Warum Linz frühestens am 8. Dezember wählen kann

Eine Überraschung gab es bei der heutigen Sitzung des Linzer Stadtsenats: Magistratsdirektorin Ulrike Huemer überbrachte eine Stellungnahme des Landes, wonach der frühestmögliche Termin für die Bürgermeisterwahl der 8. Dezember ist. Bislang war man vom 1. Dezember ausgegangen. Eine genaue Prüfung hat aber ergeben, dass der Termin doch nicht zulässig ist.

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Grund ist der Redaktionsschluss der "Amtlichen Linzer Zeitung", in der die Neuwahl ausgeschrieben werden muss. Die erscheint am 2. September, also genau an dem Tag, an dem Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP)  die Amtsgeschäfte von Klaus Luger übernimmt. Den Ausschreibungstext müsste sie aber schon diese Woche übermitteln, was rechtlich nicht möglich ist, weil sie ja noch nicht im Amt ist.

Wörtliche Auslegung der Kommunalwahlordnung

Zudem - und jetzt wird es kompliziert - sieht die Kommunalwahlordnung vor, dass zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Tag an dem die Frist zur Einbringung der Wahlvorschläge endet, der 47. Tag vor der Wahl, sechs Wochen liegen müssen. Wird die Wendung "zwischen" nun wortwörtlich ausgelegt, dann beginnt diese Frist nicht bereits mit der Ausschreibung selbst, sondern erst am Tag nach der Ausschreibung, womit sich der 8. Dezember als frühestmöglicher Wahltermin ergibt.

Die zu erwartende Stichwahl wäre nach üblichem Prozedere am 22. Dezember, also kurz vor Weihnachten. Wobei das Land noch prüft, ob es auch möglich wäre, die Stichwahl schon nach einer Woche anzusetzen. 

Schulterschluss für Wahl am 8. Dezember

ÖVP, FPÖ und Grüne bleiben trotzdem bei ihrer Forderung nach einem möglichst frühen Wahltermin, um "rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern". In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren, fordern die drei Parteien Interims-Bürgermeisterin Karin Hörzing auf, die Bürgermeisterwahl auf den 8. Dezember anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Den drei Fraktionen ist ein Wahltermin im Advent lieber, als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. "Bitte erkennen Sie die Meinung der demokratisch legitimierten Mehrheit in dieser Stadt an", heißt es in dem Brief an Hörzing. 

Die Neos haben am Nachmittag bekanntgegeben, dass auch sie sich der Forderung anschließen. "Weihnachten soll friedlich werden", sagt Fraktionsobmann Georg Redlhammer. 

Hörzing hat sich nur knapp zu der Forderung geäußert. Sie werde sich mit den Wünschen der Gemeinderatsfraktionen erst kommende Woche befassen, wenn sie tatsächlich die Funktion der geschäftsführenden Vizebürgermeisterin übernommen hat.

Prammer für Wahl im Jänner

SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer hat sich bereits für einen Wahltermin im Jänner ausgesprochen. Er argumentiert, dass man den Linzern eine Verschnaufpause nach der Nationalratswahl geben sollte. Viele Wähler würden außerdem einen Wahlkampf mitten im Advent nicht goutieren. Im OÖN-Interview verhehlt Prammer allerdings auch nicht, dass es ihm lieber wäre, mehr Zeit zu haben, um sich mit den Linzern austauschen und seine Ideen präsentieren zu können. 

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Wann gewählt wird, kann Hörzing alleine entscheiden. Die Kommunalwahlordnung setzt nach hinten keine Frist. Allerdings gilt der Grundgedanke, dass der Wahltermin nicht unnötig in die Länge gezogen werden darf. Ob das bei einem Termin Ende Jänner der Fall wäre, dürfte noch kontrovers diskutiert werden. 

Auftritt in Alpbach

Bei der Sitzung des Stadtsenats war Prammer nicht anwesend, was dem Vernehmen nach für einige Irritation gesorgt hatte. Er vertrat Bürgermeister Klaus Luger beim Forum Alpbach in Tirol, einerseits bei Tischsprächen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die von AK Oberösterreich Andreas Stangl initiiert wurden, andererseits bei einer Networking-Session, die in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister von Prishtina, Përparim Rama, organisiert wurde.