Regierungsklausur: Fünf Milliarden Euro Steuerentlastung
SCHLADMING. Nach langem Ringen steht das Volumen der geplanten Steuerreform fest, zumindest ungefähr. Von der Entlastung sollen vor allem die Lohnsteuerzahler profitieren.
Gemäß Beschluss der Regierung bei ihrer Klausur in Schladming soll die Entlastung fünf Milliarden betragen. Geht es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ), könnte diese Zahl aber noch angehoben werden, dann nämlich, wenn eine politische Steuerungsgruppe Potenzial für mehr findet.
Offen blieb auch in Schladming, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das in Krafttreten angeht. Immerhin wurde fixiert, dass die vom Finanzminister dirigierte Steuerungsgruppe bis Mitte März dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefert. Der Nationalrat soll die Reform dann im Juni verabschieden.
Dass man dann gleich mit der Entlastung starten könnte, sieht die ÖVP nicht so. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält von einem Inkrafttreten während des Jahres nichts und sieht auch kein Potenzial für eine rückwirkende Regelung. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Rande der Klausur, dass aus seiner Sicht die erste Etappe mit 1. Jänner 2016 starten soll. Zwei weitere könnten folgen.
Vieles ist aus Sicht des Ressortchefs von der Konjunktur abhängig. Dass das Volumen letztlich doch noch unter die fünf Milliarden rutschen könnte, darüber will Schelling aber nicht spekulieren: "Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten." Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden promotet, zeigte sich am Samstag noch hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird. Woher das Geld überhaupt herkommen soll, ließ die Regierung aber vorerst offen.
Lohnsteuerzahler als Hauptprofiteure
Als Hauptprofiteure der Steuerreform nannte der Finanzminister die Lohnsteuerzahler. Der größte Teil des Volumens werde in die Senkung des Eingangstarifs Richtung 25 Prozent gehen. Die von den Arbeitnehmer-Organisationen vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich Schelling dagegen nur "schwer vorstellen".
Die Laune verderben ließ sich der Kanzler von diesen leichten Dissonanzen dann aber doch nicht und das nicht nur, weil nach dem Schlechtwetter des ersten Tags am Samstag die Sonne der Regierung entgegenschien. Faymann zeigte sich über die gute Atmosphäre im neuen Team erfreut: Es werde nicht gegeneinander agiert, es handle sich viel mehr um eine "Mannschaft, die das selbe für das Land will". Dem pflichtete auch Mitterlehner bei, der wissen ließ, dass er noch nie bei einer Regierungsklausur war, bei der so gute Stimmung geherrscht habe. Tatsächlich waren bei einem Hüttenabend am Freitag auch im inoffiziellen Teil der Klausur die sonst üblichen Sticheleien großteils ausgeblieben.
6-Punkte Bildungsprogramm
Die Bundesregierung hat bei der Klausur am Samstag ein sechs Punkte umfassendes Bildungsprogramm beschlossen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben bei der abschließenden Pressekonferenz auch die Gründung einer Bildungsreformkommission bekannt. Diese soll rasch ihre Arbeit aufnehmen und strategische Bildungsziele erarbeiten.
Die Punkte aus dem Bildungspapier sind großteils bekannt und betreffen unter dem Schlagwort "Schulstart neu" etwa die Übergangsphase vom Kindergarten in die Volksschule. Laut Heinisch-Hosek sollen Kinder von fünf bis sieben Jahren besser vom Kindergarten in die Schule begleitet werden. In einem Stufenplan wird die Schuleingangsphase 2014/15 an 35 Standorten erprobt und evaluiert. Flächendeckend soll diese Maßnahme im Schuljahr 2016/17 umgesetzt werden.
Bekannt sind die 45 Millionen Euro für die Sprachförderung: Hier werden vom Bildungsministerium jährlich 25 Millionen Euro in Sprachförderkurse an Schulen investiert, vom Außen- und Integrationsministerium sind es 20 Millionen Euro jährlich für die Sprachförderung im elementarpädagogischen Bereich im Rahmen einer 15a-Vereinbarung.
"Die Bildungssprache Deutsch soll möglichst früh von den Kindern beherrscht werden", erklärte Heinisch-Hosek. Der "Österreichische Leseplan" soll die Leseförderung forcieren und sicherstellen, dass sich Österreich beim nächsten PISA-Test verbessert.
Schulautonomie stärken
Gestärkt werden soll die Schulautonomie, was den Einrichtungen etwa ein eigenes Profil, personelle und zeitliche Autonomie ermöglichen soll. Konkret soll es etwa die Möglichkeit geben, Stunden zu blocken - was flexiblere Pausengestaltung und ein Abgehen von der starren 50-Minuten-Einheit beinhaltet.
Bis 2018/19 werden 800 Millionen Euro in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert, bis dahin soll für jedes dritte Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen. Für die Ganztagsschule gibt es nun eine "Qualitätsoffensive", so sollen etwa Kriterien für die Qualität der Freizeit und Lernzeit festgelegt werden.
Die tägliche Bewegungseinheit oder Turnstunde ist ebenfalls im Papier genannt und soll an jeder ganztägigen Schule Realität werden. Hier soll auch mit Trainern aus Sportvereinen sowie Vereinen aus dem Musik- und Kreativbereich zusammengearbeitet werden. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner betonte, man werde die Schulen für Trainer aus Vereinen öffnen.
Laut Heinisch-Hosek wird auch die Initiative Erwachsenenbildung für die nächsten drei Jahre fortgeführt. Erwachsene können dabei kostenlos den Pflichtschulabschluss nachholen. "Bildung hört nicht auf", stellte die Ressortchefin fest.
