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Oberösterreich

"Alles Verbrecher": MFG-Politikerin beschimpft Spitalspersonal

Von Thomas Streif  23. Oktober 2021 06:04 Uhr

"Alles Verbrecher": MFG-Politikerin beschimpft Spitalspersonal
Auch in Ried rief das Spitalspersonal am Donnerstag zur Impfung auf.

RIED. Empörung über Facebook-Posting von Rieder MFG-Spitzenkandidatin – Krankenhaus prüft rechtliche Schritte.

"Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher": So kommentierte MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha in einem Facebook-Posting jene Aktion, bei der die Belegschaft von 17 Spitälern in Oberösterreich am Donnerstag die Bevölkerung zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen hat.

Konkret bezog sich Saleh-Agha, die in Ried bei den Gemeinderatswahlen MFG-Bürgermeisterkandidatin war und voraussichtlich in den Gemeinderat einziehen wird, mit ihrem Kommentar auf einen Bericht über den Protest der Belegschaft des Krankenhauses Ried.

Dort löst das gehörigen Ärger aus: "Inakzeptabel und untragbar" sei das, zeigt man sich empört. "Eine derartige Geringschätzung unserer Arbeit kann und darf nicht akzeptiert werden", sagt Primar Dominik Wild, Leiter der HNO-Abteilung.

Ich bin erschüttert, dass eine Berufsgruppe, die sich Tag und Nacht für das Wohl erkrankter Menschen einsetzt, derart derb diffamiert wird. Derartige Beleidigungen und Pauschalierungen schüren unnötig Emotionen und vergiften die Stimmung. Das haben sich unsere Mitarbeiter nicht verdient", sagte Johann Minihuber, Geschäftsführer des Rieder Krankenhauses. 

Auf Facebook wurde die Kommunalpolitikerin mit ihren Aussagen konfrontiert. Sie stehe zu dem Gesagten, antwortete sie dort – auch wenn es dabei um eine ganze Berufsgruppe gehe. "Es ist jeder einzelne von denen ein Verbrecher der bei dieser Impfwerbung mit macht!! Anstatt auf zustehen und zuzugeben das diese Impfung absolut keine Vorteile bringt und auch vor covid nicht schützt!! … Ich sage es noch mal, Verbrecher."

Die neue Partei, die vor allem für den Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfung steht, hat nicht nur im Landtag den Einzug geschafft, sondern auch im Rieder Gemeinderat. Mit 5,53 Prozent der Stimmen schafften die MFG in Ried zwei Gemeinderatsmandate, Saleh-Agha bekam bei der Bürgermeisterwahl 3,77 Prozent (202 Stimmen).

"Alles Verbrecher": MFG-Politikerin beschimpft Spitalspersonal

Die OÖN konfrontierten sowohl Saleh-Agha als auch die Landespartei mit den Aussagen. Sie habe damit das medizinische Personal nicht persönlich angreifen wollen, sagt Saleh-Agha. "Falls das so rübergekommen ist, möchte ich mich dafür entschuldigen." Sie wisse und anerkenne aber, dass die Ärzte und das Pflegepersonal sehr gute Arbeit in Österreich leisten würden. Sie glaube jedoch, dass manche Mediziner "für diese Werbung genötigt worden sind". Dass diese "für solche Aktionen herhalten müssen, finde ich ein Verbrechen".

MFG-Landtagsklubobmann Manuel Krautgartner sagt, man werde mit Saleh-Agha zwar ein Gespräch führen. Gleichzeitig nennt er die Frage, ob die Landesgruppe Verständnis für die Empörung der Mediziner hat, "irrelevant".

"Es wäre der Sache weitaus dienlicher, wenn sich die Mediziner weniger über Social-Media-Postings empören und stattdessen ihrer Empörung hinsichtlich des gravierenden Personalmangels in Krankenhäusern oder des immer stärker auf uns zurollenden Pflegenotstandes Ausdruck verleihen", so Krautgartner in einer schriftlichen Stellungnahme. 

Rechtsantwalt: "So etwas ist natürlich klagbar" 

Am späten Freitagvormittag wurden einige der Postings von Saleh-Agha gelöscht. Die Sache könnte aber rechtliche Folgen haben. "So etwas ist natürlich klagbar. Wenn man eine Berufsgruppe pauschal als Verbrecher bezeichnet, dann hat jeder aus dieser Berufsgruppe die Möglichkeit, auf Ruf- und Kreditschädigung zu klagen", sagt der Rieder Rechtsanwalt Peter Vogl. Laut OÖN-Informationen werden vom Krankenhaus Ried bereits rechtliche Schritte geprüft.

"Charakterlos und erschütternd" 

„Solche Aussagen machen mich sprachlos. Meine Frau arbeitet selber im Krankenhaus in Ried. Mit jemanden politisch zusammenzuarbeiten, der Ärzte und das Gesundheitspersonal als Verbrecher bezeichnet, wird nur schwer möglich sein“, sagt Rieds designierter ÖVP-Bürgermeister Bernhard Zwielehner. Als „absolut charakterlos und erschütternd“, bezeichnet SPÖ-Stadtchef Peter Stummer die Wortwahl der MFG-Spitzenkandidatin. „Eine Berufsgruppe, die einen Eid darauf geschworen hat, Leben zu retten, als Verbrecher zu verunglimpfen, ist eine unfassbare Entgleisung. Frau Saleh-Agha ist schon vor der ersten Gemeinderatssitzung mehr als rücktrittsreif“, sagt Stummer.

Artikel von

Thomas Streif

Lokalredakteur Innviertel

Thomas Streif
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