Gericht: Volk darf über Eisenbahnbrücke abstimmen
LINZ. Jetzt ist es rechtens: Die Bürger dürfen – vorausgesetzt der Gemeinderat stimmt zu - über die Zukunft der Eisenbahnbrücke in Linz entscheiden. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) respektiert den Rechtsspruch.
Der Landesverwaltungsgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass eine Bürgerbefragung in diesem seit Monaten schwelenden Streit zulässig ist. Die dafür nötigen Unterschriften müssen allerdings noch binnen von vier Wochen gesammelt werden. Dann kommt noch einmal die Politik ins Spiel.
Wie berichtet, will die überparteilichen Plattform „Eisenbahnbrücke retten!“, der auch Vertreter von VP, FP und Neos angehören, die in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke renovieren und daneben eine weitere Brücke bauen. Die Stadt Linz will die Brücke aber abreißen und an gleicher Stelle einen neuen Donau-Übergang errichten. Dass die Bürger über die beiden Modelle entscheiden dürfen, war bislang ein rechtlicher Streit, der nun geklärt ist. Demnach ist eine Bürgerbefragung zulässig. Erhard Kargel, Sprecher der „Brücken-Retter“, nach der Verhandlung: „Mir fällt ein Stein vom Herzen.“
Die Stadt Linz hätte die Möglichkeit, Revision oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Urteil einzulegen. Bürgermeister Klaus Luger (SP) hatte zuletzt aber davon gesprochen, das Urteil zu akzeptieren. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichtshofs, merkte bei der Urteilsverkündung an, dass die Rechtslage keineswegs eindeutig sei.
Bürgermeister akzeptiert Gerichtsentscheid
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) nimmt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zur Kenntnis und respektiert den Rechtsspruch. „Andere juristische Meinungen sind in einer Demokratie zulässig und legitim. Ich nehme dies zur Kenntnis, auch wenn es sich um eine andere juristische Meinung als jene meiner Rechtsgutachter handelt, die mir die gewählte Vorgehensweise nahegelegt haben“, sagte Luger in einer ersten Reaktion darauf, dass in der Causa Eisenbahnbrücke eine Volksbefragung zulässig ist, wie es von der Plattform „Eisenbahnbrücke retten!“ gefordert worden war.
„Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist für mich bindend“, so Luger weiter. Die Stadt verzichte auf weitere Rechtsmittel. Der Bürgermeister, der heute heiratet, hat zudem bereits genaue Vorstellungen, wann die Bürger über die Zukunft der Eisenbahnbrücke abstimmen sollen. „Ich schlage den anderen Parteien vor, am Wahltag, also Sonntag, 27. September 2015, die Volksbefragung abzuhalten.“ Wie die weitere Vorgangsweise für die Volksbefragung aussehen könnte, will Luger nächste Woche in einem Gespräch mit den Regierungsparteien klären.
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zwischen Magarethen und der Voestbrücke - und schon sind alle Pendler- und Parkproleme gelöst !
Vortei: das Magistrat wird einbetoniert, die Magistratler können ungesört weiter schlafen, bei Hochwasser werden dan die Akten geflutet usw. Einmalige Investionskosen, Betoh hält lange, sehr lange.
http://3.bp.blogspot.com/-3FGBzs__HBM/ToNvkPZdzbI/AAAAAAAAAOU/SKvpHcjdg_0/s1600/sbahn1.jpg1
kennt diesen Plan sonst noch?
weil dieser Plan auf jeden Fall nur mit einer neuen Brücke verwirklichbar ist. Auch bei einem Erhalt der Alteisensammlung müssen Straßen- und S-Bahnen über einen neuen Übergang geführt werden. Nur dass dieser dann eine stinknormale, langweilige Zusatz-Kastenbrücke sein wird, die optisch und finanziell ein Desaster sein wird. Von einem damit verbundenen Zeitplan bis zum St. Nimmerleinstag rede ich dabei noch gar nicht.
hat Juventus Turin mit einer S-Bahn zu tun?
bei der Verkehrsplanung, beim Swapen, beim Schnackseln, usw. usf.
von unserm Geld gekauften, Schrotthaufen abbauen und bei den verrosteten Kunstwerken im Donaupark wieder aufstellen, als Wahrzeichen des ewigen Linzer Brücken Chaos
du kennst die net aus
streichen abwechselnt im Wochentakt das Stahlungetüm in den Farben scharz und blau.
aber noch wichtiger wäre es, den Bürgern echte Informationen und keine Parteiprogramme zukommen zu lassen.
