Videoüberwachung: Welser Fotograf prüft Anzeige

Die Ausweitung der Videoüberwachung in Wels zieht die erste Protestaktion Betroffener nach sich. Der Fotograf Günter Guni sieht in der Kontrolle durch Kameras eine Verletzung nach dem Identitätsschutzgesetz und bereitet nach eigenen Angaben eine Anzeige vor. Gegen wen sich diese richtet, muss erst geprüft werden.

Guni wohnt und arbeitet in der Hafergasse. Mit anderen Anrainern sammelt der Welser seit kurzem Unterschriften gegen den Ausbau der Videoüberwachung: "Ich bin mit meinen Bedenken in guter Gesellschaft. Gewerbetreibende und Wirte aus der Hafergasse unterstützen mein Engagement."

Er selbst lebt 20 Meter entfernt vom Standort der geplanten Videoüberwachung. Das beängstigt ihn: "Ab der Montage der Kameras wird rund um die Uhr aufgezeichnet, wann ich das Haus verlasse, wann ich in der Nacht heimkomme, wer bei mir ein- und ausgeht, sich bei mir im Studio fotografieren lässt etc. Ich betrachte dies als einen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Privatsphäre und in meine Grund- und Freiheitsrechte." Zudem stellt Guni die Sinnhaftigkeit des Standorts in Frage: "Bis auf eine Messerattacke in einem Lokal gab es in den vergangenen Jahren keine erwähnenswerten Vorfälle. Selbst die Polizei ist von der Notwendigkeit der neuen Kameras nicht restlos überzeugt."

Günter Guni prüft Anzeige.     Foto: Guni

Auch die Höhe der Kosten findet der Welser nicht vertretbar: "160.000 Euro für vier neue Kameras in der Ringstraße, am Stadtplatz und in der Hafergasse sind ein eklatant hoher Betrag. Ich habe mit mehreren Fachleuten aus dem Bereich Sicherheitstechnik gesprochen. Kein einziger von ihnen konnte diese Summe nachvollziehen."

Sicherheitsreferent, Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP), hält Gunis Bedenken für haltlos: "Ich möchte den Skeptikern die Ängste und Sorgen nehmen und werde sie um ein Gespräch ersuchen." Viele Bedenken könne man dabei ausräumen, glaubt Kroiß: "Es wird argumentiert, dass sich die Patienten des Ärztezentrums überwacht fühlen und in ihrer Intimsphäre beeinträchtigt werden könnten. Das gilt auch für den ,Freiraum‘. Ich behaupte, dass die Polizei kein Interesse hat, wer dort ein- und ausgeht."

Kroiß will Bedenken zerstreuen

Eine Sicherstellung der Bänder funktioniere nur über Auftrag der Staatsanwaltschaft bei gerichtlich strafbaren Delikten. Die Bänder würden außerdem nach 48 Stunden gelöscht: "Ich habe auch schon Befürchtungen vernommen, dass der Magistrat Einblick in die Videoaufzeichnungen bekommt. Das ist völlig abwegig." Die Mehrzahl der Innenstadtbewohner würde laut Kroiß den Ausbau der Videoüberwachung begrüßen: "Ich hatte vor ein paar Wochen einen Sicherheitsstammtisch. Dort haben sich die Besucher ausnahmslos bedankt, dass die Überwachung kommt.

Eine Anzeige durch Gegner der Videoüberwachung fürchtet Kroiß nicht: "Die Polizei und unsere Fachabteilungen im Haus haben alles sehr genau geprüft. Ich habe keine Bedenken, dass es nicht rechtmäßig wäre."