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Linz

Umstrittene Rechtspartei plant Demo in Linz – Stadtrat für Verbot

22. Januar 2009 00:04 Uhr

LINZ. Ausgerechnet im heurigen Kulturhauptstadtjahr droht Linz Treffpunkt von extrem Rechten zu werden. Für den 1. Mai ruft die „Nationale Volkspartei“ (NVP) zu einem Aufmarsch in Linz auf.

Die 2007 gegründete NVP wirbt bereits emsig für den Aufmarsch. „Die Veranstaltung wird auch in Deutschland stark beworben. Es droht die Gefahr, dass die Kundgebung zu einem Treffen internationaler Rechtsaußen wird“, sagt Michael Tischlinger, der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Beim LVT ist die „Nationale Volkspartei“ einschlägig bekannt. „Wir haben schon einige Veranstaltungen dieser Partei untersagt“, sagt Tischlinger. Da die Organisation nicht verboten ist, prüfe das LVT vor angemeldeten Veranstaltungen der NVP, ob Gefahr besteht, dass für nationalsozialistisches Gedankengut geworben wird.

Ob der Aufmarsch am 1. Mai in Linz erlaubt wird, muss die Bundespolizeidirektion entscheiden. „Zuvor prüfen wir genau und verfassen für die Polizeidirektion eine Gefährdungseinschätzung“, sagt Verfassungsschützer Tischlinger.

Protest gegen Aufmarsch

Gegen die NVP-Demonstration protestieren mittlerweile 51 Organisationen, die sich zu einer „Plattform gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2009“ zusammengeschlossen haben.

Unterstützer dieser Plattform sind poltische Organisationen wie die Grünen, die Sozialistische Jugend, die KPÖ und Kulturvereinigungen wie die Kulturplattform KUPF, KAPU und Stadtwerkstatt.

Stadtpolitiker lehnen den NVP-Aufmarsch ebenfalls ab. „Wenn möglich, sollte diese Veranstaltung untersagt werden, denn die Organisation steht im schweren Verdacht, nationalsozialistische Wiederbetätigung zu betreiben“, sagt SP-Gemeinderatsfraktionschef Klaus Luger. Durch den NVP-Aufmarsch drohe ein Sicherheitsrisiko: „Am 1. Mai sind beim traditionellen SP-Aufmarsch 15.000 Menschen unterwegs. Da würde es zu Konfrontationen kommen.“

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