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Verdacht der Wiederbetätigung: Politiker legten Mandate zurück

SUBEN. Riesengroß war die Aufregung Ende März im Bezirk Schärding. Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt, wie berichtet, gegen insgesamt sechs Personen – für alle gilt die Unschuldsvermutung – wegen des Verdachts der Wiederbetätigung.

Verdacht der Wiederbetätigung: Politiker legten jetzt Mandate zurück

In WhatsApp-Gruppen sollen die einschlägigen Fotos ausgetauscht worden sein. (Symbolfoto) Bild: Reuters

Da auch gegen zwei ehemalige FP-Gemeinderäte aus Suben ermittelt wird, machte der Fall österreichweit Schlagzeilen.

Die Verdächtigen sollen in WhatsApp-Gruppen zahlreiche einschlägige Fotos mit NS-Bezug versandt haben. Auf etlichen Bildern ist unter anderem Adolf Hitler zu sehen, auch hetzerische Fotos zum Thema Flüchtlinge sollen empfangen und weitergeschickt worden sein.

Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, sollen die Verdächtigen zugegeben haben, die einschlägigen Bilder weitergeleitet zu haben. Die betroffenen Gemeinderäte sind mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die Kommunalpolitiker ihr Gemeinderatsmandat behalten könnten. Laut Ernst Seitz, seit mehr als 20 Jahren VP-Bürgermeister in Suben, haben die beiden Personen jetzt aber einen Mandatsverzicht unterschrieben.

"Was mit den Herrschaften passiert, ist Sache der Gerichte, aber für das Image unserer Gemeinde ist so etwas natürlich ein Wahnsinn. Wären sie nicht von sich aus zurückgetreten, hätte ich darauf gedrängt", sagt Seitz im OÖN-Gespräch.

Als er vor einigen Wochen von den Vorwürfen gehört habe, sei er "schockiert" gewesen. "Wir arbeiten in Suben das ganze Jahr über zusammen für das Wohl der Gemeinde. Durch solche Vorfälle wird der Ruf der gesamten Gemeinde aufs Spiel gesetzt", sagt Seitz.

Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl hatte die ehemaligen Parteimitglieder auf den Verzicht ihrer Mandate gedrängt, die OÖN haben berichtet. Kurios: Nach dem Rücktritt der beiden Kommunalpolitiker sind in Suben ab sofort nur noch 16 von 19 Gemeinderatsmandaten vergeben.

"Die zurückgelegten Mandate von der FPÖ können nicht nachbesetzt werden, weil alle Ersatzgemeinderäte bereits vor längerer Zeit erklärt haben, auf ein Mandat zu verzichten", sagt Seitz.

Zuletzt besetzten die Freiheitlichen lediglich drei der ihnen zustehenden vier Gemeinderatssitze. Grund: ein Wohnortwechsel einer Mandatarin, die somit aus dem Ortsparlament ausschied. Laut FPÖ-Bezirkschef Brückl werde die Ortsgruppe komplett neu aufgestellt.

Intensive Ermittlungen

Abseits der politischen Bühne ermittelt das Landeskriminalamt gegen die Verdächtigen. Insgesamt wurden 13 Handys, neun Laptops und 41 weitere Datenträger sichergestellt.

"Die Auswertung wird sicher noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, ehe wir einen ersten Zwischenbericht erhalten", sagt Staatsanwalt Ebner.

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Artikel Thomas Streif 11. April 2018 - 05:09 Uhr
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