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Künftig nur zwei Vizebürgermeister in der Stadt Wels

19. November 2014, 00:04 Uhr

WELS. Mehr Demokratie soll eine Resolution bringen, die am Montag im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Sie umfasst 16 Änderungsvorschläge des Statuts.

Dazu gehört unter anderem die Verkleinerung des Stadtsenats von acht auf sieben Mitglieder. Bei dieser Zahl würden klare Mehrheitsverhältnisse bestehen. Im Gegenzug soll der Gemeinderat von 36 auf 37 Mandatare aufgestockt werden. Die Funktionsdauer des Gemeinderates soll von der Landtagswahl entkoppelt werden. Bei Volksabstimmungen sollen Bürger bereits ab dem 16. und nicht erst ab dem 18. Lebensjahr teilnehmen dürfen. Bürgerinitiativen sollen künftig schneller zu ihrem Recht kommen. Statt bisher 200 könnten bereits 100 Unterschriften für eine Einreichung genügen. Schließen sich weitere 500 (statt bisher 1000) Bürger an, muss sich der Gemeinderat mit dem Antrag befassen. Zwei Prozent der Bürger können eine Volksbefragung erzwingen, bei fünf Prozent kommt es zu einer Volksabstimmung. Die Resolution wurde an das Land geschickt.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.11.2014 23:32

eh' "nur" zwei Vizebürgermeister...

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KlausBrandhuber (2.084 Kommentare)
am 19.11.2014 14:59

Die Entkoppelung der Wahlgänge von Landtag und Gemeinderat bringt ausser doppelten Kosten nichts. Und die Wahlbeteiligung wird ganz sicher steigen?!?!

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( Kommentare)
am 19.11.2014 07:40

Stadtsenat derzeit 3 SPÖ/3 FPÖ/2 ÖVP
werden Förderungen bis € 50.000,--
ohne Gemeinderatsbeschluss notwendig

vergeben zwinkern

Wo ist da der gerechte demokratische Abstimmungsschlüssel?
Wer sind die Nutzniesser davon? grinsen

FPÖ/ÖVO kann in Wels wegen Mehrheitsbeschlüsse alle anträge der SPÖ bzw. auch Grünen im Gemeinderat seit 2008 ablehnen.

Die Entwicklung was derzeit dadurch entstanden ist in Wels ist
wer nicht blind durch die Strassen geht von Wels ersichtlich!

Welser Bürger wollen eine ehrliche Aufklärung mit Fakten/Daten
Transparenz wer was bekommt in Wels!

Erst wenn das gewährleistet ist, ist eine Demokratie gewährleistet! zwinkern

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( Kommentare)
am 19.11.2014 16:39

ich sehe es eher so, dass die SPÖ Grün hier Zähneknirschend zustimmen musste...der Beschluss trägt eine blaue Note!

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edit00 (552 Kommentare)
am 20.11.2014 00:38

besteht aus ein bisschen mehr als Förderungsverteilungsaktionen - gewiss, das mag ein gravierender Faktor sein - aber Sie betrifft es bekanntlich ja eh nicht!

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