Radarstrafen: Telefonleitungen bei Behörde und Rechtsanwalt laufen heiß
RIED. Rieder Rechtsanwalt will Verordnung dem Verfassungsgerichtshof vorlegen lassen
Das in der Braunauer Straße im Rieder Stadtgebiet platzierte mobile Radargerät erhitzt weiterhin die Gemüter. Dem Vernehmen nach sollen rund 10.000 Autofahrer in der neu verordneten 30er-Zone geblitzt und zur Kasse gebeten worden sein.
Nicht alle Betroffenen sind gewillt, die Anonymverfügungen einfach hinzunehmen. "Bei uns sind in den vergangenen Tagen in der Kanzlei wegen der Radarstrafen die Telefone heiß gelaufen", sagt Rechtsanwalt Raimund Wiesner-Zechmeister, Partner der WKG-Rechtsanwälte in Ried. "Ich habe mit den entsprechenden Stellen sowohl bei der Bezirkshauptmannschaft als auch der Stadtgemeinde Ried gesprochen. Dort stapeln sich die Beschwerden", sagt Wiesner-Zechmeister im OÖN-Gespräch.
Einspruch gegen die Strafe könne man nur einlegen, wenn man die Anonymverfügung nicht bezahlt. "Man muss auf die Strafverfügung warten, erst gegen diese kann ein Einspruch bei der Bezirkshauptmannschaft erhoben werden", sagt Wiesner-Zechmeister und fügt hinzu: "Wir haben uns die Verordnung für die Umsetzung der 30er-Zone besorgt und uns die Situation vor Ort angesehen. Wir sind der Meinung, dass in der Braunauer Straße größere Verkehrsschilder montiert gehört hätten, wie es ja jetzt im Nachhinein geschehen ist." Der Jurist ist außerdem der Meinung, dass die Verordnung nicht hinreichend genau bestimmt ist.
Keine Sammelklage
"Wir haben für mehrere unserer Mandanten bereits Einsprüche gegen die Strafverfügung eingebracht, und es werden von Tag zu Tag mehr. Unser Ziel in dieser Angelegenheit ist, die Verordnung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen", sagt Wiesner-Zechmeister. Zu den Gerüchten einer Sammelklage, die seit mehreren Tagen in Ried die Runde machen, sagt der Rechtsanwalt: "Nein, eine Sammelklage ist das nicht, eine solche ist in diesem Fall in Österreich auch nicht möglich. Jeder Einzelne muss selber fristgerecht Rechtsmittel gegen die Strafverfügung erheben. Wir vertreten Mandanten, die bis zu 18 Strafbescheide für denselben Radarstandort erhalten haben", sagt Wiesner-Zechmeister.
BH Ried mit viel Arbeit
Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Ried, die als Strafbehörde für die Ausstellung der Anonymverfügung verantwortlich ist, glühen die Telefonleitungen. "Unsere Mitarbeiter sind derzeit nicht zu beneiden und bekommen wegen der Strafzettel alles ab. Das Thema ist bei den Bürgern sehr emotional, es geht hin bis zu Beschimpfungen und Beleidigungen. Sicher ist, dass es bisher keinen mobilen Radarstandort mit mehr Strafen als jenen in der Braunauer Straße gab", sagt Heidemarie Schachinger, Juristin der BH Ried. Die Behörde sei in diesem Fall lediglich für die Ausstellung der Strafen zuständig. "Die Verordnung einer 30er-Beschränkung und die Radar-Standortauswahl fallen auf Gemeindestraßen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich", sagt Schachinger. Das Anbringen der Verkehrsschilder in diesem Bereich liege beim Straßenerhalter, und das ist in diesem Fall die Stadtgemeinde Ried.
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Ganz einfach - im ersten Gang ist das Tempo leicht mit dem Ohr zu orten.
Ried i. I. meiden. So gut es geht.
Einfach so großräumig wie möglich umfahren.
Das ist eine win-win Situation.
Selber riskiert man nicht, abgezockt zu werden. Und man versäumt nix.
Und die Rieder können unter sich bleiben. So wie sie es gerne haben.
