BMW feuerte blauen Betriebsrat

Für den Freundeskreis aus der freiheitlichen Arbeitnehmerschaft liegt die Sache auf der Hand, dass hier ein Unbequemer mundtot gemacht wird: Ende November nahm der BMW-Werkschutz dem freiheitlichen Betriebsrat Dietmar Reitbauer den Ausweis ab und beförderte ihn zum Tor. Am nächsten Tag bekam er den Rauswurf schriftlich: In dem blauen Brief für den Blauen stand, dass dieser sich Untreue zuschulden kommen habe lassen. Zu Tageszeiten, für die er eingestempelt hatte, sei der Betriebsrat weder im Büro noch auf dem Werksgelände anzutreffen gewesen. Der Personalchef schlussfolgerte, dass Reitbauer mit seinen Absenzen, die er als Arbeitszeit verbucht habe, die Firma geschädigt habe.

Die Entlassung ist unter dem Vorbehalt ausgesprochen, dass das Arbeitsgericht den erforderlichen Sanktus erteilt. Gestern wurde die Verhandlung vertagt, nachdem der Richter wegen Unpässlichkeit die Sitzung absagen musste. Blaue Gewerkschafter standen Reitbauer auf dem Gang bei. Nicht nur Hans Payrleithner, ehemaliger Betriebsrat im MAN-Lastwagenwerk in Steyr, mutmaßt, dass an der Kündigung etwas oberfaul ist. Bei der vergangenen Betriebsratswahl 2011 holte Reitbauer als Spitzenkandidat für die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in der Hochburg der sozialdemokratischen FSG 17,04 Prozent der Stimmen, was ein weiterer leichter Zugewinn gegenüber früheren Urnengängen war. Die Lesart der blauen Gewerkschafter: "Da will man einen Unbequemen loswerden", sagt Payrleithner, "natürlich wird das Werksleitungen freuen, sollte der Entlassung stattgegeben werden. Betriebsräte sind dann so eingeschüchtert, dass sie höchstens noch den Firmenausflug organisieren." Natürlich sei Reitbauer zu den fraglichen Zeiten auch außerhalb des Werkzaunes als Betriebsrat tätig gewesen, sagt Payrleithner: "Manche Kollegen brauchen bei ihren Problemen ein vertrauliches Treffen und keine Zuseher, wenn sie zum Betriebsrat gehen."

Dass an Reitbauer ein Exempel statuiert wird, weil er mit den Mächtigen angeeckt ist, kann Andreas Brich, Betriebsratsvorsitzender (FSG), aber ganz und gar nicht glauben. In der Vergangenheit habe er zwar Reitbauers Zeitabrechnungen als Betriebsratschef gegengezeichnet – "im guten Glauben", schränkt Brich jetzt aber ein. Wenn er jetzt vor den Arbeitsrichter gerufen wird und unter Wahrheitspflicht aussagen muss, werde er als "Belastungszeuge gegen Reitbauer" auftreten müssen, bedauert der Betriebsratschef: "Das ist eine Sache, die mich natürlich anzipft". Die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten seien aber nicht aus der Luft gegriffen, sagt Brich: "Das ist eine reine Disziplinarangelegenheit. Als Betriebsrat kann ich nicht von den Kollegen verlangen, sich an die Dienstpflichten zu halten, und es selber nicht tun."

BMW wolle, weil eine "schwebende Rechtsangelegenheit", den Vorfall nicht kommentieren, teilte Pressesprecher Peter Weixelbaumer mit.