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30er-Zone war gesetzeswidrig, Radarstrafen werden aber nicht zurückerstattet

Von Thomas Streif, 23. März 2023, 11:28 Uhr
Hier gilt ab sofort wieder Tempolimit 50 km/h

RIED. Mehr als 10.000 Autofahrer wurden vor rund zwei Jahren in einer neu verordneten 30er-Zone in der Braunauer Straße geblitzt. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Groß war die Aufregung bei tausenden Autofahrern vor rund zwei Jahren. Der Standort des mobilen Radargeräts in der Braunauer Straße in einer neu verordneten 30er-Zone ließ die Wogen hochgehen. Rund 10.000 Autofahrer wurden dort innerhalb kürzester Zeit geblitzt und zur Kasse gebeten. „Wir haben für mehrere unserer Mandanten bereits Einsprüche gegen die Strafverfügung eingebracht, und es werden von Tag zu Tag mehr. Unser Ziel in dieser Angelegenheit ist, die Verordnung dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorzulegen“, sagte der Rieder Rechtsanwalt Raimund  Wiesner-Zechmeister Anfang März 2021 im OÖN-Gespräch. Er sei der Meinung, dass die Verordnung nicht hinreichend genau bestimmt ist, zudem seien die Verkehrsschilder zu klein gewesen. Der Rekordhalter wurde damals 18 Mal erwischt, zudem gab es mehrere Lenker, die mehr als zehn Strafzettel im Postkasten hatten. Der damalige Rieder Bürgermeister Albert Ortig begründete die Standort-Auswahl in einer Gemeinderatssitzung so: "Alle drei Monate gibt es ein Gespräch mit dem Leiter der Stadtpolizei, bei dem die kommenden drei Standorte besprochen werden." Dieser Vorschlag werde von ihm als Behörde zur Kenntnis genommen. Hier geht es zum Bericht vom 27. März 2021. 

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Jetzt gibt es eine Entscheidung: "Der VfGH hat die bestehende 30er-Zone wegen Gesetzeswidrigkeit mit sofortiger Wirkung aufgehoben", sagte Wiesner-Zechmeister am Donnerstagvormittag im OÖN-Gespräch. 

"Mit der Abnahme der Verkehrsschilder reagierte die Stadtgemeinde Ried prompt auf diese Erkenntnis und stellte den rechtskräftigen Zustand wieder her", heißt es in einer Presseaussendung der Stadt Ried. 

Strafen werden nicht zurückbezahlt 

Nach Ansicht der Stadt Ried kommt die Entscheidung des VfGH aber für all jene Autolenker zu spät, welche die Strafe aufgrund einer Anonymverfügung bereits bezahlt haben. In der Aussendung der Stadt Ried heißt es: "Über diese Entscheidung dürfen sich jene Autolenker freuen, deren Strafverfahren wegen Überschreitung des 30er-Tempolimits noch anhängig sind. Laut Bezirkshauptmannschaft Ried werden diese laufenden Verfahren eingestellt. Alle rechtskräftig beziehungsweise bezahlten Strafen sind von dieser Erkenntnis des VfGH unberührt und werden nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Ried nicht zurückbezahlt." 

Mehr Details zu diesem Gerichtsurteil lesen Sie in der kommenden Woche in den Innviertler Nachrichten. 

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Autor
Thomas Streif
Redaktion Innviertel
Thomas Streif
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47  Kommentare
47  Kommentare
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azways (5.860 Kommentare)
am 25.03.2023 12:33

Jede:r Unternehmer:in und Private wird gestraft, wenn aufkommt, dass er / sie etwas ungesetzliches getan hat.

Die öffentliche Hand wird belohnt dafür - Schuld sind ausschließlich die Politiker, die für diese Schweinereien sorgen und dafür nicht haften.

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Joshik (2.983 Kommentare)
am 24.03.2023 11:45

die extrem hohe Anzahl der innerstädtischen Geschwindigkeitsbertretungen zeigt, dass in Ried deutlich mehr als 3 Radar-Standorte notwendig sind
.
wie sieht es in Ried mit innerstädtische Unfallhäufigkeit und dadurch entstandene Körperverletzungen aus?
.
wieviele Kinder waren betroffen? wieviele Nicht-AutofahrerInnen?

