Umbauarbeiten für Zusammenfassung der Gerichtsstandorte gestartet

Seit Montag wird im Bezirkgericht Freistadt gehämmert, gebohrt und gestemmt, das Gebäude ist nur durch einen Hintereingang zu betreten. Der Grund für die umfangreichen Baumaßnahmen ist die im Vorjahr beschlossene Gerichtsreform (siehe Infobox). Nach Bad Leonfelden wird nun auch ein Teil des Bezirksgerichts Pregarten nach Freistadt übersiedeln. Die Leonfeldner Bediensteten sind schon seit dem Jahreswechsel übersiedelt, das Gericht in Pregarten wird mit 1. Jänner 2014 seine Pforten schließen. Die Gemeinden aus dem Gerichtssprengel werden zur Hälfte auf Freistadt und Perg aufgeteilt. Ebenso das Personal. Von den derzeit 14 Mitarbeitern werden vier nach Freistadt übersiedeln, mindestens einer nach Perg und der Rest nach Linz.

„Das Gericht fehlt trotzdem“

Die Freude darüber hält sich in Grenzen. „Alle sind sich einig, dass es sehr schade ist, dass das Gericht in Pregarten zusperrt“, sagt Gerichtsvorsteher Herbert Kaineder, der ab Jänner voraussichtlich in Freistadt Dienst tun wird. Ihn ärgert das Argument, dass sich nach einer Gerichtsschließung keiner beschweren würde, dass die Einrichtung fehlt: „Natürlich tut das niemand, weil man sich damit abfindet und die Menschen das Gefühl haben, man könne ohnehin nichts ändern. Aber fehlen tut das Gericht dann trotzdem“. 50 Prozent der Fälle sind Familienrechtsangelegenheiten, die oft wenig mobile Menschen betreffen. „Für die verlängert sich der Anfahrtsweg zum Gericht ganz entscheidend. Das wird schon von vielen kritisiert“, sagt Kaineder. Dass nun sowohl in Freistadt, als auch in Perg umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig sind, um die Zusammenlegung platzmäßig zu schaffen, sorgt für zusätzliches Kopfschütteln. Denn das Gebäude in Pregarten ist 25 Jahre alt, von der Ausstattung her aber „wie neu“, wie Kaineder betont: „Den Standard den wir hier haben, werden wir in Freistadt vor allem vom Platz her sicher nicht erreichen“.

 

Bezirksgerichte

Entscheidung: Nachdem im Frühling des Vorjahres eine auf den ersten Blick sehr bedrohlich aussehende Schließungsliste auf dem Tisch lag, wurde schließlich im Mai 2012 eine etwas weniger dramatische Reform beschlossen. Statt nur noch einem Bezirksgericht im Mühlviertel bleiben drei Standorte übrig: Rohrbach, Freistadt und Perg. Das bedeutete das Aus für Bad Leonfelden, Pregarten und Mauthausen.

In Bad Leonfelden ist seitdem heuer Schluss, der Sprengel wurde auf Freistadt und Rohrbach aufgeteilt. Auch die Gemeinden des Gerichtssprengels Pregarten werden aufgeteilt, zur Hälfte nach Freistadt und Perg. Das Bezirksgericht schließt mit Jahresende – wie auch Mauthausen. Die Gemeinden des Gerichtssprengels werden dann von Perg aus mitbetreut. Das dortige Bezirksgericht wird wie Freistadt umgebaut und erweitert.