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So halten SP-Politiker einen brisanten Bericht geheim

Von Erhard Gstöttner, 18. Dezember 2013, 00:04 Uhr
Linz-Finanzen: So halten SP-Politiker einen brisanten Bericht geheim
Kündigten Transparenz an: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner und Bürgermeister Klaus Luger (beide SP) (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Wie steht die Stadt Linz finanziell wirklich da? Die Lage sei sehr dramatisch, heißt es im Bericht des städtischen Kontrollamtes zum Rechnungsabschluss der Stadt Linz für das Jahr 2012.

Doch wer soll über die tatsächliche Lage der Stadtfinanzen informiert werden? Wer soll erfahren, was die Kontrollore zur Sanierung vorschlagen? Nach derzeitigem Stand soll dies nur einem kleinen Kreis bekannt werden.

Am vergangenen Montag entspann sich im Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderates eine intensive Auseinandersetzung um den Prüfbericht. Die VP brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, den Bericht dem Gemeinderat vorzulegen und dort zu diskutieren. Freiheitliche und Grüne stimmten dafür. Im Gemeinderat hätte dieses Dreier-Bündnis eine Mehrheit. Doch im Kontrollausschuss haben VP, FP und Grüne nur vier Sitze, die Sozialdemokraten ebenfalls vier. Da die SP-ler nicht zustimmten, bleibt der Bericht geheim. Auch Kontrollamts-Leiter Gerald Schönberger darf nicht im Gemeinderat auftreten, um den Bericht zu erläutern.

"Von Transparenz und Zusammenarbeit, die der neue Stadtchef Klaus Luger angekündigt hat, ist da nichts zu spüren", sagt ein Insider.

Rechtlich ist die Angelegenheit allerdings geklärt. Der Prüfbericht dürfe dem Gemeinderat vorgelegt und dort diskutiert werden. Auch der Kontrollamts-Chef dürfe das Papier erläutern. Das hat im heurigen August die Aufsichtsbehörde, die Direktion Inneres und Kommunales des Landes, festgestellt. Doch die Zuständigen in der Stadt lassen das (noch) nicht gelten. Die Position des Landes müsse noch im Verfassungsausschuss der Stadt geprüft werden, heißt es.

Die Blockade geht weiter

Die Blockade ist nichts Neues. Denn bereits im vergangenen Jahr hatten VP und FP verlangt, dass der Bericht für 2011 im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert wird. Im Jänner 2013 kam der Antrag dann auf die Tagesordnung, wurde aber an den Verfassungsausschuss verwiesen.

Schließlich stellte die VP den Antrag, die Aufsichtsbehörde einzuschalten. Dies geschah erst nach Monaten. Obwohl nun die Stellungnahme des Landes seit nahezu vier Monaten vorliegt, hat der städtische Verfassungsausschuss noch immer nicht geprüft.

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42  Kommentare
42  Kommentare
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Analphabet (15.400 Kommentare)
am 18.12.2013 23:45

weshalb der Luger, obwohl die Lügereien hurtig weitergehen, von den Zeitungsleuten so hofiert wird? Sind es wirklich nur die Inserate und Förderungen?

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( Kommentare)
am 18.12.2013 22:45

zahlungsunfähig! Das ist allseits bekannt! Sonst noch Fragen?
Ach so und wie sieht es beim Land OÖ aus? Der SCHULDEN(EIS-)BERG ist noch gut versteckt; Dank SCHULDENKAISER und Staats-Reformblockierer(=Landes Hupf-) PEPI)!

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( Kommentare)
am 18.12.2013 22:42

DAS können sie, und sonst GAR NIX!

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( Kommentare)
am 18.12.2013 22:40

penn - WAS IST DEREN ERBE?

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( Kommentare)
am 18.12.2013 22:40

bodenlose frechheit! welcher voll....$§&%$ wählt noch die roten, bitte? wasser predigen und wein saufen!

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( Kommentare)
am 18.12.2013 22:10

den Parteien zuschieben/zutrauen...

ABSCHAFFUNG der Parteien bzw. Rückzug in deren PRIVATHEIT (Vereinsmeierei)...

WER das anders sieht, soll dafür bezahlen (40 % MWST, 80 % Lohnsteuer - Ausforschung der Daten und Vorschreibung) und die anderen in Ruhe lassen.