Sonst endet es wie bei der Berufsheer-Befragung, wo aus dem Bauch heraus abgestimmt worden ist. So etwas geht immer in Richtung "Bewahren" und wohin das beim Bundesheer führt, sieht man nun Jahre danach.
http://www.bruecke-retten.at/die-ganze-wahrheit.html
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/verkehrsminister-alois-stoeger-ich-mache-den-linzern-ein-s-bahn-system/132.214.319
dafür darf ein Linzer PKW Besitzter 100 Euro Investitionshzuschuß bezahlen.
ich tu nicht bloed sondern bin es gerne. Denn Deine Art von IQ möchte ich nicht haben.
vielleicht neben einer neuen, aber SIE WIRD STEHEN !
das 3. Reich tausend Jahre stand?
das Musikthater jetzt dort, wo es schon vor tausend Jahren hätte stehen sollen.
bist so undemokratisch oder selber das 3.Reich ?
bist du so blöd oder tust du nur so?
Hat ihr Ziel erreicht, nämliche Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler.
Verhinderung des Neubaues.
Die Schwarzen und Blauen sind da voll dabei.
Die Pendler würden es ihnen danken.
Mah bitte, da wär ja eine Abstimmung über das abgesoffene "Linzer Auge" noch sinnvoller. Das vermisse ich manchmal wirklich ein bisserl. Den alten Brückenschrotthaufen wird fast niemand vermissen.
Leider verfällt die ÖVP immer wieder in das gleiche Muster, sind die einen dafür, muss die ÖVP getarnt als unabhängige Plattform natürlich dagegen sein. Wenn die Linzer Eisenbahnbrücke das einzige Thema vor der Wahl in Linz ist, kann die Arbeit der SPÖ nicht so schlecht gewesen sein. Für alle, denen jetzt wieder der SWAP einfällt möchte ich nur an das Vermögen erinnern welches die unglückliche Schwarz-Blauer Schüsselregierung bzw Korruptionsregierung in wenigen Jahren verbraten hat. Da hat ein Großteil der Mitglieder mehr verdient als Linz der SWAP kostet.
was sie von Anfang an mit ihrer pseudo-unabhängigen Plattform (und mit der Unterstützung der OÖN) wollte: ein Wahlkampfthema. Was hätte sie auch sonst gehabt? Den Strand? Interessiert die wenigsten. Ende September juckt er überhaupt niemanden (mehr). Doch sie wird sich verrechnen. Die Linzer hängen nicht so emotional/nostalgisch an der EB-Brücke wie die Schwarzen/Blauen/Neos hoffen. Die wollen schnell und bequem über die Donau und sonst nix. Außerdem wollen sie so schnell wie möglich eine Bim drüber haben. Und das gewährleistet nur eine neue Brücke.
oder hat sich die Einstellung gegen "nicht konforme Richter" im Rathaus verändert?
ist wohl logisch - aber in oesterreichs DEMOKRATUR offenbar nicht selbstverstaendlich .....
dass keine Rechtsmittel angwandt werden und nicht versucht wird, in die nächste Instanz zu gehen. Was sehr wohl möglich wäre. Man kann alles überinterpretieren.
Entsorgt den Schrotthaufen, baut was neues und gut is.
Lasst uns lieber darüber abstimmen, ob wir noch Asylwerber wollen
Oder Grenzkontrollen.
Und noch was: Die Eisenbahnbrücke war nie "die alte Dame", also spart euch diese Idiotenbezeichnung.
weitere asylwerber ....... NEIN !
Die Idee find ich gut.
abschiebung bedroht .... willst des wiklich ?
sind manchmal etwas schwer zu verstehen.
Weshalb sollte man mich abschieben wollen?
dich nicht .... jakeble, wo du doch beim herrn strache gaaaanz unzimperlich waerst .
die Bevölkerung über den Westring abstimmen zu lassen, dann würde mich schon interessieren, wie dazu die Rechtsmeinung der Landesjuristen lauten würde.
