Roma-Verfahren gegen Paris "nur suspendiert"
WIEN/PARIS. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich wegen der massenweisen Abschiebung von Roma nach Rumänien und Bulgarien sei "nicht eingestellt", sondern "nur suspendiert", betonte Justizkommissarin Viviane Reding im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Paris habe Vorschläge vorgelegt, wie der freie Personenverkehr von EU-Bürgern in französisches Recht umgesetzt werden soll.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich wegen der massenweisen Abschiebung von Roma nach Rumänien und Bulgarien sei "nicht eingestellt", sondern "nur suspendiert", betonte Justizkommissarin Viviane Reding im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Paris habe Vorschläge vorgelegt, wie der freie Personenverkehr von EU-Bürgern in französisches Recht umgesetzt werden soll.
Auch ein entsprechender Zeitplan wurde präsentiert. Noch seien die Gesetzesänderungen aber nicht umgesetzt. "Es geht nicht, dass Europäisches Recht nicht in nationales Recht übersetzt wird", strich die aus Luxemburg stammende Reding hervor. Die EU-Kommissarin sieht eine "historische Wende" in der Europapolitik, denn bisher habe die EU noch nie ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Bürgerrechten angestrengt. "Das Europa der Wirtschaft hat jetzt ein Pendant: Das Pendant der Rechte des Einzelnen", sagte Reding.
Nationale Hilfspläne für Roma evaluieren
Wenn sie im Fall der kollektiven Ausweisungen der Roma, die als rumänische und bulgarische Staatsbürger auch EU-Bürger sind, gewartet hätte, hätte sie "die nächsten Jahre nicht mehr über Bürgerrechte reden brauchen", zeigte sich Reding im Ö1-Morgenjournal überzeugt. Laut der Kommissarin ist im kommenden April eine EU-Veranstaltung auf Ministerebene geplant, wo die nationalen Hilfspläne für Roma evaluiert werden sollen.
Ihren Angaben zufolge will der französische Senat im Jänner über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beraten; im Frühjahr solle deren Umsetzung beginnen. Darüber, ob bis dahin weitere kollektive Abschiebungen vorgenommen werden könnten, sagte Reding nichts.
