Arbeitnehmerschutz: Hummer für „Eindämmen der Gesetzesflut“
LINZ. Laut einer Umfrage der WK beurteilen Oberösterreichs Betriebe viele der Vorschriften als überschießend. Das Arbeitsinspektorat verteidigt die Anzahl der Kontrollen als für ein Industriebundesland notwendig.
Die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt in Österreich seit Jahren: Sie ist zwischen 1995 und 2017 um 35 Prozent zurückgegangen und lag im Vorjahr bei rund 107.500. Zum Vergleich: Die Zahl der im Krankenhaus behandelten Freizeitunfälle lag bei 589.800. Zu dieser Entwicklung hat auch die Zahl der Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat beigetragen: Diese lag in Oberösterreich 2017 bei 10.500. Eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer unter 300 Funktionären hat ergeben, dass die Betriebe mit den Besuchen grundsätzlich zufrieden sind: 74 Prozent beurteilten den Inspektor als korrekt und sachbezogen. 53 Prozent gaben aber auch an, dass die Arbeitnehmerschutzvorschriften sie belasten würden. Wirtschaftskammer-(WK)Präsidentin Doris Hummer fordert daher vom Gesetzgeber ein ein Eindämmen der Flut an Vorschriften und mehr Praxistauglichkeit. Sie informierte am Mittwoch gemeinsam mit Anna Ritzberger-Moser, Leiterin der Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Inspektorat, welche Vorgaben es für die Betriebe gibt und wie diese erlebt werden:
Anzeige nur in zwei Prozent der Fälle
2017 wurden in Oberösterreichs 10.500 Besuche vom Arbeitsinspektorat durchgeführt. Zu einer Strafanzeige kam es in rund zwei Prozent aller Fälle. „Am häufigsten sind Mängel bei der Arbeitsstätte, etwa zu viel Lärm, zu wenig Licht oder nicht ordnungsgemäße Fluchtwege“, sagt Ritzberger-Moser. Auch fehlende oder lückenhafte Arbeitszeit-Dokumentation oder eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit kämen häufiger vor. Stellt das Arbeitsinspektorat solche Mängel fest, erhalten die Unternehmen erst eine Beratung. Werden die Vorschläge nicht umgesetzt, kommt es zu einer Anzeige. Anzeige wird zudem bei besonders schwerwiegenden Fällen erstattet, etwa bei grobem Sicherheitsmängeln am Bau.
WK-Präsidentin Hummer betonte die erfreuliche Entwicklung beim der Zahl der Arbeitsunfälle. Dennoch müssten einige Aspekte hinterfragt werden: „Es gibt einige Normen, die ihr Ziel verfehlen und die Arbeitnehmer nur belasten.“ Als Beispiel nannte Hummer einen Mühlviertler Betrieb, dem vorgeschrieben wurde, eine teure Waschmaschine für die Arbeitskleidung anzuschaffen, obwohl die Nachfrage bei den Mitarbeitern nicht gegeben sei. In Oberösterreichs Betrieben würden vergleichsweise häufig Kontrollen durchgeführt werden. Die WK fordert zudem, dass Besuche vom Arbeitsinspektorat künftig angekündigt werden.
Laut Ritzberger-Moser würde Oberösterreich als Industriebundesland häufiger kontrolliert werden als andere Länder. Im Schnitt würden Betriebe aber nur alle fünf Jahre überprüft. Die Vorschriften seien in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben: „Wir stehen aber laufend in Kontakt mit den Sozialpartnern.“ Die Vorschrift einer Waschmaschine verteidigt Ritzberger-Moser: „Diese ist nur für Betriebe vorgeschrieben, die etwa mit krebserregenden Stoffen arbeiten.“
Wenn man weiß, wieviele Unfälle im Zusammenhang mit Leitern passieren, erscheint die Forderungen nach Einhaltung der Grundregeln im Umgang damit eigentlich selbstverständlich.
