Desaströse Gemeindeprüfung: Bürgermeister tritt zurück
ST. WOLFGANG. „Ich habe mich entschlossen, meine Aufgabe als Bürgermeister von St. Wolfgang zu beenden.“ Diese Zeilen von VP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner gehen am Mittwoch an jeden Haushalt von St. Wolfgang.
Mit Peinsteiner tritt nicht irgendein Bürgermeister zurück. Der 53-Jährige ist unter anderem auch VP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter.
Auslöser für Peinsteiners Rückzug ist ein Prüfbericht des Landes, aus dem Vorjahr. Dieser stellt der Verwaltung der Wolfgangseegemeinde ein desaströses Zeugnis aus. Es geht um eine ordnungswidrige Finanzgebarung, eine „nicht akzeptable Verwaltungsorganisation“, dubiose Aktenführungen, zu hohe Spendenüberweisungen des Bürgermeisters, die Bezahlung privater Telefonkosten des Amtsleiters durch die Gemeinde, eine Zwangsexekution der Gemeinde und vieler Kritikpunkte mehr. Der Amtsleiter, unter dessen Aufsicht die Fehler passierten, befindet sich seit April im Ruhestand. Aus Sicht der örtlichen SP trägt aber der Bürgermeister als oberste Aufsichtsperson in der Gemeinde die Hauptverantwortung. „Peinsteiner war zu wenig für die Gemeinde da und seine Mitarbeiter waren völlig überfordert“, sagt SP-Gemeindevorstand Andreas Limbacher.
Gestern musste Peinsteiner im Gemeinderat eine Zusammenfassung des Prüfberichts vorlesen. Die SP-Fraktion von St. Wolfgang, die bereits seit Jahren auf Missstände hinwies, fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt und forderte Konsequenzen.
Doch diese waren ohnehin bereits gezogen worden. Seit Tagen war in der VP-Bezirks- und Landespartei darüber diskutiert worden, wie man vier Monate vor der Wahl auf den Skandal reagieren sollte. Jetzt zog Peinsteiner die Notbremse. Unter „Allfälliges“ verkündete er im Gemeinderat gestern kurz vor 22 Uhr seinen Rücktritt. Im Brief an die Bevölkerung begründet er seinen Rückzug mit seinen vielen Verpflichtungen. Erst vor wenigen Tagen wurde Peinsteiner Vorsitzender des Salzkammegut Tourismus. All das sei mit seinen Pflichten als Bürgermeister „schwer zu vereinbaren“ so der Politiker.
Wer für die VP nun bei der Bürgermeisterwahl antritt, ist noch nicht bekannt. Die SP wird ihren Kandidaten am 8. Juni präsentieren. „Der Reparaturbedarf in unserer Gemeinde ist groß“, sagt Limbacher.
Peinsteiner wiederum beteuert, dass viele Missstände inzwischen längst behoben seien. „An den verantwortlichen Stellen hat es einen Generationswechsel gegeben“, sagt er. „Ich bin sicher, dass wir auch die verbleibenden Probleme rasch in den Griff bekommen.“
Wirtschaft 
passiert, ist leider auch nicht anders, als ein totaler Flop
INFO Film daszu
http://www.btv.cc/system/web/video.aspx?bezirkonr=0&detailonr=225122036&menuonr=222383999
...aber in diesem konkreten Fall der Regiobahn hoffe ich, dass eine überparteiliche Gruppe zur GR-Wahl antritt. Diese hätte sicher eine große Zahl an Zustimmung - auch meine Stimme
da sind doch sicher etliche strafrechtlich zu verfolgende dinge passiert!
Den ewigen Vorwurf der ÖVP an die SPÖ, dass diese nicht wirtschaften kann, können sich die Schwarzen künftig auf jeden Fall sparen. Sie können es auch nicht!
wie recht er hat, der WKÖ-Präsident.
Lh Pühringer hat die Zeichen der Zeit viel zu spät erkannt und muß abgewählt werden.
Die VP-Bilanz ist nicht so brennend erfolgreich :
Gmunden : lacus felix + Köppl = Totaldesaster
Ischl : VP zu schwach für eigenen BGM
Ohlsdorf : Deponieskandal incl. zwielichtige Rolle der Bgm .
Wolfgang : Skandal kommt erst so richtig ins Rollen
Traunkirchen : OGW/EAG -Bauskandal, Zustände ala´ Nordkorea
Dazwischen Steuerverschwendung im großen Stil durch Millionenförderungen der diversen "Haberer".
einer muss natürlich den Schädel hinhalten, in dem Fall klarerweise der Bürgermeister, hat er gemacht und ist gegangen. Aber das allergrößte Problem ist:
jede Gemeinde MUSS einen Prüfungsausschuss haben, der vierteljährlich zu tagen hat.
