Wels will Abgaben auf Spielautomaten erhöhen

Bereits vorab haben FP, SP, VP und MFG ihre Unterstützung für einen Initiativantrag erklärt, den Grünen-Mandatar Ralf Drack am kommenden Montag in der Gemeinderatssitzung einbringt: Die Landesregierung wird ersucht, die "Lustbarkeitsabgabe" auf Spiel- und Wettautomaten zu evaluieren und anzuheben. "Die Abgabe wurde seit einigen Jahren nicht erhöht, zumindest eine Inflationsanpassung wäre aus unserer Sicht notwendig", sagt Drack.

Kommunen können innerhalb eines vorgegebenen Rahmens die Höhe der Abgabe festlegen. Mit 50 Euro pro Apparat bzw. 75 Euro bei mehr als acht Apparaten und 250 Euro je Wettterminal pro Betriebsmonat hebt Wels bereits die höchstmöglichen Beträge ein. Laut Magistrat gibt es aktuell 72 Terminals und 11 Apparate, wodurch 231.295 Euro eingenommen wurden. Eigentlich hätten die Grünen am Montag zudem eine breitere Debatte zu "Spielsucht und Handlungsmöglichkeiten" in einer Aktuellen Stunde anstoßen wollen. Diese nutzt die FP jetzt aber für das Thema Kindergartenplätze.