G7-Einigung auf strengeren Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben zum Ende des zweitägigen Treffens auf Schloss Elmau in Bayern ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. "Wir sind uns einig, dass wir eine Dekabonisierung der Weltwirtschaft brauchen", sagte die Gastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit wollen die G7 eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas planen, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Für die Energiegewinnung, also bei der Verbrennung in Kraftwerken, sollen Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden.

Aktionsplan für den Meeresschutz

Erstmals haben sich die G7 auch um das Thema Meeresschutz gekümmert. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten sie, "noch wirksamer und intensiver an der Bekämpfung der Meeresvermüllung" zu arbeiten. Beschlossen wurde ein Aktionsplan, der Müllvermeidung und die Säuberung der Meere von Abfällen zum Ziel hat. Die G7 sprachen sich zudem für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in den empfindlichen Tiefseeregionen aus. Dort locken unter anderem Nickel, Kupfer und Platin, die wichtig für die Hightech-Industrie sind.

"Großes Einvernehmen"

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Bayern auch beim Thema Sanktionen gegen Russland verständigt. Es habe "großes Einvernehmen" geherrscht, die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim" durch Russland zu verurteilen, sagte Merkel. Eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen werde an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. "Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein – was wir aber nicht wollen – gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen." EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im Juni entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7.

Russland wies die Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.

Gegen "hasserfüllte Ideologie"

Bei ihrem Treffen in Bayern zeigten sich die G7-Staaten auch entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

 

Polizeibilanz des G7-Gipfels

Die Polizei hat beim G7-Gipfel mit deutlich mehr Demonstranten und Gewalt gerechnet. 300 bis 500 Aktivisten in Garmisch-Partenkirchen seien „eindeutig gewaltbereite Autonome“ gewesen, sagte gestern Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer.

Durch ihre massive Präsenz habe die Polizei deutlich gemacht: „Wer nicht friedlich demonstriert, könnte danach ein Problem bekommen.“ Diese Strategie sei aufgegangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten gerechnet.

Acht Polizisten wurden nach Angaben Kammerers verletzt. 72 Menschen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, zwei davon kamen ins Gefängnis, darunter ein 33-jähriger Österreicher, der einen Suppenteller auf Polizeibeamte geworfen haben soll.