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Innviertel

Innviertler zum dritten Mal wegen Wiederbetätigung angeklagt

Von Thomas Streif   17. Februar 2015 20:03 Uhr

Facebook

BRAUNAU. 20-Jährigem aus dem Bezirk Braunau droht bei einer Verurteilung unbedingte Haftstrafe.

"Hitler hat viel für den Staat gemacht und viel geschafft, was heute kein Politiker innerhalb von 20 Jahren hinbringen würde", sagte ein damals 19-Jähriger, wegen Wiederbetätigung angeklagter Innviertler im April 2014 vor dem Landesgericht Ried - nachrichten.at hat berichtet. Grundsätzlich habe er mit der rechten Szene aber nichts mehr zu tun, so der Angeklagte. Richterin Claudia Lechner verurteilte den Mann aus dem Bezirk Braunau damals zu sechs Monaten bedingter Haft.

Zitate aus "Mein Kampf"

Jetzt kommt es zu einem Wiedersehen. Am 3. März muss sich der Innviertler schon wieder – zum bereits dritten Mal – wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Ried verantworten. Immer wieder wurden auf seiner Facebook-Seite nationalistische Inhalte gefunden. Vom 4. April 2014 bis zum 27. April 2014 soll der Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, mehrere einschlägig bekannte Zitate aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" auf seiner Facebook-Seite gepostet haben.

Besonders brisant: Der Innviertler war nicht einmal so weit in der Lage, dass er die rechtsradikalen Inhalte vor seinem Prozess am 22. April 2014 löschte. Staatsanwalt Alois Ebner, der während des Prozesses einen Tipp bekommen hatte, dass auf der Facebook-Seite des Angeklagten abermals fragwürdige Inhalte aufgetaucht seien, sagte damals: "Ich lasse Ihr Facebook-Profil abermals vom Verfassungsschutz durchforsten. Sollte da etwas strafrechtlich Relevantes drinnen sein, sehen wir uns wieder."

Zu diesem Wiedersehen wird es jetzt am 3. März im Rieder Schwurgerichtssaal tatsächlich kommen. Bei einer Verurteilung durch das Geschworenengericht droht dem Mann diesmal womöglich sogar eine unbedingte Haftstrafe. Bei den beiden bisherigen Verurteilungen 2013 und 2014 war der Mann jeweils mit einer bedingten Haftstrafe davongekommen.

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