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Linz

Finanzministerium: "Linz ist nicht Herr der Faktenlage"

Von nachrichten.at/apa   29. November 2018

Der Streit um die Aktenaffäre geht weiter. 

LINZ/WIEN. Der öffentlich ausgetragene Konflikt in der Linzer Aktenaffäre um die Strafverfolgung von Delikten wie Schwarzarbeit und Sozialdumping zwischen der Stadt und dem Finanzministerium ist am Donnerstag weitergegangen.

Der Linzer Bürgermeister vermutet eine Politkampagne gegen die Stadt und ihn und verlangt eine Entschuldigung. Das Ministerium konterte, der Magistrat sei "nicht Herr der Faktenlage".

In der Affäre geht es um Anzeigen der Finanzpolizei, die vom Magistrat nicht zeitgerecht verfolgt und später wegen Verjährung eingestellt wurden. Deshalb schickte sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Kürzlich erhob die Finanzpolizei den Vorwurf, auch nach Bekanntwerden der Missstände seien Fälle verjährt. Dem hielt die Stadt entgegen, es handle sich um Altfälle.

Akribische Auswertung von 9.868 Strafakten

Am Donnerstag berichtete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Presseaussendung, ihm liege nun die akribische Auswertung von 9.868 Strafakten vor. Diese belege deutlich, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten, handle.

"Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister versteckt. Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat", verlangte Luger.

Immer noch 1.441 Fälle ohne Bescheid

Dem hielt das Finanzministerium entgegen, dass derzeit immer noch 1.441 Fälle mit beantragten Strafen in der Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro ohne Bescheid seien. Davon stammten nur 579 Fälle aus den Jahren 2016 bis 2018. Das bedeute alle anderen 862 Fälle seien jedenfalls verjährt. Aber es gebe mit Sicherheit auch viele Fälle, die selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Affäre im Mai vergangenen Jahres noch gerettet werden hätten können, und solche, die nun unmittelbar von der Verjährung bedroht oder in den vergangenen Wochen verjährt seien.

Die Finanz vermutet, dass der Magistrat "nicht Herr der Faktenlage" sei. Deshalb habe man angeboten zu helfen. Mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) sei nunmehr vereinbart worden, eine Liste aller offenen Fälle zu übermitteln, damit der Magistrat diese bearbeiten könne.

Video: Die "Aktenaffäre" ist im Mai vor einem Jahr aufgeflogen

"Tatsache ist, dass der Schaden eingetreten ist"

Mit der Affäre beschäftigt sich auch ein Kontrollausschuss des Gemeinderates. Dessen Vorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und die Klubobfrau der Grünen Ursula Roschger stellten in einer gemeinsamen Presseaussendung am Donnerstag fest, welche Fälle zu welchem konkreten Zeitpunkt verjährt sind, sei eigentlich sekundär. "Tatsache ist, dass der Schaden eingetreten ist." Die Aussagen des Bürgermeisters seien daher unangebracht. Die Finanzpolizei müsse im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping Systempartner und nicht Gegner der Stadt sein.

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