19-Jähriger zur Richterin: "Hitler hat viel für den Staat gemacht!"

Der Schriftsteller Wolf Haas beginnt seine Bücher gerne mit dem Satz "Jetzt ist schon wieder was passiert!" Durchaus passend ist dieser Einstieg auch für diesen Bericht über den Prozess, der gestern im Landesgericht Ried stattgefunden hat.

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Braunauer Brüderpaar wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt, im Jänner musste sich ein Braunauer, der unter anderem seine Hitler- und Hakenkreuz-Tätowierung auf Facebook der Öffentlichkeit präsentierte, vor dem Gericht verantworten. Gestern kam es schon wieder zu einem Verfahren nach dem Verbotsgesetz.

Diesmal ist ein 19-Jähriger angeklagt. Erinnern kann oder will sich der junge, vorbestrafte Braunauer nicht mehr an sehr viel. Zumindest behauptet er das. Immer wieder sagt er: "Mir fällt das jetzt nicht ein." Warum er die verschiedenen nationalistischen Symbole auf seiner Facebook-Seite hochgeladen hatte, begründet er meist mit einem "Einfach so, das war halt spontan". Von April bis Oktober 2012 hatte der heute 19-Jährige aus Braunau mehrmals einschlägige Fotos hochgeladen. Zudem wurden bei einer Hausdurchsuchung eine Hakenkreuz-Armbinde und ein schwarzer Metallring mit einer Reichsadler- und Hakenkreuzgravur gefunden.

Sehr geläutert scheint er allerdings nicht zu sein. Zwar zeigt er sich vor dem Geschworenengericht geständig und gibt an, sich nicht mehr mit seinen ehemaligen Freunden aus der Nazi-Szene zu treffen, aber gedanklich dürfte der Mann mit der rechtsextremen Szene nach wie vor sympathisieren.

Die vorsitzende Richterin Claudia Lechner will vom Angeklagten wissen, wie er zu den Vorfällen im Dritten Reich stehe. "Keine Ahnung, mir fällt dazu nix ein", so die lapidare Antwort des jungen Mannes, der als Lehrling in einem großen Innviertler Unternehmen tätig ist.

"Wie stehen Sie zu Hitler?", bohrt Lechner nach. "Manche Sachen waren positiv, manche negativ. Er hat aber sehr viel für den Staat gemacht und viel geschafft, was heute kein Politiker innerhalb von 20 Jahren hinbringen würde. Hitler wusste, wie er die Leute ansprechen muss", sagt der Angeklagte. Den Appell der Richterin, die dem Mann dringend dazu rät, sich mit der Geschichte endlich näher zu beschäftigen, kommentiert der 19-Jährige, Vater einer kleinen Tochter, so: "Das lasse ich mir noch offen."

Ob er sich zu den Holocaust-Leugnern zählen würde, will Staatsanwalt Alois Ebner wissen. "Mehr oder weniger." Dass es ihm in der rechten Szene in Braunau gut gefallen hat, bestreitet er, wenig überraschend, nicht. Jetzt sei er aber draußen, denn er wolle nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

"Ich lasse Ihr Facebook-Profil abermals vom Verfassungsschutz durchforsten. Sollte da etwas strafrechtlich Relevantes drinnen sein, sehen wir uns wieder", sagt Ebner, der während des Prozesses darauf aufmerksam gemacht wurde, dass auf der Facebook-Seite des Mannes abermals fragwürdige Inhalte aufgetaucht sind.

Während sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen, scherzt der Angeklagte mit einem Freund vor dem Gerichtssaal. Einen Polster für den Anklagesessel würde er schon super finden. "Das wäre gemütlicher", sagt er dann kurz vor der Urteilsverkündung zu seiner Bewährungshelferin. Das rechtskräftige Urteil: sechs Monate bedingte Haft.