Es sei denn, die Gesundheit der Arbeitnehmer ist einem nichts wert.
Das „Gehen“ mit der Leiter mag lässig ausschauen, ist aber nicht professionell.
Sollte einem Arbeitgeber nach einem Unfall nachgewiesen werden können, dass er das gar gefördert hat, wird er Schadenersatzpflichtig. Wird sehr teuer. Gescheit ist etwas anderes.
Ich würde definitiv nicht wollen, dass die Kleidung meiner Kinder mit krebserregenden Stoffen in Kontakt kommt.
Der eigentliche Skandal ist die „fehlende Nachfrage“ zur Waschmaschine.
Dinge die dich schützen sollst du auch benützen.
Hööööö, wo isn de Dorli aungrennt????
Hat die Dorli heute Schwitzwoch, weil sie so ein gequirltes hinteres Hühnerprodukt von sich gibt?
Die Gesetzesflut im Arbeitsrecht einzudämmen,
soll aber nicht bedeuten, das Arbeitsrecht einzuschränken.
Dies ist leider zu befürchten, weil der Vorschlag dazu
von einer övp- Wirtschaftstreibenden kommt,
und das in letzter Zeit nur Zurückdrängen der Rechte
der Arbeitnehmer bedeutet.
Es wird ja oft tatsächlich übertrieben mit dem Arbeitnehmerschutz, dass man schier nicht mehr arbeiten kann.Ein selbst erlebtes Beispiel:
Ein Maler malt einen Tankstellenshop in Innsbruck neu aus und es taucht zufällig ein "Gescheiter" auf, als der Maler die Decke kitzelt.
Kritikpunkte: die A-Leiter sei um eine Sprosse zu niedrig und er habe keinen Helm auf, erst beheben, dann erst weiter arbeiten. Der Maler musste in die Firma fahren, eine längere Leiter und einen Helm holen, der Gescheite wartete solange in seinem Auto.
Die längere Leiter wurde dann natürlich nicht benutzt, da die Maler üblicherweise damit ja "gehen", obwohl das verboten ist und der Helm blieb auch am Boden, der wäre sowieso nur laufend runter gefallen, wenn der Mann ständig zur Decke schauen muss. Ich weiß nicht, ob die Firma eine Strafe erhielt, die Daten nahm der Gescheite sehr wohl auf und BP erhielt auch die Meldung über den Vorfall...
Also warum in diesem Fall ein Maler einen Helm tragen sollte, das ist mir schleierhaft - ich würde das unter Schikane einreihen.
Er könnte sich an der Decke oder einer Lampe den Kopf anstoßen, das meinte der IM ERNST so!
"Die WK fordert zudem, dass Besuche vom Arbeitsinspektorat künftig angekündigt werden."
na DAS würde natürlich voll Sinn machen
@tradiwaberl
Sehe ich auch so 😁
Am Besten wäre ja dann, man sperrt gleich den Betrieb vorübergehend an dem besagten Tag zu.
Dann spart sich der Arbeitsinspektor viel Arbeit, und die Firmen die Strafe.
Ironie off
Der meldet sich schon lange an😉
diese 53% der Betriebe die sich durch die Arbeitnehmerschutzvorschriften belatet fühlen wissen offenbar nicht, dass wir eines er laschesten AN Schutzgesetze in Mitteleuropa haben.
Die sollen einmal nach Deutschland schauen.
Die sollen sich auch einmal erkundigen, was in Deutschland ein gleichwertiger Betrieb an die Berufsgenossenschaft zahlen muss. Da ist Österreich ja eine Okassion dagegen.
Deutschland ist in vielerlei Hinsicht auf dem Holzweg. Man muss ja nicht jede Dummheit imitieren.
@xerMandi
na - da wirst du mir sicher dazu einige Beispiele nennen können - oder.
Genau, darum ist Deutschland wirtschaftlich auch so unerfolgreich.