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Caesar-in (3.760 Kommentare)
am 24.03.2023 12:48

In Ried stehen mindestens 8 fixe Radarstationen und 2 mobile. Das ist je Ausfallstraße eine mindestens. Die Unfallhäufigkeit ist nicht wegen dem Schnellfahren gegeben, das ja wegen der Schlaglöcher nicht möglich ist, sondern weil in der tollen "Begegnungszone" die Fußgänger einfach herummarschieren ohne auf den Verkehr zu achten und die Radfahrer entgegen der Einbahn fahren, was ja nicht überall erlaubt ist. Ihre Fragen gehen also für Ried an der Realität vorbei.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 24.03.2023 07:02

Der beste Schutz vor der österreichischen Beamtendiktatur ist eine Rechtsschutzversicherung .

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tomk32 (933 Kommentare)
am 24.03.2023 06:33

Früher oder später wird's auch hier wie in Spanien sein: 30 im Ortsgebiet als Standard, 50 nur noch die Ausnahme, und das wird auch gut sein so.

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il-capone (10.432 Kommentare)
am 24.03.2023 10:05

Sollen halt in diesem Abschnitt mind 2 Zebrastreifen dazumachen. Mit Ampel. Das Geld verdienens ja. Ich hatte kein Problem mit dem 30er dort. Die Tafel am Kreisverkehr war aber vorher verschwindend klein, da soll man sich nicht wundern, dass es dauern blitzte.

Ich für meinen Teil trainier aber regelmässig den 30 auch dort, wo er in einspurigen engen Ortschaften zum Schutze der Kinder auch Sinn macht.
Dass damit die Rüpel Probleme haben, ergibts sich dann automatisch.

Ried ist eben ein Landkaff, wo beinah faktisch jeder mit dem KFZ flott von A nach B will.

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maierei (1.200 Kommentare)
am 24.03.2023 06:19

Politik macht Gesetze…, ist halt so

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kpader (11.506 Kommentare)
am 24.03.2023 06:19

Traurig Herr Ortig! Schlechte Leistung!

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derUhu (163 Kommentare)
am 23.03.2023 20:13

Unsere Familie hat bis vor ein paar Jahren fast alles in Ried eingekauft. Nach drei Strafverfügungen (36 anstatt 30) wars zuviel. Wir unterstützen Abzocke nicht auch noch. Da ich arbeitstechnisch mehrmals die Woche im Großraum Grieskirchen/Wels unterwegs bin, wird dort eingekauft. In unserem Umfeld sind wir nicht die Einzigen, die Ried den Rücken gekehrt haben. Uns solls egal sein, der Bürgermeister wird sich schon mit den Geschäften bzw. der Kaufmannschaft arrangieren. War schon Jahre (seit 2019) nicht mehr beim Maximarkt oder Weberzeile bzw. Hauptplatz/Rossmarkt.

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spoe (13.561 Kommentare)
am 24.03.2023 07:10

Wels hat aber auch 30er und fixe Radarstationen.

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2020Hallo (4.350 Kommentare)
am 23.03.2023 16:08

Und WER trägt dafür die Verantwortung? Honoriert wird diese auch......na WER???🤷‍♂️

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.603 Kommentare)
am 23.03.2023 15:53

Bei dem schmalen Gehsteigerl ist eine Temporeduktion durchaus angebracht.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 24.03.2023 06:35

Absolut, da würde auch kein F1-Fahrer durchgehen wollen wenn auf Tuchfühlung jeder mit 50 (55?) durchrauscht.

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espresso.perdue (713 Kommentare)
am 23.03.2023 14:21

Der 30er dort war ja durchaus sinnvoll. Warum montiert die Stadt Ried die Schilder ab, anstatt die Verordnung zu reparieren, so dass der 30er rechtskonfoem ist ?

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 23.03.2023 14:50

Sehe ich auch so.

Zu kleine Schilder, wie kann es das geben? Ich dachte, es gibt dafür entsprechende Normen/Verordnungen, die bei den heimischen Schildermachern ohnehin fixer Standard sind.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.603 Kommentare)
am 23.03.2023 15:53

Es gibt immer spitzfindige Rechtsverdreher:innen. Wenigstens muss nix zurückgezahlt werden!

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VI1996 (57 Kommentare)
am 23.03.2023 14:12

Welcome to Austria

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Sensibelchen (835 Kommentare)
am 23.03.2023 13:50

Kapuzinerberg bis Krankenhaus gehört auch noch eine 30er, und das die Rieder keine Ahnung von Strassenverkehr haben, beweist die Lughoferkreuzung (Kreisverkehr) alle Tage und Rechtsregel ist was für Anfänger-LOL

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 23.03.2023 19:31

In einem Kreisverkehr haben aber schon noch diejenigen Vorfahrt, die drinnen sind, und nicht die, die reinfahren. Auch wenn sei von rechts kommen.