Jede Partei kann mindestens ein Mitglied in diesen Ausschuss entsenden - aus wievielen Mitgliedern der Ausschuss besteht, wird vom Gemeinderat beschlossen.
25 Mitglieder hat der Gemeinderat, 12 ÖVP, 10 SPÖ, 2 FPÖ und 1 BL.
Alle haben bei der Angelobung einen Eid geleistet - aber offenbar haben alle miteinander nicht behirnt, was sie zu tun haben.
Die Mitglieder des Prüfungausschusses hätten zu prüfen! - wenn sie halbwegs genau geprüft hätten, hätten die Missstände längst auffallen müssen und abgestellt werden können.
Es scheint aber wie so oft so zu sein, da gehen alle hin, sitzen die Zeit ab, kassieren die Sitzungsgelder und damit hat sich die Sache. Von Verantwortung haben die Herrschaften oder auch Frauschaften nichts zur Kenntnis genommen.
keine Ahnung , aber eine Meinung.
Prüfen´s, ohne Unterlagen. Da werden vorgeschobene Vereine gegründet und mit 200 000 - 300 000 € subventioniert, da gibt es jeden Menge KG´s.
Im Zweifel gilt es graue Gegengeschäfte die über Parteigänger abgewickelt, werden um sie der Kontrolle zu entziehen.
Wenn der BGM die Unterlagen nicht rausrückt können Sie den Mond anheulen aber sonst schon nichts.
Glauben Sie, dass der Buchhaltsführende ein Interesse dran hat sich mit seinem Chef Ärger einzufangen weil er "kritische" Unterlagen hergab ?
Und der ganze Ärger für 60.-€/Sitzung ! = 20 €/Stunde
ich bin nämlich einmal einem Prüfungsausschuss vorgestanden - ich hab einen Saustall aufgeräumt, aber man muss halt den Mumm haben, richtige Protokolle anzufertigen, Fakten aufzuzeigen, sich im Gemeinderat zu melden und nicht nur das Handerl heben, wenn der Fraktionsvorsitzende das will, ich muss mir dessen bewusst sein, dass ich einen Eid auf die Landes- und Bundesverfassung geleistet habe und ich muss mir bewusst sein, dass ich für alles, was ich tue, zur Verantwortung gezogen werden kann und muss. So einfach ist das nicht, aber man muss seine Aufgabe so erfüllen, wie es das Gesetz vorschreibt. man kann nicht immer sagen, die anderen sind schuld, wenn ich nicht mache, wozu ich verpflichtet bin! So schaut's aus, man kann nicht immer den Weg des geringsten Widerstands gehen und alle Schuld abwälzen.
die Einzigen, die in Österreich zur Verantwortung gezogen werden, sind Leute die Dinge sagen, die jemand stören.
Das Hauptproblem unserer Demokratie und deren Kontrolle ist, dass man über den Dreck, der sich hinter dem Amtsgeheimnis versteckt, vor einer breiten Öffentlichkeit nicht sprechen darf.
Und Punkto Infrastrukturbauten dürften sie wenig Ahnung haben, oder vielleicht sogar irgendwo mitbeteiligt gewesen, bei den dümmsten Jahrzehnteverkehrsplänen rund um Gmundnen?
Für mich sind sie ein Theoretiker, der nicht kappiert, um was es eigentlich in der Demokratie, aber auch in der Technik wirklich geht, damit ich auf ihre kindischen Meldungen unten ein bisserl eingehe.
Das ist aber schon sehr lange her, dass sie Prüfungsausschuss obamnn waren.
Das Problem ist hier, dass der Prüfungsausschussobmann (FPÖ) einen Koalitionsvertrag mit Peinsteiner (ÖVP) hat. Alles klar?
der Ausschuss besteht ja nicht nur aus einem Obmann, ALLE Parteien haben da ihre Leute drin sitzen.
Aber die Verantwortung will dann keiner übernehmen, ist ja woanders nicht anders.
Die Verantwortlichkeiten sind in der Gemeindeordnung gut nachzulesen, man muss halt drauf achten, dass richtig protokolliert wird - aber dazu muss man halt seine Aufgabe ernst nehmen und wer tut das schon?? Offenbar keiner!