Ich bin Bürger der Stadt Ried. Da ich täglich mit meinem Hund eine große (ca. 60 min) Stadtrunde spazieren gehe, kann ich mit ruhigen Gewissen hier einen Kommentar abgeben. Wenn man als Spaziergänger nicht aufpasst sondern auf sein Recht (Zebrastreifen, Begegnungszone, usw.) beharrt, dann bräuchte man bei einer Stadtrunde im Schnitt ein bis drei Mal die Rettung. Wer nicht allzu realitätsfern ist, begrüßt das Tempolimit 30 mit den Radarkontrollen. Es ist ein Wahnsinn wie sich manch Verkehrsteilnehmer rücksichtslos verhält.
Selten so einen Blödsinn gelesen. Wenn sie mit ihrem Hund spazieren gehen, dann kann da keine Gefahr entstehen, weil in Ried nix mehr los ist. Wahrscheinlich sind sie einer von jenen, welche nicht auf die Straße schauen und einfach losgehen, weil der Autofahrer muss ja Rücksicht auf mich nehmen. Und ein 30er an dieser Stelle, wo man nach dem Gas geben gleich wieder Bremsen muss, ist absolut unnötig. Sie sollten mal nicht auf "ihr Recht" beharren, sondern vielleicht einmal das Gemeinsame sehen, auch mal Rücksicht auf die anderen Menschen nehmen. Mein Eindruck von ihnen ist, dass sie eher unangenehm sein dürften.
Wenn jemand 18 mal an der selben Stelle geblitzt wird, dann ist er entweder hochgradig kriminell oder saudumm. In beiden Fällen ist der Täter zur Verantwortung zu ziehen und nicht die Behörde. Gut sichtbare Schilder ja aber Ablehnung von Tempolimits nein. (Zu)schnell fahren ist was für Proleten und Dummköpfe. Der moderne, intelligente Mensch denkt nach und belastet mit seiner Mobilität weder die Natur noch die Menschen und er denkt voraus und an die Sicherheit!
Wieder einmal ihrer vorteilsbepackten und lebensfremden Posts. Hier geht es nicht ums Rasen, das geht bei diesem Straßenstück sowieso nicht. Rasen ist für den normalen Autofahrer - außer er ist so zwangsbeglückt in seinen Ansichten wie sie - eine eklatante Geschwindigkeitsüberschreitung. Hier geht es um ein absolut unverständliches Handeln der Politik. Wenn in einem Wohngebiet ein 30er kommt, das versteht jeder. Aber ein wie hier als grundlos anzusehendes Einschränken der Bewegungsfreiheit ist nicht richtig. Da wird absolut nichts geschützt. Und dass die Tafeln gegen größere ausgetauscht wurden, ist eine Erkenntnis, dass das Handeln der Politik falsch war. Wenn sowas schon mal gemacht wurde, ist davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt noch mehr Fehler im Ablauf der Verordnungsgeschichte finden wird. Das Sachverständigengutachten ist sicher durch einen ambitionierten Gutachter zu widerlegen. Und dann schepperts ordentlich.
Liebe Cesarin, man kämpft heute nicht mehr gegen sondern für Tempolimits. Egal wo, egal wann... das ist für Klimawandel, Feinstaub, Sicherheit, Lärm und all die anderen negativen Folgen unseres verrückten Mobilitätswahns der richtige Weg... ich hoffe, sie folgen mir eines Tages auf diesem Weg - und alle anderen - außer unsere 20 bis 30 jährigen rumänischen und türkischen Mitbürger - auch; wer weiß - vielleicht sogar wirklich alle, eines Tages - spätestens, wenn Autos autonom fahren und der Fehler Mensch hinter dem Steuer beseitigt wurde. Dann chillen wir im Auto mit der Wasserpfeife und einem Bierchen, hören coole Musik und genießen die Reise, mit der wir niemandem mehr auf die Nerven gehen...
Sie leben auch in einer Welt, welche mit dem von uns wohl nicht viel zu tun haben. Offenbar auch ein Anhänger der Verbotspartei "Grün", die nur die Leute mit neuen "Ideen" schikanieren wollen!
30 km/h ist in der 30er Zone die maximal erlaubte Höchstgeschwindigkeit. 20-25 km/h ist in vielen verkehrsberuhigten Zonen angemessen, 40 km/h ist an diesen Stellen definitiv Rasen und gehört entsprechend bestraft. Wer sowas 18 x macht ist so ignorant oder blöd, dass die Eignung zum STVO-konformen Lenken eines KFZ gewiss nicht gegeben ist.
