SP-Bundesrat und Grüne kehren der Mühlviertler Pendlerinitiative den Rücken
LINZ/FREISTADT. Er wolle echte Lösungen für die vom Stau betroffenen Pendler und nicht "parteigetriebenes Linz-Bashing". So erklärte Bundesrat Michael Lindner, Bezirksvorsitzender der SPÖ Freistadt, gestern seinen Ausstieg aus der überparteilichen Zusammenarbeit mit der Mühlviertler Pendlerinitiative des VP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer.
Es sei ein offenes Geheimnis, so Lindner, dass Hammer die geplante Vergebührung der Parkplätze mit der Widmungsfrage des Jahrmarktareals in Linz verhindern wollte. Diese "überschießende Aktion", wodurch die Sperre des Parkplatzes drohe, helfe jetzt niemandem. "Das Vertrauen in Hammer und die Initiative ist für mich damit erschöpft", so Lindner.
Komplett sind die Grünen aus dem Mühlviertel aus der Pendlerinitiative ausgestiegen. Lösungen und der überparteiliche Schulterschluss seien nicht mehr gegeben, hieß es gestern in einer Stellungnahme, unterschrieben von den Landtagsabgeordneten Ulrike Schwarz und Ulrike Böker sowie den Gemeinderäten Martina Eigner, Christian Wagner und Christiane Jogna. Ihr Argument: Das "Wahlkampfgetöse" von Hammer würde die gemeinsamen Bemühungen im Interesse der Pendler aus dem Mühlviertel torpedieren.
Er sei verwundert und überrascht über den Ausstieg, sagte Hammer auf Anfrage der OÖN. "Ich finde es schade", sagte der VP-Politiker. Zudem sei er über den Ausstieg nicht persönlich informiert worden. Dennoch ärgert ihn etwas: "Dass mir unterstellt wird, ich hätte die Widmungsfrage ins Spiel gebracht. Das ist unwahr."
3 Fragen an ...
Michael Hammer, Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz
Der Nationalratsabgeordnete der ÖVP erfuhr gestern Nachmittag via Aussendungen, dass sich SPÖ und Grüne aus der von ihm geführten Mühlviertler Pendlerallianz verabschieden.
- Wussten Sie davon, dass SPÖ und die Grünen diesen Schritt überlegt haben? Nein. Überhaupt nicht. Ich bin überrascht und verwundert. Zumal niemand in den vergangenen Wochen eine Form von Unmut über mich geäußert hat.
- Können Sie die Kritik an Ihrer Person und Ihre Vorgangsweise verstehen? Ich bin sicher in der Diskussion um die Pendlerparkplätze in Linz exponierter gewesen, aber ich habe mich immer um die Sache und einen Dialog bemüht. Ich habe keine Spielchen gemacht.
- Haben Sie eine Ahnung, was die Mandatare zum Austritt bewogen hat? Nicht wirklich, weil es in den vergangenen Wochen nur ein sehr lautes Schweigen der anderen gab. Bundesrat Lindner wird der lange Arm von Bürgermeister Luger erreicht haben. Die Grünen dürften sich dann schnell angeschlossen haben.
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Das ist ja ein Hammer! Jetzt darf man also wieder mit Fug und Recht von der ÖVP-Pendlerallianz schreiben. Wenn das Gegenteil von dem erreicht wird, was man will, muss halt was an den Methoden falsch sein, nicht wahr "Mr. Mike Hammer"?
Mittlerweile dürften die anderen Parteien eingesehen haben, dass es dem ÖVP-Nationalratsabgeorneten Hammer nur um Selbstinszenierung und nicht um Lösungen geht.
Einerseits gegen den Stau sein, aber andererseits einen Gratis-Großparkplatz mitten in der Stadt verteidigen, ist kein lösungsorientier Ansatz, sondern billiger Wahlkampfpopulismus.
Wer echte Lösungen will, sollte sich mit voller Kraft für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie um die Umsetzung eines Park-and-Ride-Konzeptes kümmern. Nur das ist für den selbsternannten Pendlervertreter Hammer nebensächlich - der will nur die Wählerstimmen der Autofahrer...