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Finanzministerium: "Linz ist nicht Herr der Faktenlage"

Von nachrichten.at/apa, 29. November 2018, 17:53 Uhr
Der Streit um die Aktenaffäre geht weiter.  Bild: (Volker Weihbold)

LINZ/WIEN. Der öffentlich ausgetragene Konflikt in der Linzer Aktenaffäre um die Strafverfolgung von Delikten wie Schwarzarbeit und Sozialdumping zwischen der Stadt und dem Finanzministerium ist am Donnerstag weitergegangen.

Der Linzer Bürgermeister vermutet eine Politkampagne gegen die Stadt und ihn und verlangt eine Entschuldigung. Das Ministerium konterte, der Magistrat sei "nicht Herr der Faktenlage".

In der Affäre geht es um Anzeigen der Finanzpolizei, die vom Magistrat nicht zeitgerecht verfolgt und später wegen Verjährung eingestellt wurden. Deshalb schickte sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Kürzlich erhob die Finanzpolizei den Vorwurf, auch nach Bekanntwerden der Missstände seien Fälle verjährt. Dem hielt die Stadt entgegen, es handle sich um Altfälle.

Akribische Auswertung von 9.868 Strafakten

Am Donnerstag berichtete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Presseaussendung, ihm liege nun die akribische Auswertung von 9.868 Strafakten vor. Diese belege deutlich, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten, handle.

"Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister versteckt. Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat", verlangte Luger.

Immer noch 1.441 Fälle ohne Bescheid

Dem hielt das Finanzministerium entgegen, dass derzeit immer noch 1.441 Fälle mit beantragten Strafen in der Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro ohne Bescheid seien. Davon stammten nur 579 Fälle aus den Jahren 2016 bis 2018. Das bedeute alle anderen 862 Fälle seien jedenfalls verjährt. Aber es gebe mit Sicherheit auch viele Fälle, die selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Affäre im Mai vergangenen Jahres noch gerettet werden hätten können, und solche, die nun unmittelbar von der Verjährung bedroht oder in den vergangenen Wochen verjährt seien.

Die Finanz vermutet, dass der Magistrat "nicht Herr der Faktenlage" sei. Deshalb habe man angeboten zu helfen. Mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) sei nunmehr vereinbart worden, eine Liste aller offenen Fälle zu übermitteln, damit der Magistrat diese bearbeiten könne.

Video: Die "Aktenaffäre" ist im Mai vor einem Jahr aufgeflogen

"Tatsache ist, dass der Schaden eingetreten ist"

Mit der Affäre beschäftigt sich auch ein Kontrollausschuss des Gemeinderates. Dessen Vorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und die Klubobfrau der Grünen Ursula Roschger stellten in einer gemeinsamen Presseaussendung am Donnerstag fest, welche Fälle zu welchem konkreten Zeitpunkt verjährt sind, sei eigentlich sekundär. "Tatsache ist, dass der Schaden eingetreten ist." Die Aussagen des Bürgermeisters seien daher unangebracht. Die Finanzpolizei müsse im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping Systempartner und nicht Gegner der Stadt sein.

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29  Kommentare
29  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 01.12.2018 10:33

ja mei, Politiker halt: nie Fehler zugeben.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 30.11.2018 15:34

Herr Löger, eine wesentlich wichtigere Frage als ihre eher kindischen Befindlichkeiten mit Herrn Luger:

Wann gedenke Sie eigentlich die Milliarden-Steuerschulden von Unternehmern einzutreiben.

"Morgen, morgen, nur nicht heute - sind doch alles liebe Leute" - oder wie?

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jw0815 (308 Kommentare)
am 30.11.2018 21:15

Es handelt sich Ihrer Meinung nach um "kindliche Befindlichkeiten" wen der FM frustriert ist, weil die durchaus herausfordernde Arbeit der Finanzpolizei teilw. ignoriert wird weil ein plan- und verantwortlungslos Personalkosten einsparender Bürgermeister Rahmenbediungen schafft bzw. zulässt, die eine vollständige Verfolgung der angezeigten Gesetzesverstöße verhindern?

Auch nicht schlecht!

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 01.12.2018 01:06

Habe sicher keine Lust, mich bei den Roten anzubiedern, aber:

Es war ein schwarzer Finanzminister,
der die HYPO Alpe Adria zurückgekauft hat.

Der Schaden dadurch ist weitaus größer als der vom Swap und der Aktenaffäre verursachte Schaden.

