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Linzer Spekulation: Dilettantismus als Hoffnung

Meinhard Lukas

Meinhard Lukas Bild: Weihbold

Hektisch wird in der Linzer Stadtführung derzeit an einer Strategie gearbeitet, im Spekulationsprozess gegen die Bawag zu gewinnen und den Schaden für die Stadt aus dem Swap-Geschäft mit Schweizer Franken möglichst gering zu halten.

Am Donnerstag holten sich Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr universitäre Hilfe. Der Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas, eine Kapazität auf dem Sektor des Zivilrechts, soll in einem Gutachten die Chancen und Risiken in dieser Angelegenheit genau durchleuchten. Das bestätigte Lukas am Freitag den OÖNachrichten. Er sei derzeit dabei, die Akten zu sichten und könne über die Chancen der Stadt Linz noch nichts sagen.

So skurril das klingen mag: Die Stadt Linz muss darauf hoffen, dass ihr das Gericht ein hohes Maß an Dilettantismus zugesteht. Dann wäre das Geschäft nämlich nichtig, also nicht zustandegekommen und müsste rückabgewickelt werden.

Die Chancen, dass man der Stadt Amateurhaftigkeit abkauft, stehen dem Vernehmen nicht einmal schlecht.

So stellt sich etwa die Frage, ob der Linzer Gemeinderat mit einem Beschluss, „das Finanzportfolio der Stadt Linz soll optimiert werden“, nicht in einem Anflug bestürzend ausgelebter Naivität einen ungültigen Beschluss gefasst haben könnte.

Zu einer Reihe von Formalfehlern kommt, dass derartige Finanzgeschäfte auch durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten. Das ist in diesem Fall das Gemeindereferat des Landes Oberösterreich. Damals wäre demnach Josef Stockinger als Landesrat zuständig gewesen. Nach seinem Wissen fehle diese Genehmigung, sagt Lukas.

Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) könnte der Stadt Linz durchaus zupass kommen.

Was durfte die Bawag?

Sollte sich also herausstellen, dass die Stadt Linz hier etliche Fehler gemacht und auch gesetzliche Vorschriften außer Acht gelassen habe, hätte auch die Bawag diesen Vertrag nicht abschließen dürfen.

Dies wird wohl einer jener Punkte sein, die Lukas nun ausführlich prüft.

Schaden könnte der Stadt Linz allerdings, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Vertreter der Stadt Linz das Geschäft nachträglich gutgeheißen haben. Dann könnte argumentiert werden, dass dadurch etwa mangelnde Vertretungsbefugnis oder Formalfehler quasi saniert würden.

Alle Aussagen, wer wann etwas gewusst oder gar begrüßt haben könnte, sollen von den Vertretern der Stadt daher tunlichst unterlassen werden, lautet die Devise. Damit ist auch zu erklären, dass sich sowohl Mayr als auch Vizebürgermeister Klaus Luger am Freitag zum Thema Spekulation von Kommunen für den OÖN-Streitfall nicht äußern wollten.

Während die Bestellung Lukas’ zum Berater der Stadt Linz wohl allgemein auf Zustimmung stößt, fragen sich nicht nur im Linzer Rathaus Beobachter, warum der Wiener Versicherungsmathematiker Wolfgang Ettl als Berater hinzugezogen wurde.  Ettl, Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Fitnesscenters Pueblo in Linz, scheint auch im Zusammenhang mit anderen Pleitebetrieben, nicht zuletzt mit seiner eigenen Insolvenz in der Insolvenzstatistik auf.

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Artikel Dietmar Mascher 02. April 2011 - 00:04 Uhr
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