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Arbeiterkammer Perg wird immer öfter bei Streit ums Pflegegeld zu Hilfe gerufen

Von Bernhard Leitner, 14. Februar 2024, 14:07 Uhr
Bilanz-Pressekonferenz der Arbeiterkammer Rohrbach für das Jahr 2023
AK-Bezirksstellenleiter Kurt Punzenberger und AK-Präsident Andreas Stangl. Bild: AK OOE / Spitzbart

PERG. Die Arbeiterkammer Perg erstritt im Jahr 2023 mehr als 2,2 Millionen Euro für ihre Mitglieder - die Hälfte davon bei Pflegegeld-Konflikten

Die Pflege ihrer Angehörigen ist für die Betroffenen nicht nur eine zeitliche und organisatorische Herausforderung. Oft gehen damit auch finanzielle Belastungen einher. Das schlug sich im abgelaufenen Jahr auch auf die Tätigkeitsbilanz der Arbeiterkammer Perg durch, die in strittigen Pflegegeldfragen als Beistand angerufen wurde. "Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 2,2 Millionen Euro für unsere Mitglieder erkämpft. Davon kommt die Hälfte bereits aus Konflikten um Pensions- oder Pflegegeldangelegenheiten", sagt AK-Bezirksstellenleiter Kurt Punzenberger. 75 Sozialrechtsfälle hat er mit seinem Team im Jahr 2023 übernommen.

So auch für jene Frau aus dem Bezirk, die sich um ihre pflegebedürftige Mutter mit Pflegestufe 3 kümmert. Aufgrund der fortschreitenden Demenz ihrer Mutter hatte die Frau im März vergangenen Jahres einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegelds gestellt. Dieser wurde zunächst nicht gewährt, obwohl die betagte Frau an Orientierungsstörungen und schweren Einschränkungen des Urteilsvermögens litt und sich daher oft auch aggressiv gegenüber ihrem Umfeld verhielt. Kurzum: Obwohl die Frau rund um die Uhr betreut werden musste, wurde der Erschwerniszuschlag für Demenz nicht gewährt und das Pflegegeld für die Stufe 3 beibehalten. Die Tochter wandte sich an die Arbeiterkammer Perg. Diese beschritt den Klagsweg und behielt recht. Das Pflegegeld wurde daraufhin um drei Ebenen auf Stufe 6 erhöht.

Während im Sozialrecht gerichtliche Vergleiche die Ausnahme bilden, verhielfen im Arbeitsrecht außergerichtliche Einigungen den AK-Mitgliedern recht häufig zu ihrem Recht. AK-Leiter Punzenberger: "Im vergangenen Jahr haben wir im Arbeitsrecht insgesamt 724.000 Euro erkämpft, davon 547.000 außergerichtlich." Die Streitsummen reichten von 67 Euro bis 13.000 Euro. Vor allem in Unternehmen, die über einen eigenen Betriebsrat verfügen, können Streitfälle bei Überstundenabrechnungen auf dem "kurzen Dienstweg" geklärt werden. "Generell lässt sich sagen, dass wir in Unternehmen mit Betriebsrat deutlich weniger oft einschreiten müssen als in Betrieben, die über keinen Betriebsrat verfügen", betont AK-Präsident Andreas Stangl.

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Autor
Bernhard Leitner
Lokalredakteur Mühlviertel
Bernhard Leitner
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1  Kommentar
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klettermaxl (6.830 Kommentare)
am 14.02.2024 15:00

Ein Skandal, wie dieser schwarzgrüne Staat im Blaumodus mit Pfleglingen, also hilflosen Menschen umgeht. Kaum anders die in der Wirtschaftskammer zusammengerotteten, meist schwarzblauen Unternehmen, die sich noch gegenseitig das Leben schwer machen. Hoffentlich sind bald Wahlen, jeder Tag zählt.

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