Plakatieren: Stadt Linz kündigt Strafen an

Seit 11. September gilt in Linz eine neue Plakatierverordnung. Plakatieren ist seither nur mehr auf 30 extra aufgestellten Plakatflächen erlaubt. Nachdem man bis jetzt noch kulant war, hat der Magistrat die Szene informiert, dass nun gestraft wird.

Mehr dazu: Linz bekommt 27 freie verfügbare Plakatwände

Plakatierverordnung aufgehoben

Vor allem Kulturinitiativen, aber auch politische Organisationen greifen nach wie vor auf das Plakat zurück, um Veranstaltungen und Ähnliches zu bewerben. In den letzten vier Jahren war das frei möglich, denn der Verfassungsgerichtshof hat 2019 die seit 1983 geltende Verordnung für ein generelles Plakatierverbot in Linz aufgehoben. Damals hatte die "Solidarwerkstatt" geklagt, 40 Vereine und NGOs haben sich daraufhin zur "Medien- und Plakatierfreiheit" zusammengeschlossen. Als Begründung für das Urteil wurde unter anderem angeführt, dass es für Vereine und Bürgerinitiativen im ganzen Stadtgebiet nur mehr vier legale Möglichkeiten gebe, auf stadteigenen Flächen Plakate aufzuhängen. Bei Erlass der Verordnung 1983 waren es noch rund dreißig.

Langes Warten auf eine Lösung

Als Reaktion hat die damalige Liegenschaftsreferentin Stadträtin Regina Fechter (SP) angekündigt, freie Plakatflächen schaffen zu wollen. Doch die ließen lange auf sich warten. Nachfolger Dietmar Prammer (SP) übernahm die Baustelle und vermeldete heuer im Jänner, dass 27 Standorte geprüft werden. Im Herbst waren es dann sogar 30, weshalb die zuständige Landespolizeidirektion eine neue Verordnung zum Plakatieren an öffentlichen Orten erlassen konnte. Plakatieren ist seitdem nur mehr an den 30 Plakatflächen erlaubt, alles andere wie Brückenpfeiler, Bäume, Denkmäler, Laternen- oder Abspannungsmasten sowie Schaltkästen dürfen nicht mehr "zum Anschlag von Druckwerken" genutzt werden. Es droht eine Verwaltungsstrafe. Ausnahme: amtliche Bekanntmachungen an Amtsgebäuden. Die Reaktionen aus der Kulturszene sind gemischt: Einerseits begrüßt man, dass es die Plakatierflächen gibt, andererseits hätten sie aber größer sein können. Viele Plakate nebeneinander gingen sich nicht aus.

Das sind die 30 Plakatflächen:

1. Aubrunnerweg - Umkehrschleife JKU
2. Schumpeterstraße - Spielplatz
3. Dornacher Straße - ASKÖ Steg
4. Commendastraße - Unterführung
5. Kirchmühlstraße - Spielplatz
6. Leonfeldner Straße 123-130 - Unterführung
7. Im Bachlfeld - Volkshaus Harbach
8. Prunbauerstraße - Unterführung
9. Hinsenkampplatz - Unterführung
10. Ars-Electronica-Straße - Fahrradrampe
11. Obere Donaustraße - Donaugarten
12. Untere Donaulände - Parkbad
13. Huemerstraße - Stadtpark
14. Krankehausstraße 26 - Fun-Court
15. Volksgartenstraße - Fun-Court
16. Blumauerstraße - Hundefreilauffläche Musiktheater
17. Stieglbauernstraße 10 - Kiosk
18. Uhlandstraße 5 - Volkshaus Bindermichl
19. Schiffmannstraße - Fun-Court
20. Vogelfängerweg - Volkshaus Neue Heimat
21. Dauphinestraße - Schörgenhubstraße Unterführung-West
22. Dauphinestraße - Schörgenhubstraße Unterführung-Ost
23. Rädlerweg Allendeplatz - Fun-Court
24. Traundorfer Straße - Haltestelle Hillerstraße
25. Schiltenbergstraße - Fun-Court
26. Traundorfer Straße - Haltestelle Ebelsberg Bahnhof
27. Heliosallee 134 - solarCity
28. Raffelstettner Straße 30 - Umkehrschleife Pichlinger See