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flooh (1.248 Kommentare)
am 23.03.2023 20:19

Ähm, grundsätzlich gilt bei Kreisverkehren auch die Rechtsregel, nur dass in Österreich bei (fast?) allen Kreisverkehren ein Vorrang geben-Schild bei den Zufahrten steht. Wenn man sowieso Vorrang hätte im Kreis, würde es diese Tafeln nicht brauchen.

Mir wär noch kein Kreisverkehr untergekommen, wo diese Tafeln nicht stehen... österreichische Lösung halt, statt dem Verkehr im Kreis den Vorrang zu geben ganz pauschal, stellt man lieber (zehn-)tausende Schilder auf.

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KaLo (53 Kommentare)
am 24.03.2023 10:49

es gab früher mal in Linz beim alten UKH (Blumauerplatz) - wo heute das Musiktheater steht - einen großen Kreisverkehr OHNE Vorrang-geben Schilder bei den Zufahrten. Das ist/war der einzige Kreisverkehr, der mir einfällt, wo tatsächlich der Rechtskommende Vorrang hat/hatte

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herbertgimpl (209 Kommentare)
am 24.03.2023 11:18

Servus, der "Kreisverkehr" am Blumauerplatz in Linz war kein echter KV, war damals bei den FS Prüfungen besonders in der Fahrschule erklärt. 1966 war meine FS Prüfung,
Das wichtigste war und ist die Vorrangregeln intus zu haben und Vorausschauend zu denken und fahren.

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Sensibelchen (835 Kommentare)
am 23.03.2023 21:30

Mein Hinweis auf die Rechtsregel ist nicht explizit der Kreisverkehr gemeint, sondern generell hat man in Ried den Eindruck, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Verkehrsteilnehmer damit überfordert sind.

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misterx (1.665 Kommentare)
am 23.03.2023 13:47

Wann wird endlich die auf dem Bild sichtbare Engstelle entfernt?

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reibungslos (14.574 Kommentare)
am 23.03.2023 13:53

Nie. In anderen Ländern baut man Engstellen, um den Verkehr zu bremsen.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 23.03.2023 14:50

Gehsteige weg und die Straße ist wieder breit genug.
Die österreichische Lösung.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 23.03.2023 19:32

Da sollten Sie wohl die Hausbesitzer fragen, nicht die Stadt.

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docholliday (8.319 Kommentare)
am 23.03.2023 13:01

Tja, von Ried nicht anders zu erwarten. Darum kommen ja viele nicht mehr in die Stadt!

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shockflyer (189 Kommentare)
am 23.03.2023 14:50

wenn ein 30er das Problem ist, eine Stadt nicht zu besuchen, würd ich eher den Fehler beim Besucher suchen.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 23.03.2023 15:01

In der Engstelle dürfte man - weil keine Einbahn - aufgrund der geringen Abstände zum Gegenverkehr und zu den Fußgängern ohnehin nicht schneller fahren.

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docholliday (8.319 Kommentare)
am 23.03.2023 15:04

Der 30-er an sich nicht, aber die Art, mit der diese Abzocke zu verschleiern versucht wird, mögen eben viele nicht.
Aber egal, es gibt sowieso attraktivere Städte als Ried und man muss ja nicht dort
hin ; - )

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 23.03.2023 15:40

Wenn die Mehrheit so stur und blöd ist, dort ständig zu schnell und ins Radar zu fahren, hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 23.03.2023 19:37

Im Prinzip ja, aber dieser 30er wurde - im Gegensatz zu anderen - nicht angekündigt und es gab auch keine Übergangsfrist oder Schonfrist wie sonst oft.

Und wenn Autofahrer, die mehr oder weniger täglich diese Strecke fahren, seit Jahren gewohnt sind, dass an dieser Stelle kein 30er ist, werden sie schon aus Gewohnheit ohne besonderen Hinweis nicht Ausschau nach neuen Verkehrsschildern halten.

So erklärt es sich auch, dass manche zehn und mehr Strafzettel bekamen. Die sind eine oder zwei Wochen lang gefahren wie immer, bis dann nach einiger Zeit der erste Strafzettel im Briefkasten landete.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 24.03.2023 06:39

"Übergangsfrist oder Schonfrist" - ist das ernst gemeint? Man kann doch erwarten dass Autofahrer nicht blind nach Gewohnheit rumfahren sondern die Schilder lesen die aufgestellt werden. Wenn beim Hochwasser eine Brücke weggeschwemmt wird, erwarten sie da auch eine Übergangsfrist? Wenn der Sturm einen Baum auf die Straße wirft ist Ihnen das auch zu kurzfristig?

