Linzer Bürgermeister soll dem Bund „freie Objekte“ für Asylquartiere anbieten
LINZ. BBU fordert Klaus Luger auf, Quartiere für bis zu 50 Personen zu nennen – dieser zeigt sich „verwundert“.
. Klaus Luger hatte andere Absichten. Der Linzer Bürgermeister (SP) forderte in einem offenen Brief von Innenminister Gerhard Karner (VP), die „Verträge über die Unterbringung von mehr als 400 Personen an den Standorten Hotel Ibis und ÖBB-Heim Unionstraße mit sofortiger Wirkung aufzulösen“. Die Antwort, die gestern nicht von Karner, sondern von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) kam, ließ Luger „verwundert“ zurück.
Denn deren Geschäftsführer Andreas Achrainer forderte wiederum den Bürgermeister auf, ihm Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 50 Personen in der Stadt zu nennen. Achrainer bezog sich dabei auf einen Satz im Brief Lugers. Der Bürgermeister bat Karner nämlich, „die Strategie der Stadtregierung zu respektieren, lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten“.
„Inhaltlich nicht korrekt“
Achrainer will nun, dass Luger der BBU „freie Objekte“ in dieser Größenordnung nenne, um auch „zukünftig die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu gewährleisten“.
Luger könne diesem Schreiben als Rückmeldung nichts abgewinnen. „Es ist weder inhaltlich korrekt, weil nie davon die Rede war, derartige Quartiere in Linz anbieten zu können, noch geht das Schreiben auf die berechtigten Bedenken der Linzer Bürger ein“, sagt Luger. Er wundere sich, dass sich der Geschäftsführer einer Bundesagentur offenbar nicht zur Gänze der gesetzlichen Vorgaben bewusst sei. Städte und Gemeinden seien von der Akquisition von Quartiersunterbringungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde formalrechtlich ausgenommen.
Der schriftliche Schlagabtausch wird an der Sachlage wohl nichts mehr ändern: In wenigen Wochen soll das Quartier im Nahbereich des Bahnhofs eröffnen.
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