Der Landes-Pepi wird schon dafür sorgen, dass sein Du-Freund auch weiterhin am Trog der STeuergelder naschen darf, auf dass er nicht darbe oder in Verelendung verfällt.
vermutlich nur mehr grüne Sympathisanten, damit der Anschober sein LR-Auszugshäusl beziehen kann.
und die Kies Mitzi, während andere vergeblich Arbeits suchende in diesem Alter eigentlich am geschicktesten betteln gehen sollten,
solange es noch teilweise erlaubt ist,
machen halt die anderen trotz hohem Privatvermögen so lange weiter, bis sie eine Politiker Pension ohne Abschläge bekommen.
Derweil möchte aber gerade die ÖVP am liebsten nach dieser Pensionsreform schon wieder die nächste durchziehen.
Der versandelte korrupte Staat Österreich, will am liebsten offenbar nicht mal mehr eine angemessene Pension zahlen, geht es nach dem Willen der Unternehmer und der ÖVP.
Großsspurig, Kurzsichtig und vertrottelt und dann noch Papiere für die Eigenvorsorge verkaufen lassen in Österreich, die internationale Abzocker auflegen.
gelernte TV - Techniker mit Hauptschulabschluss nimmt der CV nicht
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/90123.htm
St. Wolfgang als "Gesunde Gemeinde" ausgezeichnet
http://www.meinbezirk.at/bad-ischl/chronik/st-wolfgang-als-gesunde-gemeinde-ausgezeichnet-d1354559.html/action/posted/1/#comment1496536
Fängt jetzt die Nachrichten.at auch schon an wahrheitsgetreue Kommentare aus politischer Unterwürfigkeit zu löschen?
oder
... in das Nachrichten - des geht net, is genauso wie in der Krone über die Roten ...
A Zeidung hot zum kuschen - sunst bleim de insarate aus ...
Es gibt in Österreich keine einzige Berichterstattung die nicht politisch gelenkt ist!!!
Die Zensur und BND/NSA ist überall, sogar in deinem Schlafzimmer!
Ersatz durch NEOS und KPÖ. Die letzteren haben in der St.Eiermark hervorragende Arbeit geleistet !
wurden sie auch gebührend entlohnt !
hahahahahahahahaha!
N.EOS ------ N.IE !
wegen dem Freibier !
heul doch...
NEOS NEIN DANKE
ps. zappo trinkt kein Bier !
wäre eine nicht weisungsgebundene unabhängige justiz.
sie ist unverzichtbar,
wenn die politik schamlos vorgeht,
um ihre wiederrechtlichen handlungen zu schützen.
man könnte die verfahrensbeeinflußten weisungen
der justizminister-innen der letzten 20jahre
offenlegen.
was spricht dagegen ,
watschelente?
oder sieht das die Staatsanwaltschaft anders ?
Schon einmal was von Haftung gehört - Bürgermeister haften unbegrenzt, wenn er g'scheit ist, zeigt er sich selber an und macht den Kronzeugen für alle anderen schwarzen Sauereien.
Die Gemeinde St.Wolfggang muss sich das Geld zurückholen, das sie sonst selber strafbar werden und haften !
Ein klarer Fall für den Staatsanwalt.
"Untreue" ist ein großes Wort bei einem Politiker . Er ist ja nie untreu er hat es ja nur gut gemeint für "seinen" Lieblingswähler
und Rückzug aus der Politik - ab in die Privatwirtschaft !
als Chef des St. Wolfganger Kunstverlages.
Wenn man sich die Berichte des Bundesrechnungshofs durchliest, müsste ein Teil der Bundesregierung auch zurücktreten.
Wenn man sich die Berichte des Landesrechnungshofs durchliest, müsste ein Teil der Landesregierung auch zurücktreten.
Passt dann fangen wir gleich bei Peinsteiner an
Fehlerauflistungen, fast alle machen es (leider) so. Unser Parteiensystem muss dringend saniert werden.
Die Parteien in der heutigen Form und Vernetzung saugen unseren Staat aus.
diese hat dem Treiben jahrelang zugeschaut und gedeckt.
Schaun wir mal ob die St. Wolfganger die Konsequenzen ziehen wollen.
Im Herbst sind Bürgermeister und Gemeinderatswahlen, wenn dann wieder die Schwarzen gewählt werden ist der Bevölkerung eben nicht zu helfen....
is doch eh scho wurscht denn in Linz sans die roten bonzen die ois den Bach runter haun ...
und NICHT persönlich zu Kassa gebeten werden ändert sich NICHTS !