Die Unprofessionalität ALLER Parteien (Postenschacher auf Kosten des Steuergeldes und nicht nur der Vereins(partei)mitglieder) kostet viel "Kohle" und viele Schulden.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 18.12.2013 21:04

den Bürgern die Wahrheit selbst beurteilen zu lassen. Vor 2 Jahren haben Stadtrat und Bürgermeister die Finanzkrise noch kräftig heruntergespielt und verleugnet. Hinter mir die Sintflut?

Die neuen Verantwortlichen im Rathaus beneide ich nicht.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 21:07

was interessiert mich heute der Sch... den ich noch gestern verzapft habe.

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 18.12.2013 20:08

Was erwartet man von einem Dobusch-Jünger?

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am 18.12.2013 19:56

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( Kommentare)
am 18.12.2013 19:30

Dr. Gerald Schönberger, Kontrollamtsdirektor
„Die Rechnungslegung über die Verwendung öffentlicher Mittel ist ein Grundpfeiler der demokratischen Regierungsform.

Die öffentliche Finanzkontrolle hat zu überprüfen, welchen Gegenwert die BürgerInnen für ihre Steuerleistung erhalten (Value for money).

Auch vorausschauend soll auf Fehlentwicklungen frühzeitig aufmerksam gemacht werden.“

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 18:48

nix neues.

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( Kommentare)
am 18.12.2013 19:39

es sicher besser.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 20:08

Plagiat!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 20:19

Du, der aufmerksame Beobachter der Szenerie?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 18.12.2013 20:20

Das ist der Nebel am See...
grinsen

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am 18.12.2013 20:29



zuviele augen zwinkern)))

pfiat eich für heut`...

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 20:36

di - schen Abend wünsche.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 18.12.2013 20:37

...

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( Kommentare)
am 18.12.2013 20:26

mehr so genau an zwinkern

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( Kommentare)
am 18.12.2013 20:39

Aufs richtige L kommt es an.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.12.2013 21:08

sollte niemals sterben.

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Pusteblume (66 Kommentare)
am 18.12.2013 18:39

Auweia, wenn soetwas geheim gehalten wird ... ich befürchte Linz ist pleite.
Zumindest bleibt dann die BAWAG auf ihrem SWAP sitzen, und in Detroit geht das Leben auch weiter.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 18.12.2013 17:22

Vollexperten unterwegs.

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calima1 (74 Kommentare)
am 18.12.2013 14:47

wird wohl kaum besser sein und wieder geheim gehalten. Ob Stadt oder Land, die Bürger dürfen zwar jeden Blödsinn zahlen aber keinesfalls informiert werden wie die Steuergelder verschwendet werden.

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Analphabet (15.400 Kommentare)
am 18.12.2013 14:02

lieben ihren Michi und die Linzer halt den Luger. Jeder bekommt das, was Er verdient.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 18.12.2013 11:20

wie das neue Musiktheater zusperren und im Magistrat Linz Eintritt verlangen, denn dort spielt sich das große Theater ab!!! zwinkern

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 18.12.2013 09:25

Alles klar?...

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 18.12.2013 09:27

Wer hats gewählt??
Über 25 Jahre lang???

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.12.2013 08:40

auf "Transparenz", aber in Wirklichkeit wollen sie die Bürger (und den Gemeinderat) so unwissend wie möglich halten.

Diese Gesinnung ist schlicht und einfach SKANDALÖS!

Wir Bürger bezahlen mit unserem Geld die Projekte der Stadt Linz, wir Bürger haften für die teils fahrläßige Finanzpolitik der Linzer Finanzverantwortlichen, also haben wir ein verdammtes Recht darauf, vollständig über die Linzer Finanzen informiert zu werden.

Also sollten ALLE Kontrollamtsberichte öffentlich zugänglich sein, genau wie die Kontrollberichte des Bundesrechnungshofes und des Landesrechnungshofes. Alles andere ist Mauschelei und Dummhalten der Bevölkerung. Es sieht den Roten von Linz ähnlich, diese Informationen zu unterdrücken.

ICH FORDERE: Macht die Kontrollamtsberichte von allen Statutarstädten öffentlich, alle!

