Mehrfachbezüge: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Welser Politiker ein

Die Justiz hat ihre Ermittlungen in der Causa Mehrfachbezüge gegen fünf Welser Stadtsenatsmitglieder eingestellt. Ein anonymer Anzeiger hatte das Verfahren losgetreten. Es ging um Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten.

Unter Verdacht gerieten Andreas Rabl, Gerhard Kroiß, Christa Raggl-Mühlberger (alle FPÖ) sowie Silvia Huber und Johann Reindl-Schwaighofer (beide SPÖ). Die beschuldigten Stadtsenatsmitglieder kassierten zeitweilig mehr als zwei öffentliche Bezüge und verstießen deshalb gegen das Bezügebegrenzungsgesetz. Die involvierten Politiker leisteten Schadenersatz. Der Fall schien damit abgeschlossen zu sein. Doch dann erhielt das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung eine anonyme Anzeige. In der Folge landete der Fall bei der Staatsanwaltschaft Steyr, die Ermittlungen einleitete. Nach Einvernahme der Geschäftsführer städtischer Unternehmen und der Politiker war klar, dass das vermutete Korruptionssüppchen äußerst dünn ist. Jedenfalls konnte den Beschuldigten weder ein Schaden noch ein Vorsatz nachgewiesen werden: „Da ein Vorsatz der Beschuldigten, sich unrechtmäßig zu bereichern, ebenso wie ein den involvierten Rechtsträgern entstandener Vermögensschaden zu verneinen sind, wurden die Ermittlungen eingestellt“, heißt es wörtlich in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Steyr an die fünf Politiker und deren Rechtsanwälte.

„Schön, wenn so etwas beendet ist“, reagiert Bürgermeister Rabl knapp. „Natürlich ist man erleichtert“, betont Vizebürgermeisterin Huber, die nach 20 Jahren in der Politik unversehens und erstmals unter Betrugsverdacht stand: „Irgendwie arg“, sagt sie.

Kroiß fand keine Ruhe

Keine Ruhe fand bis zur Einstellung auch Vizebürgermeister Kroiß: „Es war eine Belastung, und ich habe mich schon auch gefragt, was denn wäre, wenn es tatsächlich zu einer Anklage kommt.“ Über den anonymen Anzeiger macht sich Reindl-Schwaighofer Gedanken: „Es ist eine Katastrophe, dass man permanent anonym angezeigt wird. Politiker sind offenbar Freiwild.“ Von der Einstellung des Verfahrens erfuhr Christa Raggl-Mühlberger wie ihre Kollegen bereits am Faschingsdienstag und Aschermittwoch: „Jetzt ist erwiesen, dass wir nichts Unrechtmäßiges begangen haben. Damit ist die Causa endgültig abgeschlossen.“