Buenos Aires wappnet sich für G-20-Proteste

Lodernde Barrikaden, verwüstete Geschäfte, ausgebrannte Autos - vom G-20-Gipfel in Hamburg 2017 bleiben hässliche Bilder. Kaum jemand dürfte sich noch an die politischen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erinnern. Die Szenen von der "Welcome-to-Hell"-Demonstration hingegen sind noch immer präsent. Solche Bilder will die argentinische Regierung beim diesjährigen G-20-Gipfel am Freitag und Samstag in Buenos Aires um jeden Preis verhindern. "Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben", sagte die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. "Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein."

Für Präsident Mauricio Macri steht viel auf dem Spiel, wenn er US-Präsident Donald Trump, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen empfängt. Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation liegt bei rund 40 Prozent und angesichts der Peso-Abwertung musste die Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) heuer um einen milliardenschweren Kredit bitten.

Der G-20-Gipfel ist für Macri die Chance, sich als verlässlicher Partner auf dem internationalen Parkett zu präsentieren. Top-Thema des Treffens werden voraussichtlich die von Trump ausgelösten Handelskonflikte sein.

Gewalttätige Ausschreitungen soll ein massives Polizeiaufgebot verhindern. Mehr als 20.000 Sicherheitskräfte werden während der Gipfeltage im Einsatz sein. Das ist in etwa die gleiche Anzahl wie beim G-20-Gipfel in Hamburg. Zusätzlich sollen im benachbarten Uruguay 400 US-Soldaten sowie AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert werden. "Wir sind in maximaler Alarmbereitschaft", sagte der Informationschef der Regierung und Organisator des Gipfels, Hernan Lombardi.

Die heftigen Krawalle vor dem Finale des Fußball-Wettbewerbs Copa Libertadores warfen zuletzt allerdings kein gutes Bild auf die Sicherheitsvorkehrungen in Buenos Aires. Hunderte Fans des Fußballklubs River Plate attackierten am Wochenende den Mannschaftsbus des Stadtrivalen Boca Juniors mit Steinen. Das Stadion liegt im G-20-Sperrgebiet, das ab Donnerstag kein Normalbürger mehr betreten darf. Sicherheitsministerin Bullrich hatte vor dem Finale noch erklärt: "Wir werden einen G-20-Gipfel hier haben, dagegen ist das River-Boca-Spiel doch eine Kleinigkeit."

Für die Tage vor dem Gipfel haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen bereits Proteste angekündigt. Unter dem Motto "No al G-20" (Nein zu G-20) sind in den Tagen vor dem Treffen zahlreiche Kundgebungen angekündigt. Am Abend des ersten Gipfeltags soll es eine Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Die Proteste dürften sich sowohl gegen die als neoliberal empfundene eigene Regierung als auch gegen den verhassten IWF und das G-20-Treffen richten. Zu dem Protesten wurden auch Teilnehmer aus den Nachbarländern Brasilien und Chile erwartet. Mit so vielen ausländischen Demonstranten wie in Hamburg wird aufgrund der langen Anreise aber nicht gerechnet.

"Wir rufen die gesamte Bevölkerung dazu auf, auf massive Art und Weise gegen die G-20-Politik des Elends und des Todes auf die Straße zu gehen", sagte Beverly Keene, Sprecherin der Organisation "Dialogo 2000", die gemeinsam mit anderen Gruppen die Demonstrationen koordiniert. Die Regierung bat ihrerseits den argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, mäßigend auf die Demonstranten einzuwirken.

In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Pensionskürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails. Zuletzt scheiterten in Buenos Aires zwei Sprengstoffanschläge, hinter denen die Ermittler anarchistische G-20-Gegner vermuten. "Es ist möglich, dass eine Gruppe eine gewalttätige Situation provozieren will", sagte Bullrich jüngst in einem Interview des Fernsehsenders TN. "Aber unsere Einsatzkräfte werden nah dran sein, um das zu unterbinden."

Nach den Erfahrungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat Deutschland die argentinische Regierung bei der Organisation des Treffens in Buenos Aires beraten. Doch auch die Demonstranten sind gut organisiert und untereinander offenbar gut vernetzt. Medienberichten zufolge zirkulieren mehrere Handbücher mit Erfahrungsberichten von den Krawallen in Hamburg, detaillierten Ratschlägen zu Strategie und Taktik bis hin zu praktischen Tipps zum Verhalten bei Demonstrationen, Erster Hilfe und Kommunikation.

Die größte Sorge der argentinischen Regierung ist, dass sich gewaltbereite Demonstranten unter die friedlichen Protestmärsche mischen und die Polizei zu einem übertriebenen Vorgehen verleiten könnten. "Sie wollen uns in eine Ausnahmesituation bringen. Wir müssen aufpassen, ihnen nicht die perfekte Entschuldigung für Versuche der Destabilisierung zu liefern", sagte Bullrich. "Sie wollen, dass wir über die Stränge schlagen, aber wir werden auf diese Provokationen nicht hereinfallen."

Schauplatz des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist das Veranstaltungszentrum Costa Salguero in Buenos Aires. Der Komplex liegt im Stadtteil Palermo zwischen dem Rio de la Plata und dem Stadtflughafen Aeroparque. Das Gelände lässt sich mit der Sperre weniger Straßen abriegeln und gut schützen. Das 20.000 Quadratmeter große Zentrum verfügt über Messehallen und Kongressräume. Nach dem G-20-Gipfel beherbergt Costa Salguero die Messe ComicCon Argentina. Zudem finden in der Anlage immer wieder große Partys statt.