Russland erkennt Ukraine-Wahl an
KIEW. Russland hat die Parlamentswahl in der Ukraine anerkannt, zugleich aber einen "schmutzigen und harten Wahlkampf" kritisiert.
Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun "ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin. Es sei nötig für die Regierung, mit der gesamten Gesellschaft und insbesondere mit den Vertretern der Regionen den Dialog aufzunehmen. Die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine sehen sich nach Auszählung der ersten Stimmzettel vor einem klaren Sieg. Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Abstimmung vom Sonntag als "Farce". Die Wahl sei in einer "Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre" abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek.
In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie seien aber bereit, über Vermittler weitere Gespräche mit der ukrainischen Führung über die Zukunft der Ostukraine zu führen. Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.
Pro-europäische Parteien gewannen Wahlen
Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel mitteilte. Die ebenfalls neue pro-europäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,6 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die Partei Poroschenkos oder die Jazenjuks stärkste Kraft wird.
Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.
Unsicher war Montag früh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada (Parlament) gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.
Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 450 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekannt gegeben.
Steine auf Kandidaten-Auto
Massive Unterschiede gab es bei der Wahlbeteiligung. Insgesamt lag sie vier Stunden vor der Schließung der Wahllokale bei 40 Prozent. Die Polizei meldete mehr als 330 Wahlverstöße, insgesamt verliefen die vorgezogenen Parlamentswahlen aber weniger chaotisch, als angesichts des Krieges in der Ostukraine und zahlreicher Gewalttaten während des Wahlkampfes befürchtet worden war.
In Snamenka im Gebiet Kirowograd bewarfen Unbekannte ein Auto mit Steinen, in dem drei Parlamentskandidaten saßen. Wie die Internetzeitung Ukrainskaja Prawda meldete, ereignete sich der Überfall neben einem Wahllokal, das von Schlägertrupps eines anderen Kandidaten belagert wurde.
Schon drei Stunden vor Wahlschluss twitterte ein Journalist erste Wahlbefragungsergebnisse. Und während die Wahl schon voll im Gang war, erhielten in Odessa und Mariupol viele Wähler SMS mit Wahlreklame: "Überlass das Land nicht den Nationalisten. Stimme für den Oppositionellen Block!"
Aber die befürchteten Massenschlägereien und Überfälle auf Wahllokale blieben aus, auch im ostukrainischen Kriegsgebiet. Zwar verjagten laut der Nachrichtenagentur UNIAN Separatistenkämpfer in ihrer Hochburg Donezk drei Bürger, die ein Wahllokal suchten, mit einer Kalaschnikowsalve.
Dass RUSSLAND die Wahl in der UKRAINE anerkennt?
Die haben da gar nix mitzureden!
und fairem Wahlkampf erlebt man nicht alle Tage.
Wie man sieht haben sich die Oligarchen und Säbelrassler
samt bekannten Korrumpierten durchgesetzt.
Sie geben sich ganz pro westlich und jetzt:
EU und Amis lasst gefälligst die Wirtschaftshilfe, nicht zu
kleinlich und nicht in Rubel, sondern in € & $ fließen.
Uns geht auch persönlich das Geld aus oder es ist noch nicht
genug. Zahlt an Putin die Gasschulden und für ein Jahr im voraus,
damit das Gas wieder strömt und wir von diesem Diktator unsere Ruh haben.
Ja und wer zahlt das alles: Richtig die EU-Nettozahler, also auch
Österreich´s Steuerzahler. Hat wer gefragt ob wir das wollen? NEIN!!!
Putin ist ein waschechter Demokrat.
Da können sich viele westliche Politiker - speziell in linken Kreisen - ein Scheiberl abschneiden. Welche nach nicht wunschgemäßem Wahlausgang den eigeninterpretierten Wählerwillen strapazieren müssen.
"Freie, geheime ümd unabhängige" Präsidentenwahl 2012:
FAZ: 04.03.2012:
Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe es in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung „schlecht“ verlaufen, teilte die OSZE am Montag in Moskau mit. „Es gab keinen wirklichen Wettbewerb und der Missbrauch von Mitteln der Regierung hat dazu geführt, dass der Wahlsieger niemals infrage stand“, sagte einer der Beobachter der OSZE. Die OSZE forderte zudem eine Aufklärung aller Manipulationsvorwürfe bei der Wahl am Sonntag.
mit gläsernen wahlurnen. sowas gab es früher nur im ostblock. aber wie man sieht, hat die ukraine immer noch keine geheime wahl.
Aber dein Parteifreund der Herr Gudenus war doch Wahlbeobachter auf der Krim, da lief alles 1a superklasse und da gabs genauso gläserne Wahlurnen. Also was jetzt?
hätte Obama nie gemacht noch die €U
wenn es so weitergeht werden wir als EU genau so viel Geld in die Ukraine pulvern wie nach Griechenland floss... und zurück kommt NIX wie NIX aus Griechenland kommt ,ausser ärger
Die Ukraine ist viel größer als GR und hat eine 5 x so große Bevölkerung.
Rechne einfach Griechenland mal 5, und dann rechhne dir aus, wieviel dein Anteil davon ist.
hoffentli kummts net so weit wia du schreibst und mia zoin 5 mol so vü ois fia de GAUNER von Griechenland !!!
mi triffts nimma so schwer in da Pension , dafia umso stärker die wos no a lebenlaung hakeln !
und wehe sie kumman in die EU zsamm mit dem restlichen Balkan !
desto eher kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein;
aber von einem Erfolg zu sprechen,
wenn das Ergebnis so weit hinter
den Erwartungen zurück geblieben ist,
das nenne ich Politik.
