich auch in den Bezirken Lilienfeld und Amstetten geben. Diese Information aus dem Landessanitätsstab wurde am Donnerstagnachmittag auf Anfrage bestätigt. In den Bezirken Melk und Scheibbs wird bereits seit vergangenem Samstag kontrolliert.

Um die jeweiligen Regionen verlassen zu dürfen, sind 3G-Nachweise erforderlich. Diesbezüglich vorgesehen sind wie schon bisher stichprobenartige Kontrollen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld hat noch am Donnerstag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

In Niederösterreich gibt es mit Freitag, 0.00 Uhr, somit bereits vier Bezirke, mit Ausreisekontrollen. Etwa 260.000 Menschen leben in diesen Hochrisikogebieten.

Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner. 14 Gemeinden sind umfasst. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner. Die Region ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Grenzen bestehen zu den beiden seit dem vergangenen Wochenende bestehenden Hochinzidenzgebieten im Bundesland. Der Bezirk Melk zählt mehr als 78.000, der Bezirk Scheibbs 41.000 Einwohner.

Die FPÖ protestierte umgehend. Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen als "rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung". Er sprach zudem von einem neuen Lockdown. Es werde nur ein Zweck verfolgt, kritisierte Abg. Christian Hafenecker, freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Lilienfeld: "Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen."

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