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Caesar-in (3.760 Kommentare)
am 24.03.2023 06:53

Tom, sie müssen sich bei ihren Kommentaren aber auch an die Gesetze, deren Auslegung und höchstgerichtliche Urteile orientieren. Ihre Meinung dazu alleine reicht nicht. Und ein Grund dafür, weshalb das aufgehoben wurde ist halt, dass die verpflichtenden Vorgaben an die "Kundmachung" nicht gepasst haben. Man kann es auch "schlampig" nennen, was da gemacht wurde. In meinem Heimatort haben sie auch einen 30er im Ortskern gemacht, aber bei den Tafeln es auch übersehen, das richtig zu machen. Dasselbe auch in einer Ortschaft draußen. Falsch angebrachte Ortstafeln und dazu gibt es genügend Urteile, dass man dann nicht zahlen muss. Ich wette, dass ich in ihrem Heimatort mehrere Stellen finden werde, welche nicht gesetzmäßig und/oder nach geltenden Normen gemacht wurden.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 24.03.2023 09:31

@Caesar-in Klar gibt's bei mir in Linz genug Schilder und Beschriftungen die falsch sind, auf der Neuen Eisenbahnbrücke zum Beispiel hat man die Eisenbahn vergessen :-D

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Automobil (2.257 Kommentare)
am 23.03.2023 12:51

Tja, wie immer im Leben:
Abkassieren kann der Staat, Rückzahlungen sind interessanterweise nie möglich, obwohl jeglicher Pfurz gespeichert und hinterlegt wird.

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mynachrichten1 (15.449 Kommentare)
am 23.03.2023 12:48

ich persönlich würde mir halt vom Staat mehr erwarten, dass er überall wo es fragwürdig gehandhabte Rechtsansprüche geht und quasi im Verhältnis kein realer Schaden vorliegt, im Sinne der Bürger gescheite klare Regelungen trifft.
Keine Gemeinde würde sich so überbezahlen lassen bei der Strafe und Verwaltungsabwicklung bei Vergehen von Halte und Parkverboten, wie es Private in Österreich offensichtlich aufgrund gesetzlicher Möglichkeiten immer wieder gelingt. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung. https://autorevue.at/ratgeber/besitzstoerungsklage-privatparkplatz#:~:text=Sind%20die%20Besitzer%20von%20Privatparkpl%C3%A4tzen,abzuwenden%2C%20ist%20grunds%C3%A4tzlich%20also%20zul%C3%A4ssig.

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azways (5.860 Kommentare)
am 23.03.2023 12:30

Der neue Bürgermeister ist um keinen Deut besser !!!

Interessant finde ich , dass ich im (normalen) Geschäftsverkehr fälschlicherweise oder irrtümlicher Weise einbehaltenes Geld, das mir nicht gehört, zurückzahlen MUSS.

Behörden haben hier anscheinend absolute Narrenfreiheit.

Österreich wird immer mehr zu einem UNRechtsstaat.

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mynachrichten1 (15.449 Kommentare)
am 23.03.2023 12:54

Private bei Besitzstörungsklagen, die sind da ja um ein X faches teurer. https://www.derstandard.at/story/2000125405730/megaprozess-gegen-500-falschparker

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azways (5.860 Kommentare)
am 25.03.2023 12:35

Nur: der öffentliche Raum ist halt nicht im Besitz der Politiker - Fehler beim Denken.

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Caesar-in (3.760 Kommentare)
am 23.03.2023 17:20

Aber bitte, der neue Bürgermeister hatte ja durchschlagenden Erfolg mit der Fußgängerzone Gebhardtgasse. Laut Riedipedia die kürzeste (zeitlich und in Metern) Fußgängerzone der Welt!

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Caesar-in (3.760 Kommentare)
am 23.03.2023 11:48

Die Rieder dürfen stolz auf ihren Radarlbert sein. Eine Radardichte auf die Einwohner bezogen höher als in Berlin oder anderen Städten. Ich würde mir die Radarstrafe vom Radarlbert holen.

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docholliday (8.319 Kommentare)
am 23.03.2023 12:58

So? Wie denn?

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RainerHackenberg (1.892 Kommentare)
am 24.03.2023 08:15

bei der nächsten Verkehrsstrafe € 30 in Abzug bringen und auf die Fehlzahlung hinweisen!

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clem1212 (732 Kommentare)
am 23.03.2023 14:11

Die Vöcklabrucker stehen den Riedern um nix nach.

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Muenchner1972 (765 Kommentare)
am 23.03.2023 17:35

Ried hat bezogen auf die Einwohnerzahl gegenüber Städten wie Berlin und Wien auch wesentlich mehr Dönerläden und Barbershops!

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