Da ist der Finanzminister nicht ganz Herr der Faktenlage.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 30.11.2018 15:20

Ich bin kein Freund des BM Luger, aber in drei Dingen muss ich ihm schon beipflichten:

1. die ÖVP hat in dieser Stadt schon überhaupt nichts zu melden. Freut euch, dass ihr Linz leben dürft, das habt ihr dem Dyk zu verdanken.

2. Wien hat in Linz ebenfalls nichts zu melden, Präpotenz der Gscherten ist schon gar nicht angebracht. Siehe auch Punkt eins.

3. Wenn das rechts geführte Finanzministerium hier "mit Sicherheit" negative Dinge über Linz behauptet, die es mit Sicherheit NICHT weiß, zumal es das selbst schreibt, dann muss ich schon sagen:

Herr Löger, halten Sie den Hut, und lieber ihre politischen Kumpanen in der Regierung, die "Schutz(haft?)Lager-Freunde" und "Konzentrierer" unter Kontrolle.

Linz sollte tatsächlich überlegen, hier eine Rufschädigungsklage einzubringen, um solchen rechts-politischen Exzessen Einhalt zu gebieten.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 30.11.2018 21:17

Für Rufschädigungen ist in Linz seit mind. 10 Jahren die SPÖ bzw. die von der SPÖ gestellten Bürgermeister zuständig.

Da bedarf es keiner "Unterstützung" von außen.

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Eneso (303 Kommentare)
am 30.11.2018 13:47

In der Vergangenheit, haben ÖVP-Minister auch ÖVP-Bürgermeister ermahnt und kritisiert, als auch die Finanzpolizei hat in dem Fall komplett Recht - sehe da keinen parteipolitischen Zusammenhang - bin auch kein ÖVP-ler. Natürlich sucht die Luger-SPÖ ausreden und die Schuldigen sind immer die anderen - das ist so und wird bei Populisten immer so bleiben, sehen wir gerade auch in Italien - wo links und rechts Populisten zusammenarbeiten. Es ist so, solange das System-Luger-SPÖ, an der Macht ist in Linz, wird sich nichts zum Guten werden. Nur so naiv konnte die Linzer FPÖ sein, um mit der Luger-SPÖ, in einer Koalition, einzugehen.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 30.11.2018 15:23

Ich sehe in Italien nur Rechtsextreme an der Macht. Hat es dir das politische Koordinatenkreuz durcheinandergewirbelt oder hast du einen Rechtsdrall?!

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Eneso (303 Kommentare)
am 30.11.2018 17:34

die Fünf-Sterne-Bewegung wird, von fast allen Experten als links Populistisch angesehen. Die gefährden zur Zeit, die Stabilität Italien und zugleich des Euros. Wenn du aber gerne für Italien zahlst, dann bitte, nur zu, aber ohne die anderen Steuerzahler, .....

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Eneso (303 Kommentare)
am 30.11.2018 17:38

und für mich ist Klaus Luger, der absolut größte Populist von allen! Dobsch war 100 Mal besser, als Bürgermeister!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.11.2018 09:21

Rote Stadt: „Wir haben uns jeden Einzelfall noch einmal ganz genau angeschaut, das sind alles bedauerliche Altfälle, da ist nichts dran.“

Schwürkises Finanzministerium (wahrscheinlich auf Stelzers Zuruf): „Nein, das stimmt nicht, wir dürfen es aber nicht beweisen."

...und so können wir die Affäre weiter medial am Köcheln halten und Druck auf die Stadt Linz ausüben…

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 30.11.2018 15:28

Darum spricht man ja von "Jesuit sein". So einen kannst du nur vom Weg herunterschneiden, die Ausdrücke "Richtungskorrektur" und "Grenze" kommen in seinem Vokabular schlicht nicht vor.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 30.11.2018 21:27

"schwürkis"? Damit ist für mich klar, dass man sich Ihr Posting "schenken kann".

Nur gegen "irgendwas Rechtes" zu sein ist noch kein Parteiprogramm

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Infoplus (1.148 Kommentare)
am 30.11.2018 07:31

Wie viele Milliarden werden an Steuerschulden vom Finanzministerium nicht eingetrieben, andere Frage.

Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen

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jw0815 (308 Kommentare)
am 30.11.2018 21:22

Wird nicht "Whataboutismus" immer den "Rechten" vorgeworfen?