Viel versprechen, aber nicht in der Lage sein ( oder fehlt es gar am Willen?), das auch zu halten. Ein Argument mehr für Grossgemeinden mit professionellen Mandataren - und Verantwortung. Mit Bürgermeistern, die auf allen erdenklichen Hochzeiten tanzen ( da ein bisserl im Landtag, dort ein wenig im National - oder Bundesrat, dann noch ein paar Amterl). Ein Maurer, Fliesenleger oder Schlosser hat keine Zeit, neben der Familie noch nebenbei vielleicht Pilot zu sein.
müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Mist gebaut haben.
Jeder Firmenchef muss für seine Taten gerade stehen ......und er agiert mit eigenem Geld.
Warum kommen Politiker IMMER ungeschoren davon, obwohl sie nicht mal das eigene Geld, sondern das der Bürger verbraten?
Wie kann der Mann 3 gut bezahlte Jobs gleichzeitig ausüben? Daher die hohen Arbeitslosenzahlen ....
Antwort auf Plaudertasche
Die Politiker haben null Risiko, schlimmstenfalls schickt man sie in die hohe Beamtenpension. Kein Wunder, daß die Menschen von den Politikern wenig halten.
...wie ich schon mehrmals gepostet habe:
"WO ÖVP DRAUFSTEHT, MITWIRKT, WIE AUCH IMMER, ENDET DIES MEIST FATAL FÜR DAS VOLK !!!
funktioniert ja in Hochburgen auch nicht!
Ein Systemkontrollversagen auf der ganzen Verwaltungslini
Leute mit politisch großem Erfolg beherrschen ja in erster Linie jedem DAS sagen, was er hören will, oder NICHTS sagen und SCHÖNREDEN, etc.. und das Parteigebet!
Und wenn man sich hier die vielen Ämter anschaut - also ein überall herumtanzen auf verschiedenen Kirtagen
und man hat dann Leute, die selber nicht absolut korrekt arbeiten hat,
dann, siehe oben ...
Die Bürokratie ist am Ende, ein umständlicher Selbstläufer mit gewaltigen Krankheiten und
wieso man nicht den Rat von UNIS gratis für eine bessere Verwaltung einholt - ist UNVERANTWORTLICH !
Hauptsache, man kontrolliert die kleinen Leute,
sekkiert manchm jahrelang bis unter die Gürtellinie und mit nur im Einzel- Fall geltenden Gutachten.
Auch hier haben die Gemeinderäte oft keine Ahnung, heben die Hand
und machen sich "mitschuldig".
Auch echte Spitzenpolitiker schauen bei ärgsten Behördenwillkürfällen tunlichst WEIT WEG.
Der 53-Jährige ist unter anderem auch VP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter.
da kannst ja den Job als Bürgermeister NICHT VOLL ausüben , denn
irgendwas wird IMMER vernachlässigt !
Die Gier, sei's jetzt Macht- oder Geldgier überwiegt hier bei weitem, man braucht doch nur die Spitze des BB betrachten das sind schon ganz andere Dimensionen. Wann wird endlich ein Politiker sein Amt und nur sein Amt vollständig ausüben?
wundert einem ja überhaupt nichts.
Und welche Fehlentscheidungen auf Steuerzahlerkosten rund um INFRASTRUKTURPROJEKTE ohne HIRN EINSCHALTUNG getroffen werden
wo man bei manchen Sachen oft jahrelang prüft, schaut man in Gmunden offenbar einfach weg!
DAS LAND UND DER BUND, wenn es das Land nicht schafft, sollte seine PRÜFER schicken - und die AKTEN DÜRFEN NATÜRLICH nicht geschwärzt werden, weil da Anwalts Schnösel mit von der Partie..
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abtreten, alle miteinander - laßt die KPÖ an die Macht und wandelt das Salzkammergut in eine Kolchose um.
wieso ? ? ?
sind haben ja vielfach eher schon manchmal Mini Oligarchen Charakter.
Wenn gleich der Kapitalimuß parallel derzeit noch genug Finanzierungs Futter (Steuergeld) für diese Wirtschaftsform, abwirft.
Vom Wesen her ist viel von dem, was nun in die Zukunft einseitig unüberlegt investiert wird, jedenfalls sehr RUSSISCH.
auch die Rechtschreibung ist eher russisch, DEUTSCH ist da, so scheint's nicht richtig vorgedrungen, aber alles kann man nicht können, Hauptsache unqualifizierte und unsachliche Äußerungen, das ist sehr wichtig.
wo ist der Unterschied zwischen den roten Kommunisten und den Gummistiefelkommunisten ?