über die finanzielle Unterstützung des rechtsextremen Vereins Avrasya abstimmen Herr Luger? Nicht nur ich bin da nämlich ziemlich dagegen!
wissen, wieso Sie sich an einer Kampagne beteiligen, deren Motive nicht politisch sondern rein persönlich zu sein scheinen. Schönen Gruß. Oder wie heißt das sonst in Trotzkisten-Kreisen?
...soll nicht politisch sein? Da wird ein rechtsextremer Trupp finanziell unterstützt, der auch in Europa Mordanschläge gegen Kurden durchführt. Unterstützt werden die von Klaus Luger, der sich bis jetzt nicht von der Geschichte distanziert hat, und ja, das nehm ich dann auch persönlich, weil mich sowas über kurz oder lang auch persönlich betrifft.
Ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
wollen, lügen Sie. Wenn Sie es nicht verstehen können, wurden Sie instrumentalisiert. Suchen Sie sich aus, was für Sie "vertretbarer" ist.
Am meisten von der Brückenmisere sind die Pendler betroffen.
Das Geld, das für ein eventuelles Gnadenbrot der hinfälligen Dame verpulvert würde, soll besser für die rasche Finanzierung einer funktionstüchtigen Brücke eingesetzt werden.
Die Eisenbahnbrückenfreunde bekommen sie geschenkt, vielleicht wollen sie diese über den Pichlinger See spannen - passend zur Florianerbahn.
damit dieses elende Theater um eine niemals einzigartige Eisenoxydsammlung ein Ende findet!
Ein Roy Black Lied wird dich begleiten "Du bist nicht allein".
wäre schon schade wenn die Brücke nicht mehr sein sollte;-) mit dem Rad über die Donau zu radeln war mir nie geheuer.
Aber die Kanaldeckel dazwischen wenn der Bus einen entgegen kommt brachte so manchen Beifahrer zum ärgern (Getränk ausschütten) hihi ich liebe die Deckel
übers Wetter abstimmen?
Unglaublich. Traut sich überhaupt niemand mehr Entscheidungen zu und diese auch zu verantworten?
auch vieles andere würde man missen:
* das typische rattern beim beim drüberradln
* die ellbogenchecks gegen die fußgänger
* das kribbeln im bauch, ob der tiefe zum wasser
* blutschwitzen wenn busse entgegenkommen
* halten die "rostigen niatn" noch, whd. meiner überfahrt
* die schöne aussicht
* ...
conclusio: die brücke hat das gewisse "etwas" ---》 fast zu schade...
erledigt sich das eh von selber, 2024 oder früher wird nach langen Verlängerungen der Benutzbarkeit die Brücke in die Donau fallen.
in welcher Realität leben die Im Rathaus alt und neu inkl. externe Rathäsler wie der Herr Haider ?
Disneyland für Beamte`?
Präsident des Landesverwaltungsgerichtshofs, merkte bei der Urteilsverkündung an, dass die Rechtslage keineswegs eindeutig sei."
Wer ist der größere Rechtsexperte? Ein Präsident des Landesverwaltungsgerichtshofs oder ein erklärter Freund des "Brückenrettervereins" und der Neos, deren Spitzenkandidat auch in selbigem Veren einer der Wortführer ist?
Keine Sau interessiert der Erhalt Brücke, also würden bei einem anderem Termin wohl nur die Juventus Turin-Befürworter wählen gehen. So wirds wohl ziemlich eindeutig ausfallen. Ciau du alter Schrotthaufen.
Das wird für die Grünen eine schwierige Kiste. Einerseits seit Jahren den Abriss der Eisenbahnbrücke fordern und gleichzeitig aber immer nach direkter Demokratie rufen. Jetzt stehen sie da die Ökos. Der Abriss-Kurs geht für die Sozis und für die Grünen mit Sicherheit nach hinten los...
mobil machen müssen. Die SpÖ bleibt über und zahlt die politische Rechnung.
Es gibt eine klare Mehrheit pro Neubau. Da traue ich mich zu wetten.
Sozen gibt !
oder verwexlt i da jetzt was ....?