Neue Donaubrücke: Bürgerplattform kündigt den Gang vor die Gerichte an

ENNSDORF, MAUTHAUSEN. Gut eine Woche nachdem der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante neue Donaubrücke bei Mauthausen ausgestellt wurde, kündigte die Bürgerplattform "Pro Ennsdorf-Windpassing-Pyburg" am Sonntagabend an, diesen vor Gericht zu beeinspruchen. Man werde weiterhin versuchen, die "teure, stauproduzierende und umweltzerstörerische Variante" zu verhindern, so die Plattform in einer Stellungnahme.

"Der positive Ausgang war von vornherein klar, da ja ein Projekt des Landes von anderen Landesbediensteten einer Prüfung auf Umweltverträglichkeit unterzogen wurde. So eine Vorgangsweise hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", begründet Plattform-Sprecher Herbert Pühringer den Gang der Bürgerplattform vor das Gericht.

Politik erhöhte den Druck

Dabei lasse man sich auch nicht davon abschrecken, dass seitens der Politik zuletzt der Druck erhöht wurde, von rechtlichen Maßnahmen gegen den UVP-Bescheid Abstand zu nehmen. Angesichts der ab 2027 zu erwartenden Sperre der bestehenden Donaubrücke hätte ein Projektstopp einen zusätzlichen Verkehr von circa 400.000 Kilometern pro Werktag über die Ausweichrouten zur Folge, so Oberösterreichs Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP). Die jährlichen Mehrkosten für die zusätzlichen Fahrzeiten würden laut Steinkellner etwa 188 Millionen Euro ausmachen.

Eine solche Vorab-Schuldzuweisung weise er strikt zurück, sagte Herbert Pühringer gestern zu den OÖNachrichten: "Dieser Versuch, Wirtschaft und Pendler auf uns zu hetzen, ist ungeheuerlich. Die Bundesländer haben die 1961 errichtete Brücke über Jahrzehnte verrotten lassen und wollen nun von ihren eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken."

Inhaltlich kritisieren die Projektgegner die Umweltzerstörung durch die Schaffung einer neuen Brückenauffahrt durch den Auwald am südlichen Donauufer sowie eine aus ihrer Sicht schlechte Effizienz bei der Lenkung der Verkehrsströme. Gerade rund um Ennsdorf seien mit der gewählten Variante Staus unvermeidlich.

Stattdessen plädiert die Bürgerplattform für eine Errichtung einer neuen Brücke unmittelbar bei der bestehenden. Dies würde weniger Umwelt zerstören und man könne weiterhin den Verkehr in Richtung B123 (Ennsdorf) und B123a (A1-Auffahrt St. Valentin) entflechten. Pühringer: "Niemand braucht zwei Brücken in einer Entfernung von 700 Metern. Wenn man den Verkehr mit einer zusätzlichen Brücke entflechten will, wäre ein weit größerer Abstand zwischen den Brücken sinnvoll."