Künftig nur zwei Vizebürgermeister in der Stadt Wels
WELS. Mehr Demokratie soll eine Resolution bringen, die am Montag im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Sie umfasst 16 Änderungsvorschläge des Statuts.
Dazu gehört unter anderem die Verkleinerung des Stadtsenats von acht auf sieben Mitglieder. Bei dieser Zahl würden klare Mehrheitsverhältnisse bestehen. Im Gegenzug soll der Gemeinderat von 36 auf 37 Mandatare aufgestockt werden. Die Funktionsdauer des Gemeinderates soll von der Landtagswahl entkoppelt werden. Bei Volksabstimmungen sollen Bürger bereits ab dem 16. und nicht erst ab dem 18. Lebensjahr teilnehmen dürfen. Bürgerinitiativen sollen künftig schneller zu ihrem Recht kommen. Statt bisher 200 könnten bereits 100 Unterschriften für eine Einreichung genügen. Schließen sich weitere 500 (statt bisher 1000) Bürger an, muss sich der Gemeinderat mit dem Antrag befassen. Zwei Prozent der Bürger können eine Volksbefragung erzwingen, bei fünf Prozent kommt es zu einer Volksabstimmung. Die Resolution wurde an das Land geschickt.
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eh' "nur" zwei Vizebürgermeister...
Die Entkoppelung der Wahlgänge von Landtag und Gemeinderat bringt ausser doppelten Kosten nichts. Und die Wahlbeteiligung wird ganz sicher steigen?!?!
Stadtsenat derzeit 3 SPÖ/3 FPÖ/2 ÖVP
werden Förderungen bis € 50.000,--
ohne Gemeinderatsbeschluss notwendig
vergeben
Wo ist da der gerechte demokratische Abstimmungsschlüssel?
Wer sind die Nutzniesser davon?
FPÖ/ÖVO kann in Wels wegen Mehrheitsbeschlüsse alle anträge der SPÖ bzw. auch Grünen im Gemeinderat seit 2008 ablehnen.
Die Entwicklung was derzeit dadurch entstanden ist in Wels ist
wer nicht blind durch die Strassen geht von Wels ersichtlich!
Welser Bürger wollen eine ehrliche Aufklärung mit Fakten/Daten
Transparenz wer was bekommt in Wels!
Erst wenn das gewährleistet ist, ist eine Demokratie gewährleistet!
ich sehe es eher so, dass die SPÖ Grün hier Zähneknirschend zustimmen musste...der Beschluss trägt eine blaue Note!
besteht aus ein bisschen mehr als Förderungsverteilungsaktionen - gewiss, das mag ein gravierender Faktor sein - aber Sie betrifft es bekanntlich ja eh nicht!