Welser Politiker fordern mehr Kompetenz für die Stadtwache

Acht Männer und eine Frau patrouillieren seit einem halben Jahr beinahe rund um die Uhr meist als Zweier-Teams durch Wels. Der Stadt kostet das nach Angaben von Bürgermeister Peter Koits (SP) rund 350.000 Euro.

Von Beginn an kritisierte die FP, dass die Ordnungswächter weder die Identität von Personen feststellen noch bei Gesetzesbrüchen Organstrafmandate ausstellen dürfen. Wels als Stadt mit eigener Bundespolizeidirektion darf nach der Verfassung keinen eigenen Wachkörper haben.

Nach den Gemeinderatswahlen schwenkte auch die VP auf einen kritischen Kurs gegenüber der Ordnungswache ein. Gestern überraschte Stadtoberhaupt Koits mit der Ansage, wonach auch die SP für mehr Kompetenz der Ordnungswache sei.

Die FP bereitet für die Gemeinderatssitzung am 22. Februar bereits einen Initiativantrag vor, wonach die Landesregierung um ein Gesetz ersucht werden soll, damit auch in Wels Organe orts- und landespolizeiliche Verordnungen überwachen dürfen.

FP-Verkehrsstadtrat und Polizist Gerhard Kroiß sagt: „Jedes Naturwacheorgan darf den Ausweis verlangen, nur unsere Ordnungswache nicht.“

Für die Grünen ist die Ordnungswache ein bloßes „Sicherheits-Placebo“. „Das Geld sei in Sozial- und Jugendarbeit nachhaltiger angelegt“, behauptet Gemeinderätin Andrea Bauer.

Zwölf Mal Polizeihilfe

1538 Einträge finden sich im ersten Halbjahr im „Tagebuch“ der Ordnungswache – vom Radfahren in der Fußgängerzone, über Störung von Ruhe und Ordnung, nachlässige Mülltrennung oder Hundekot, der nicht entfernt wird.

Zwölf Mal riefen die Organe die Polizei zur Hilfe: Meist nach Raufereien. In zwei Fällen half sie mit, Unfälle mit Fahrerflucht zu klären. (müf)