Raumordnungs-Novelle: Auch Ziviltechniker fordern Änderung

Die Fachleute sehen "wesentliche Erfordernisse nicht oder nur unzureichend berücksichtigt". Das angekündigte "Hauptthema der Novelle" – eine flächensparende Siedlungsentwicklung – sei im Begutachtungsentwurf leider nur ansatzweise, bei der geplanten Festlegung für neue Geschäftsgebiete, zu erkennen. Für den großen Bereich der Wohnsiedlungen sowie auch für die Entwicklung künftiger Betriebsbaugebiete würden Ansätze zu einer verbindlichen Verdichtung fehlen.

Aus Sicht der Kammer müsse zudem die überörtliche Raumplanung aufgewertet werden. Mit einer flächendeckenden Landesgrünzonenplanung könnte ein wesentlicher Teil des Hauptsiedlungsraumes vor Verbauung geschützt werden. "Dieser überörtliche Grünraumschutz kann nicht auf die Gemeinden ausgelagert werden", so die Stellungnahme der Kammer.

Kritik auch aus der Stadt Linz

"Keinen großen Wurf" sehen auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Vizebürgermeister Markus Hein (FP). Die geplante Novelle würde "keine geeigneten Maßnahmen gegen Zersiedelung und Bodenversiegelung" setzen, sagte Luger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Auch Luger und Hein fehlt eine überregionale Konzeption des Raumordnungsgesetzes. Das führe zu verstärktem Pendlerverkehr nach Linz. Der Entwurf der Novelle würde zwar "begrüßenswerte Änderungen" beinhalten, sollte aber "in wesentlichen Punkten überarbeitet" werden, sagte Luger. Positiv sei unter anderem aber die verpflichtend vorgeschriebene Dreigeschoßigkeit von Geschäftsbauten, sagte Hein. "Boden ist zu wertvoll, um ihn mit eingeschoßigen Geschäften und großen Parkflächen zu versiegeln", sagte Hein.

Die geplante Raumordnungsnovelle biete zwar einige gute Ansätze, sei aber insgesamt "zu unverbindlich, lückenhaft und nicht zukunftsfit", urteilt auch die oö. Umweltanwaltschaft.

"Im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses" würden alle eingehenden Vorschläge diskutiert, hatte der zuständige Landesrat Markus Achleitner (VP) bereits am Dienstag auf kritische Stellungnahmen reagiert. "Flächendeckend verordnete Regionalpläne" erachte er aber nicht als sinnvoll, so Achleitner.