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Künftig nur zwei Vizebürgermeister in der Stadt Wels

WELS. Mehr Demokratie soll eine Resolution bringen, die am Montag im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Sie umfasst 16 Änderungsvorschläge des Statuts.

Dazu gehört unter anderem die Verkleinerung des Stadtsenats von acht auf sieben Mitglieder. Bei dieser Zahl würden klare Mehrheitsverhältnisse bestehen. Im Gegenzug soll der Gemeinderat von 36 auf 37 Mandatare aufgestockt werden. Die Funktionsdauer des Gemeinderates soll von der Landtagswahl entkoppelt werden. Bei Volksabstimmungen sollen Bürger bereits ab dem 16. und nicht erst ab dem 18. Lebensjahr teilnehmen dürfen. Bürgerinitiativen sollen künftig schneller zu ihrem Recht kommen. Statt bisher 200 könnten bereits 100 Unterschriften für eine Einreichung genügen. Schließen sich weitere 500 (statt bisher 1000) Bürger an, muss sich der Gemeinderat mit dem Antrag befassen. Zwei Prozent der Bürger können eine Volksbefragung erzwingen, bei fünf Prozent kommt es zu einer Volksabstimmung. Die Resolution wurde an das Land geschickt.

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Artikel 19. November 2014 - 00:04 Uhr
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