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( Kommentare)
am 29.11.2018 22:26

Bei der Gemeinderatswahl im September 2015 ist die Freiheitliche Partei Österreichs angetreten, es in der Verwaltung von Linz "Besser zu machen!"

Anfängliche Hinweise, dass sich nicht viel verändert hat im Magistrat Linz wurde von der FPÖ damit erklärt: "Man kann diese Fehler nicht innerhalb eines Jahres erledigen!"

Drei Jahre später:
Das Chaos in der Stadt Linz, wurde nicht wie versprochen einer Lösung zugeführt.
Das Chaos in der Stadt Linz, wurde entgegen allen Erwartungen sogar größer.
Die Entscheidungsfähigkeit der Stadt Linz liegt bei null!

Linz hat ein Magistrat, bestehend aus einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ

Linz ist unfähig, das Stadtparlament zu Entscheidungen zu bringen. Ob dieses der lange dahingeschleppte SWAP ist
Ob dieses die Lösung der längst anstehenden Probleme ist
Ob dieses die Lösung eines funktionierenden Verkehrs ist.

Linz kann nur eines.
Immer ihr eigenes Fehlverhalten anderen in die Schuhe schieben.
- dem Land
- der Regie
- dem Ministerium

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 30.11.2018 15:42

Gut - dass sich die Mühlviertler zu nobel fühlen, um ihre "herrschaftlichen" Landsitze verlassen und statt umwelttötender und verkehrsinfarktierender Pendelei ihr Domizil mit "dem Pöbel" im verdichteten Wohnblock zu nehmen - das ist jetzt nicht unbedingt die Schuld der Stadt Linz oder ihrer Politiker, außer der Schwarzen, die auf ihrer rustikalen Kumpanen Einfluss nehmen könnten.

Im Prinzip existieren die Brücken ja nur für die Mühlviertler - ein teurer Spaß über die Geldbörse der restlichen Oberösterreicher hinweg, immerhin könnten die Mühlviertel ja auch über Tschechien und Wien oder Deutschland nach Linz einreisen.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 01.12.2018 01:10

Wie gesagt: Es gehören immer zwei dazu!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 01.12.2018 14:22

in Liz nichts neues, warum regst du dich auf ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 29.11.2018 22:00

Linz ist nicht Herr über: Drogenhandel, Raubüberfälle, Stau, Verhehrskollpas, Vergewaltigungen; Schlägereien, Messerstechereien .... dafür aber über Parksünder und 30 Zonen Raser !

Linz haben fertig 🤮🤮

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2018 21:59

Auch hier sehe ich die Hauptschuld darin, dass die obersten Vorgesetzten der Beamten erst einmal Parteifunktionäre sind.

Der rote Bürgermeister hat dieses Mimosenverhalten nahezu unverschlüsselt geäußert gegen das schwarze Finanzministerium.

Soo schwierig wäre diese klitzekleine Verfassungsverbesserung gar nicht.

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wolfbraunet (32 Kommentare)
am 29.11.2018 21:09

Die ach so guten SOZIS.......

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bbw (2.105 Kommentare)
am 29.11.2018 20:38

Aus meiner Sicht liegt hier der Ball bei der Stadt. Schuld hin oder her. Der Zustand ist zu beheben und es besser zu machen .
Das die Stelle des Abteilungsleiter offenbar dauervakant ist lässt ja vermuten das etwas ned passt.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 29.11.2018 20:34

Ich will ja keine Vermutungen anstellen. Es koennte aber durchaus sein, dass in diesem ganzen roten Filzgeflecht irgendwelche Wanzen sitzen, welche aus diesen absichtlich herbeigefuerten Verjaehrungen ihre Vorteile ziehen. Ein Schelm, wer Boeses dabei denkt.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 30.11.2018 15:25

Menschen als Ungeziefer darzustellen, ist ein klassisches Element des NS-Sprachgebrauchs.

Somit eine weitere nur zu entbehrliche politische Entgleisung des notorischen Posters tourrabe.

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soling (7.432 Kommentare)
am 29.11.2018 19:40

Und weil es Altlasten sind ist niemand verantwortlich. Wo kommen wir denn da hin, wenn sich jemand für das NIXTUN auch noch verantworten muss.

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( Kommentare)
am 29.11.2018 18:44

Da weiß man wirklich nicht mehr, wer mehr lügt!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 29.11.2018 18:57

die Stadtregierung hält ja zusammen

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transalp (10.124 Kommentare)
am 29.11.2018 18:36

Schande

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