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Linz

So halten SP-Politiker einen brisanten Bericht geheim

Von Erhard Gstöttner   18. Dezember 2013

Linz-Finanzen: So halten SP-Politiker einen brisanten Bericht geheim
Kündigten Transparenz an: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner und Bürgermeister Klaus Luger (beide SP) (vowe)

LINZ. Wie steht die Stadt Linz finanziell wirklich da? Die Lage sei sehr dramatisch, heißt es im Bericht des städtischen Kontrollamtes zum Rechnungsabschluss der Stadt Linz für das Jahr 2012.

Doch wer soll über die tatsächliche Lage der Stadtfinanzen informiert werden? Wer soll erfahren, was die Kontrollore zur Sanierung vorschlagen? Nach derzeitigem Stand soll dies nur einem kleinen Kreis bekannt werden.

Am vergangenen Montag entspann sich im Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderates eine intensive Auseinandersetzung um den Prüfbericht. Die VP brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, den Bericht dem Gemeinderat vorzulegen und dort zu diskutieren. Freiheitliche und Grüne stimmten dafür. Im Gemeinderat hätte dieses Dreier-Bündnis eine Mehrheit. Doch im Kontrollausschuss haben VP, FP und Grüne nur vier Sitze, die Sozialdemokraten ebenfalls vier. Da die SP-ler nicht zustimmten, bleibt der Bericht geheim. Auch Kontrollamts-Leiter Gerald Schönberger darf nicht im Gemeinderat auftreten, um den Bericht zu erläutern.

"Von Transparenz und Zusammenarbeit, die der neue Stadtchef Klaus Luger angekündigt hat, ist da nichts zu spüren", sagt ein Insider.

Rechtlich ist die Angelegenheit allerdings geklärt. Der Prüfbericht dürfe dem Gemeinderat vorgelegt und dort diskutiert werden. Auch der Kontrollamts-Chef dürfe das Papier erläutern. Das hat im heurigen August die Aufsichtsbehörde, die Direktion Inneres und Kommunales des Landes, festgestellt. Doch die Zuständigen in der Stadt lassen das (noch) nicht gelten. Die Position des Landes müsse noch im Verfassungsausschuss der Stadt geprüft werden, heißt es.

Die Blockade geht weiter

Die Blockade ist nichts Neues. Denn bereits im vergangenen Jahr hatten VP und FP verlangt, dass der Bericht für 2011 im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert wird. Im Jänner 2013 kam der Antrag dann auf die Tagesordnung, wurde aber an den Verfassungsausschuss verwiesen.

Schließlich stellte die VP den Antrag, die Aufsichtsbehörde einzuschalten. Dies geschah erst nach Monaten. Obwohl nun die Stellungnahme des Landes seit nahezu vier Monaten vorliegt, hat der städtische Verfassungsausschuss noch immer nicht geprüft.

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