Blödsinn, ein 30er ist dort sinnvoll, wo etwas geschützt werden soll. Und das ist hier absolut nicht der Fall. Zwischen den beiden Kreisverkehren kannst nicht mal beschleunigen, weil gleich wieder abzubremsen ist. Außerdem ist dort absolut nix schützenswertes. Kein Wohngebiet, keine Schule, nur Abbiegespuren zu den Zufahrten, was ja wieder positiv ist. Die Örtlichkeit nicht kennen, aber sich hier wichtig machen, das zeugt von Intelligenz!
Die Örtlichkeit nicht kennen, aber sich hier wichtig machen, das zeugt von Intelligenz! Das trifft wohl auf sie zu ....
Die "Intelligenz" muss ganz Ihrerseits sein Herr/Frau GAMON. Die "Intelligenz" Ihrer Kommentare schmerzt! - Bitte verschonen Sie uns!
@caes..
Ich geh mal davon aus, dass du diese Strecke nur als Autofahrer kennst, denn deine Auflistung ist NICHT Realität.
Problematisch ist halt dieser Fleckenteppich, nicht der Umstand, dass es einen 30er gibt.
Besser und einfacher wär generell 30 oder 50.
Wie es ausschaut, ist das eher ein Fall für den Augenarzt oder Amtsarzt. Diese Leute übersehen ja auch kilometerlange Züge bei den Bahnübergängen.
Ich bin der Meinung, Strafen sollten verzehnfacht werden.
Strafen sollten an Einkommen gekoppelt sein, ohne Deckelung. Raser auf der Autobahn sind oftmals schwere SUV und Autos mit Schweizer Kennzeichen.
Ja Raser sollen gestraft werden. Ist richtig. Aber hier auf diesem Straßenstück mit einer Autowaschanlage und einer Supermarktzufahrt ist kein Wohngebiet, keine Schule, absolut nichts schützenswertes. Und zwischen den beiden Kreisverkehren kannst nicht mal beschleunigen, weil die Straße so derart kurz ist, dass gleich wieder abzubremsen ist. Wie der verkehrstechnische Sachverständige sein Gutachten aufgebaut hat, hier einen 30er als richtig zu empfinden, das wäre schon mehr als interessant. Fachlich ist dieses Gutachten sicher überprüfenswert, da gibt es sicher eine realistischere Sicht, was hier notwendig sein sollte. Es ist ja schon ein Eingeständnis eines Fehlers, wenn die Tafeln gegen größere ausgetauscht wurden.
Es jammern nur diejenigen, die km/h Limits weder trainieren noch können.
Oder kennens den Tempomat nicht.
Oder den Begriff 'Entschleunigung' als Freiheitsberaubung ansehen ... 🤔
Ev sollens auf 15-er Steyrer umsteigen -> ist Fahrgenuss pur 😎
15er Steyrer 😖 Schleuder für Russ, Feinstaub und Klimagase, zudem LAUT.
15er Steyer gehört nicht auf die Straße sondern zum Weiermann.
15er Steyrer 😖 Schleuder für Russ, Feinstaub und Klimagase, zudem LAUT.
15er Steyer gehört nicht auf die Straße sondern zum Weiermann.
Chancenlos! Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen und euer Tempo anpassen müssen. Wir haben das schon lange.
nix chancenlos. Ich würde dem Rechtsanwalt empfehlen, den Werdegang der Verordnung samt verkehrstechnischem Gutachten einer fachlichen Prüfung zu unterziehen. Die Begründung im Gutachten für dieses Straßenstück wäre extrem interessant.
Wieviele Unfälle sind dort bisher geschehen? Gibt es dort neue besonders gefährdete Personengruppen wie zB Volksschüler, Krankenhaus, Altersheimbewohner?
...oder gehts letztendlich nur um Abzocke?
(Wie so oft bei Geschwindigkeitsbegrenzungen.....)
