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Keine Lehre für Asylwerber: "Gegen Europarecht"

08. Februar 2019, 00:04 Uhr
Keine Lehre für Asylwerber: "Gegen Europarecht"
Franz Leidenmühler mit Rudi Anschober Bild: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

LINZ. "Asylwerbern den Zugang zur Lehre zu verbauen, ist mit Europarecht nicht vereinbar", sagte Franz Leidenmühler, Institutsvorstand für Europarecht an der Kepler-Uni, gestern auf einer Pressekonferenz in Linz.

Er erwartet, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, wie das zuletzt auch bei der nun indexierten Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder der Fall war.

Derzeit würden Asylverfahren inklusive zweiter Instanz drei Jahre und länger dauern, sagte Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "So lange zum Nichtstun verurteilt zu sein, ist für die Betroffenen und ihre Integration eine Katastrophe. So werden Probleme und Konflikte geradezu provoziert."

Anschober forderte die Bundesregierung dazu auf, das Europarecht einzuhalten und Asylwerbern den Zugang zur Lehre zu ermöglichen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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( Kommentare)
am 08.02.2019 18:29

wann werden wir endlich von diesen Kasperl Anschober befreit!am besten wäre es alle ignorieren ihn.vielleicht gibt er dann endlich ruhe dieser suderer.

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gutmensch (16.710 Kommentare)
am 08.02.2019 18:37

Du könntest ja einmal anfangen mit dem Ignorieren. Geh mit gutem Beispiel voran und halt die Klappe.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 08.02.2019 11:24

Glaubt Hr. Anschober mit der Meinung eines rot angehauchten Uni-Prof., dessen Aussage politisch geprägt ist, seine Vorgangsweise zu rechtfertigen.
Wir leben in Österreich und da gelten die öst. Gesetze - Pasta.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 08.02.2019 11:24

Glaubt Hr. Anschober mit der Meinung eines rot angehauchten Uni-Prof., dessen Aussage politisch geprägt ist, seine Vorgangsweise zu rechtfertigen.
Wir leben in Österreich und da gelten die öst. Gesetze - Pasta.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 08.02.2019 08:41

Experte und zugleich SPÖ-Mitglied und Gemeinderat in Linz?
http://linzpartei.at/team/franz-leidenmuehler-1/

Die Vergabe von Professuren ist nicht gerade eine unpolitische Sache an der JKU in Linz. Peinlich genug, aber wenn sich JKU-Professoren dann auch noch für politische Kampagnen als Experten einspannen lassen, dann hat das schon mehr von einer Bananenrepublik als von einem modernen Rechtsstaat.

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wolfbraunet (32 Kommentare)
am 08.02.2019 06:17

Die wollen ja gar keine Lehre machen,die hängen lieber am Linzer Hauptbahnhof herum und belästigen Leute,dealen mit Drogen,werden gewalttätig usw usw usw....Danke allen Gutmenschen für diesen unerträglichen Zustand

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 08.02.2019 11:10

Werde niemals vergessen, wem wir diese Entwicklungen und Unsitten zu verdanken haben.

Eine Schande !!!

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