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Desaströse Gemeindeprüfung: Bürgermeister tritt zurück

ST. WOLFGANG. „Ich habe mich entschlossen, meine Aufgabe als Bürgermeister von St. Wolfgang zu beenden.“ Diese Zeilen von VP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner gehen am Mittwoch an jeden Haushalt von St. Wolfgang.

Hannes Peinsteiner Bild: privat

Mit Peinsteiner tritt nicht irgendein Bürgermeister zurück. Der 53-Jährige ist unter anderem auch VP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter.

Auslöser für Peinsteiners Rückzug ist ein Prüfbericht des Landes, aus dem Vorjahr. Dieser stellt der Verwaltung der Wolfgangseegemeinde ein desaströses Zeugnis aus. Es geht um eine ordnungswidrige Finanzgebarung, eine „nicht akzeptable Verwaltungsorganisation“, dubiose Aktenführungen, zu hohe Spendenüberweisungen des Bürgermeisters, die Bezahlung privater Telefonkosten des Amtsleiters durch die Gemeinde, eine Zwangsexekution der Gemeinde und vieler Kritikpunkte mehr. Der Amtsleiter, unter dessen Aufsicht die Fehler passierten, befindet sich seit April im Ruhestand. Aus Sicht der örtlichen SP trägt aber der Bürgermeister als oberste Aufsichtsperson in der Gemeinde die Hauptverantwortung. „Peinsteiner war zu wenig für die Gemeinde da und seine Mitarbeiter waren völlig überfordert“, sagt SP-Gemeindevorstand Andreas Limbacher.

Gestern musste Peinsteiner im Gemeinderat eine Zusammenfassung des Prüfberichts vorlesen. Die SP-Fraktion von St. Wolfgang, die bereits seit Jahren auf Missstände hinwies, fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt und forderte Konsequenzen.

Doch diese waren ohnehin bereits gezogen worden. Seit Tagen war in der VP-Bezirks- und Landespartei darüber diskutiert worden, wie man vier Monate vor der Wahl auf den Skandal reagieren sollte. Jetzt zog Peinsteiner die Notbremse. Unter „Allfälliges“ verkündete er im Gemeinderat gestern kurz vor 22 Uhr seinen Rücktritt. Im Brief an die Bevölkerung begründet er seinen Rückzug mit seinen vielen Verpflichtungen. Erst vor wenigen Tagen wurde Peinsteiner Vorsitzender des Salzkammegut Tourismus. All das sei mit seinen Pflichten als Bürgermeister „schwer zu vereinbaren“ so der Politiker.

Wer für die VP nun bei der Bürgermeisterwahl antritt, ist noch nicht bekannt. Die SP wird ihren Kandidaten am 8. Juni präsentieren. „Der Reparaturbedarf in unserer Gemeinde ist groß“, sagt Limbacher.

Peinsteiner wiederum beteuert, dass viele Missstände inzwischen längst behoben seien. „An den verantwortlichen Stellen hat es einen Generationswechsel gegeben“, sagt er. „Ich bin sicher, dass wir auch die verbleibenden Probleme rasch in den Griff bekommen.“

 

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Artikel Edmund Brandner 20. Mai 2015 - 09:23 Uhr
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