Das ist ein kurzes, gerades Straßenstück zwischen zwei Kreisverkehren. Eine Zu- und Abfahrt zu einem Supermarkt. Gegenüber eine Autowaschanlage. Eine Brücke über einen Bach und eine Klostermauer. Am östlichen Anfang ein paar Geschäfte. Gehsteige und Gehstreifen. Absolut NICHTS schützenswertes dort oder gar eine Unfallhäufungsstelle. Was da im verkehrstechnischen Gutachten wohl drinnen steht? In Ried machen die eine schleichende 30er Zone aus der ganzen Stadt. Völlig unnötig und niemandem hilfts in Wirklichkeit. Wenn das Politik für die Bevölkerung sein soll ... : - ( ... aber der Radarlbert Ortig wirds schon wissen, was gut für seine Untertanen ist. Zwei von drei Häusern, in denen früher Geschäften waren, stehen leer (Döner und Pizzabäcker bitte nicht zählen). Einen Parkplatz findest jederzeit, weil niemand mehr in die Stadt fährt.
was fü reine selten dumme argumentation fahren sie denn auf
CAESAR-IN? lesen sie ihren beitrag nochmal und schämen sie sich!
Der/die Cäsar/in ist nicht dumm! Saudumm sind alle, die sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem im Artikel dargelegten Straßenabschnitt stark machen und sich über das dort aufgestellte Radargerät freuen! Das ist reine Abzocke der übelsten ortigschen Art!!!
Anders gefragt: Wie viele Unfälle müssten eigentlich noch geschehen, damit sich so manche Autofahrer endlich bemüßigt fühlen, sich an geltende Verkehrsvorschriften zu halten? Und wie viele von rücksichtslosen Autofahrern weggemobbte ehemalige oder potentielle Verkehrsteilnehmer_innen könnten sich dort wieder frei bewegen wenn sie wüssten, dass der Vertrauensgrundsatz wieder gilt. Nämlich darauf vertrauen zu können, dass selbstherrliche Autofahrer_innen die Verkehrsregeln nicht nur flüchtig kennen, sondern sie auch einhalten?
Diese Jammerei ist doch nicht auszuhalten.
Wer zu schnell fährt, muss halt gelegentlich zahlen.
Anders passen viele noch weniger auf.
Und die Schuld auf die Taferl, die geringere Toleranz oder sonst was zu schieben, ist schäbig. Aufpassenm und gut ist.
2/3 der Wähler wollen das eh so, weil sie ÖVP / FPÖ / GRÜNE wählen.
In Linz und Steyr gibt es kaum solche Abzockersysteme.
Bin gespannt, wann die Rieder Gemeindeväter die Toleranzgrenzen halbieren und die Strafen dafür verdoppeln. 33 km/h == 100,00 Euro in der 30er Zone.
Das ist in VB nicht viel anders. Und dann wundert man sich, wenn Kunden in die EKZ "auswandern".
Wäre es nicht einfacher sich an die Verkehrsregeln zu halten.
Wie es aussieht kommt "Das-alles-in-Frage-Stellen" in Mode.
Geh fahrn´s einmal in Stadtgebiet mit einem Auge auf dem Tacho (Ablesegenauigkeit 5 kmh ) und mit dem anderen auf der Straße ? Da haben schneller wen "umgelegt" als bipp sagen können.
Reine Abzocke sonst nix . Ein Staat der seinen Bürgern mittels Fallen und hinter Büschen versteckt auflauern muss hat kein Vertrauen verdient. Allein die Hinterhältig Abstandsabzocke auf dem Autobahnen ist ja nur mehr widerlich. ( was kann ich dafür dass unmittelbar vor dem Abstandmesser einer auf meine Spur rüberschneidet. )
Fahren´s 100 in einer Hunderterbeschränkung auf der mittleren Spur fängt der Ost LKW sanktionslos rechts zu überholen an. Der fährt 20 km zuschnell, fahren sie an der Stelle 106 kmh haben´s ein Strafe picken .
Schauen´s nach Italien dort gibt Radar mit einem Blinklicht drauf wenn es in Betrieb ist.
Sonst werden ja gerne kluge Ratschläge an vermeintlich langsam fahrende Verkehrsteilnehmer_innen gegeben. In den hier diskutierten Fällen läge der Fall eigentlich ganz klar: Wer beim Autofahren dauernd auf den Tacho schauen muss und dadurch so abgelenkt ist, dass er andere Verkehrsteilnehmer_innen einfach ummäht, der hat dann wohl seine Verkehrstüchtigkeit verloren.
Diese Antwort sagt so einiges über die Fahrtüchtigkeit aus.
Einfach zum Nachdenken.
Höchste Zeit dass unabhängige Stellen aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre Angemessenheit kontrollieren.
Soweit ich weiß ist das derzeit relativ leicht möglich eine Beschränkung samt Radar aufzustellen. Da ist Missbrauch vorprogrammiert.
verlieren kann.