Roitham protestiert gegen hohe Kosten von sieben neuen Bahnübergängen
ROITHAM. ÖBB verlangen für sieben neue Übergänge 1,4 Millionen Euro von Gemeinde.
Die Gemeinde Roitham fühlt sich von den Österreichischen Bundesbahnen überrollt. In einem offenen Brief protestiert der Gemeindevorstand – darunter auch Bürgermeister Alfred Gruber (ÖVP) – gegen die Modernisierung von sieben Bahnübergängen im Gemeindegebiet. Der Grund: Roitham müsste 50 Prozent der Kosten übernehmen. Das wären 1,4 Millionen Euro. Dazu steht im Raum, dass die Gemeinde auch 50 Prozent der Wartungskosten übernehmen muss, gerechnet auf 25 Jahre wären das 875.000 Euro.
Damit ist Roitham mit Kosten von 2,275 Millionen Euro konfrontiert. "Diese Summe würde uns über Jahrzehnte handlungsunfähig machen", erklärt der Gemeindevorstand. Und stellt das Kostenbewusstsein der ÖBB in Frage: "Es kann nicht sein, dass beim heutigen Stand der Technik 400.000 Euro benötigt werden, um einen bestehenden Bahnübergang mit einer Schrankenanlage zu sichern, und dass der Steuerzahler dafür im Wesentlichen aufkommt."
ÖBB verweisen auf das Gesetz
Die ÖBB indessen fühlen sich zu Unrecht kritisiert. "Der Gesetzgeber verpflichtet uns, bei Bahnübergängen zeitgemäße Technik einzusetzen, die bestmöglichen Schutz bietet", sagt ÖBB-Sprecher Karl Leitner. "Auch die Kostenaufteilung zwischen uns und den betroffenen Gemeinden gibt uns das Gesetz vor." Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, werde die Kostenaufteilung durch ein Schiedsgericht festgelegt. "Die Gemeinde Roitham kann von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch machen", so Leitner. "Ich glaube aber nicht, dass sich dadurch etwas ändert."
Die Roithamer Gemeindeführung ist so frustriert, dass sie die Bahnlinie Lambach – Laakirchen generell in Frage stellt. Kein Roithamer Betrieb habe einen Bahnanschluss, schreiben die Ortspolitiker. Seit 1986 gebe es keinen Personenverkehr mehr, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße würde Roitham nicht benachteiligen – und überhaupt: "Ist eine dieselbetriebene Strecke überhaupt noch zeitgemäß?" Und was sei, wenn die ÖBB die Strecke in zehn Jahren mangels Wirtschaftlichkeit von sich aus einstellen?
Am Ende ihres offenen Briefes drohen die Roithamer: Es könne sein, "dass unter Umständen Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen oder Bahnsperren zu einem eingeschränkten Bahnbetrieb führen."
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Offenbar geht die gesetzliche Regelung der Verkehrsinfrastruktur in Gemeinden an der Wirklichkeit und an den finanziellen Möglichkeiten vieler Gemeinden vorbei: Öffentliche Infrastruktur ist eine Aufgabe des Gemeinwohls und kann und soll natürlich nicht von einer Gemeinde gestemmt werden. Die Privatisierung der ÖBB war ohnehin pervers. Das zeigt sich daran, dass, wenn im ÖBB-Personenverkehr eine Lokomotive ausfällt, nicht schnell eine von ÖBB-Güterverkehr zur Verfügung steht, sondern lange auf eine eben von ÖBB-Personenverkehr gewartet werden muss. Dümmer gings im Realen Sozialismus nicht zu; das Idiotensystem heißt Kapitalismus und EU.
Ist der Bürgermeister jetzt rot oder schwarz oder türkis?
Hat der Bürgermeister die Partei gewechselt? War bisher Sozialdemokrat.
Nein, aber die ÖBB.
Laut Artikel ist Bürgermeister ÖVP.