Ich wünsche mir von Redakteur Gstöttner: Nutzen Sie Ihre guten Kontakte und veröffentlichen Sie hier in den Nachrichen den Finanz-Kontrollamtsbericht.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.12.2013 08:45

Die Leser der Nachrichten und wir Linzer werden es Ihnen hoch anrechnen!

Vergleich mit dem Land: Obwohl die Berichte des Landesrechnungshofes öffentlich sind, haben die O.Ö. Nachrichten diese Infos offenbar nicht genutzt, um die wahre Finanzlage des Landes O.Ö. klar und umfassend darzustellen. Statt dessen hat uns Redakteur Steinbock das Märchen des Landeshauptmannes, das Land hätte nur so rund 2-300 Mio. Euro Schulden, hier unterbreitet - bis ICH aus dem Landes-RH-Bericht zitiert habe, der zum Abschluss 2012 schon über 2 Mrd. Euro Landesfinanzverpflichtungen ausgewiesen hat!

Was lernen wir daraus: Die Nachrichten nutzen nicht mal die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Infos zu erhalten und zu vermitteln, wenn es redaktionspolitisch nicht gewünscht wird!

Das ist nicht im Sinne der Leser!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 18.12.2013 08:26

unter den Postern.

Sparen am falschen Eck bringt nie GlüCK.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 18.12.2013 09:28

Schuldenmachen im Endeffekt aber a ned

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( Kommentare)
am 18.12.2013 10:32

behauptet, oder?

Private Schulden? Jetzt vor Weihnachten? En massé…

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 18.12.2013 17:10

Nun, da es im Art. um Linz geht, eigentlich schon.
Oder is ned bekannt, daß Linz ned ganz schuldenfrei is???

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am 18.12.2013 08:11

daß in Linz so wie in Wels jede öffentliche Diskussion

über den wahren Haushalt verhindert wird!

Wie viel Dreck hat die SPÖ am Stecken!

Ich kann mir nicht vorstellen,
daß es keine Veröffentlichungspflicht gibt!

Ist der SPÖ bewusst oder schlicht weg egal,
was diese angefressenen Menschen der Bevölkerung antun - Imagepflege ist das sicher nicht!

Beim Sozialressort massiv versagen - jedoch Sozialorganisationen auf Menschen hetzen,
die Arm sind bzw. bei Auszahlungen/Ansuchen blokieren!

Alleine Essen auf Rädern Erhöhung für Bedürftige 20 Prozent!
Inflation 1,4 Prozent - ein Wahnsinn!

Leider ist die ÖVP/FPÖ nicht anders!

Hab noch nie einen(r) dieser Kaste gesehen,
daß wirklich was aus eigener Tasche bezahlte
oder spendeten ohne diese Beträge steuerlich
abschreiben zurückfordern zu können!

Pfui Deipel was in Österreich für Menschen von Steuergehalt bezahlt werden!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 18.12.2013 08:30

Bei dem, was Bedürftige kaufen, gut das doppelte, wenn nicht Dreifache.

Oder kaufen die zweimal im Jahr übergrosse Flachbilldfernseher? Solches unerschwingliche Zeugs „schönt“ die offizielle Inflationsrate.

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Brido (1.903 Kommentare)
am 18.12.2013 08:01

die sowieso keiner braucht.

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athena (3.249 Kommentare)
am 18.12.2013 07:34

die finanzielle lage haben die politiker selbst verschuldet und mit den nächsten sinnlos projekten die millarden verschlingen,setzten sie noch eins drauf!

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principe (493 Kommentare)
am 18.12.2013 07:24

wird hier mit Füßen getreten, die roten Genossen kennen anscheinend nur mehr Rechte und keine Pflichten. Wer offensichtlich so viel Dreck am Stecken hat, dass er diesen vor den BürgerInnen geheim halten will, soll bei der nächsten Wahl fürstlich honoriert werden, auch ganz geheim, in der Wahlzelle - durch Nichtberücksichtigung!

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naalso (2.144 Kommentare)
am 18.12.2013 08:01

Lieber Bürgermeister,

hältst Du das Ergebis geheim, dann geh heim.

Und Tschüss mit Ü.

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( Kommentare)
am 18.12.2013 01:23

gegen den Westring sein. Am Ende haben wir noch eine Pendlerautobahn und kein Geld für städtische Dienste mehr.

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