(das zeigt von einer gewissen eu- Reife).
bericht, dass er das versäumnis der hoffnung, 30%, anspricht.
lies was gscheits.
z. B. von Ruflinger-
aber was ist ein Versäumnis der Hoffnung?
Hat da die Hoffnung etwas versäumt?
Vom westlichen Teil der Ukraine war dieses ja klar.
Das wußten wir aber auch schon vor einem helben Jahr.
Für die 8 Mill Russen die im Osten der Ukraine leben Nein.
Wir stehen noch immer dort wo wir vor der Wahl standen.
Moneten aus der EU höher gewichten als
den
Wunsch nach Frieden und Wohlfahrt in Freiheit ohne
verrückte Putinesen.
Das war doch völlig klar, dass die Ukrainer sich den Geschenken seitens der EU offen zu zeigen! Welches Land würde das nicht un, oder hat es schon gemacht - nur bedenkt niemand innerhalb der EU dass mit den neuen Nettoempfängern die Pleite des Euro immer näher kommt.
Nur geistig zurückgebliebene werden die paar
Moneten aus der EU höher gewichten als
den
Wunsch nach Frieden und Wohlfahrt in Freiheit ohne
verrückte Putinesen.
man weis nun in welche Richtung die Ukraine geht, das sollte doch etwas Ruhe bringen - fuer die Pro Russen etc. war es eine klare Absage.
Sooooo werden sehen ob Putin dies nun auch anerkennt - wie er gesagt hat!
Die Nationalratswahl 1945 war die erste demokratische Wahl nach der militärischen Niederschlagung des Nationalsozialismus und zugleich die fünfte Nationalratswahl in der Geschichte Österreichs. Zugleich war sie die erste demokratische Wahl seit dem als „Selbstausschaltung des Parlaments“ in die Geschichte eingegangenen austrofaschistischen Putsch durch Bundeskanzler Engelbert Dollfuß im Jahr 1933.
Mit der Wiedererrichtung eines selbstständigen österreichischen Staates Ende April 1945 wurde zunächst der Sozialdemokrat Karl Renner durch die Besatzungsmächte als Kanzler einer provisorischen Staatsregierung aus SPÖ, ÖVP und KPÖ eingesetzt. Die NSDAP wurde mit dem Verbotsgesetz unmittelbar nach dem Krieg verboten und durfte somit nicht mehr zu den Wahlen antreten. Rund 800.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder waren bei der ersten Nationalratswahl 1945 nicht wahlberechtigt. Von den 165 Abgeordneten waren 118 auch frühere politische Häftlinge oder Widerstandskämpfer[1].
fehlt dir schon ein wenig das Grundprinzip der Demokratie! Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50% und dem Ausschluss der Ostgebiete kann von einer demokratisch orientierten Wahl nicht mehr gesprochen werden.Es ist eine Farce wie seinerzeit in den ehemaligen zum Teil noch heute kämpfenden Teilen und künstlichen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.
Bei einem Anteil von real knapp 11% der Wahlberechtigten von Erfolg zu sprechen ist ein Hohn.
Die Oligarchendemokratur wird sich festigen dank unserer Steuergelder die wir ihnen zum Fraß vorwerfen ohne jegliche Chance dass nur ein Cent zurückkommt.Die 5 Milliarden USD die die USA seit 1994 investiert haben um das Chaos zu erreichen, pardon eine oligarchische kapitalistische Freiheit, auch Raub genannt, zahlen wir zurück!
" Ausschluss der Ostgebiete"??
Wer hat sie ausgeschlossen?? Waren es nicht die Separatisten die zum Nichtwählen aufgerufen haben.
Sehr treffend analysiert!
Die 5 Milliarden USD die die USA seit 1994 investiert haben um das Chaos zu erreichen, pardon eine oligarchische kapitalistische Freiheit, auch Raub genannt, zahlen wir zurück!
es bestätigt die Aussage von Putin beim seiner letzte Rede wo er den USA Vorwürfe macht betreffend Unterstützung des Chaos !
in der Früh war die Jubelmeldung>50% Wahlbeteiligung, jetzt nur mehr 40%.
Das ist ein wahrer Erfolg der westlichen Form der Demokratie in der Ukraine! Stolz können alle sein, besonders diejigen die ganz laut Jubilieren wie europafreundlich die Ukrainer sind.
Einfach lächerlich was da abläuft und wie immer spielen die Mainstreammedien im Gleichklang mit,
die Analysten ohnehin.
...mein ALLES KLAR ist NICHT auf Zahlen bezogen!!
Wenn man in einer Krise steckt egal in Politik, in einer Firma oder Familie und man hat so viele Richtungen wo es einen zieht, kommt es auch vor das man sich "verirrt".... BIS MAN endlich zu einer Solution kommt -sozusagen ein Richtungsweiser.
Das hift fuer eine innere Ruhe und man kann sich auf ein Ziel konzentrieren... und dieser Vorgang bringt einem raus aus einem Schlamassel...so dies ist die Erklaerung fuer ALLES KLAR
Jede Wette das Putin irgendetwas findet um die Wahlen nicht anerkennen zu müssen. Eigentlich ist es ja eine bodenlose Frecheit von Putin sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Alleinmit der Aussage die Wahlen anzuerkennen zeigt er seinen Größenwahn und sein totales ignorieren von Recht (Völkerrecht) und von der UN-Charta.