Eine Bildungsreformkommission, bestehend aus jeweils vier Vertretern des Bundes und der Länder, soll nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und laufend beratend tätig sein. Wer ihr angehört, wurde noch nicht bekannt gegeben, Heinisch-Hosek wird jedenfalls dabei sein. Die Kommission soll die strategischen Bildungsziele erarbeiten, hieß es. Die Ministerin zeigte sich über das konstruktive Klima erfreut und auch Mitterlehner sah die Bildungsdiskussion "entkrampft". Er betonte, es gehe nicht allein um die Frage Gesamtschule - ja oder nein. Im Unterschied zu früher gehe man nun systematisch vor, so Mitterlehner, der die Evaluierung in dieser Frage abwarten will.
an der ZERSTÖRUNG unserer Heimat haben auch der Großteil der MEDIEN. Solange Sie auf Seite der Unfähigkeitsregierung stehen und nicht der Leser, Zuhörer und BÜRGER, wird der Untergang seinen Lauf nehmen. Zu den schlimmsten Manipulierern gehören der ORF und die Krone.
an der ZERSTÖRUNG unserer Heimat haben auch der Großteil der MEDIEN. Solange Sie auf Seite der Unfähigkeitsregierung stehen und nicht der Leser, Zuhörer und BÜRGER, wird der Untergang seinen Lauf nehmen. Zu den schlimmsten Manipulierern gehören der ORF und die Krone.
Was bringens den Artikel von der Türkenhochzeit und sperren in. Solen es gleich nicht schreiben. Die größte Gefaht für Österreich sind die Gutmenschen, hoffentlich werden sie nicht mal enttäuscht. In Meldunge wird tnlichst vermieden, irgendwas über die Herkunft von Tätern zu schreiben. Auch bei Pressemitteilungen der Polizei ist es seit einiger Zeit nicht mehr erlaubt. Da ist ja beim ORF noch mehrerlaubt.
grundsätzlich wünsche ich niemandem was schlechtes.
Aber was sich die Onlineredaktion der OÖN leistet, kommt man schon schwer in Versuchung, dass diese gutmenschlichen Meinungszensuren von denen als erstes eins aufs Maul bekommen.
ihnen zu wünschen ...
Und das passiert leider schneller als man glaubt.
Regierung auch gleich bei sich selbst beginnen. Dem Kanzler würde z.B. die Matura mit Zeugnis gut stehen. Oder gar ein richtiges Studium, aber bitte nicht Soziologie.
Und die Frau Bures. Hat sie auch irgend eine Ausbildung, die ihrem ansprucgühsvollen Ressort entspricht? Wenn nein, auch weiterbilden. Mitterlehner ist ja Dr. in Jus und kann gut Kartenspielen. Das ist sicher recht nützlich.
verpackt über die Muttermilch.
Wenn ich so schau: welcher Maturant könnte BK sein? Normalerweise fehlt dir ohne Matura ein Stück Allgemeinbildung, für die Löwengrube der Hohen Politik fehlt dir noch einiges. Vor allem die „Hausmacht“.
DR. ROLANDs MATURASCHULE, echt a hausmacht ????
wichtigen Partei. Über andere Hausmächte wird nichts ausgeplaudert
Ob es so sein wird... mal sehn...
da ist also jetzt der gelernte oesterreicher und arbeitende inlaender also wieder einmal der "G'FICKTE" ....
Zitat:
Laut Heinisch-Hosek wird auch die Initiative Erwachsenenbildung ......
Erwachsene können dabei kostenlos den Pflichtschulabschluss nachholen. "Bildung hört nicht auf", stellte die Ressortchefin fest.
Meine Meinung dazu:
Sie sollte sich baldigst anmelden, damit sie noch einen Platz ergattert.
hat ein immens hohes Steueraufkommen.
Wo werden diese Milliarden verbraten ?
in der Politik, wie viel?
183 NR Abg.+ 65 BR Abg.+ 13 Minister+ 2 Staatssekr.
9 Landesregierungen+ 9 Häuptlinge+ Vize+ Vize
Gemeinde- u. Städteregierungen inkl. Bürgermeister+ Vize
in der Verwaltung, wie viel?
im Sozial- Gesundheits- u. Bildungsbereich, wie viel?
für Hilfszahlungen an eu inkl. Abgeordnete
und andere Bedürftige, wie viel?
Liste fortsetzen....
380 Millionen jährlich -laut Anfragen ...ob hier ALLES inclusive..ist zu bezweifeln !
a Goldschatz in ana hitten gfunden der von da letzte schiwödmastaschoft übrig blieben is ?
hahahahhahahahahaa
lt. Telexet ist dieses Abkommen jetzt besiegelt mit den Stimmen unserer Regierungsparteien. Trotz anders lautenden Aussagen im Parlament diese Woche ist dieses Verbrechen und uns unseren Kindern und Kindeskindern besiegelt. Wie lange schaut hier der mündige Bürger noch zu?????
Die Regierenden haben das nur zu exekutieren.
Wozu dann die Regierungsklausur, wenn das Parlament noch gar nichts beschlossen hat?
der Natinalrat diskutiert und beschließt das Budget in Gesetzesform. Oder?
...aber bei uns beschließen ja die "Volksvertreter" nach der Parteilinie und nach dem Fraktionszwang.
Daher füttern wir die 183 NR-Abgeordnete und die 9 Landeskaiser mit den Landesparlamenten völlig umsonst.
na, net, wer hat es anders erwartet?
Ein braver Diener seines Herrn (Frau), sei es bei Reformen, vorbildwirkung Karenz und Asyl. Na hoffentlich müssen seine Beamten nicht zu Hause ihre Büroarbeit erledigen weil Posten schon besetzt. Ob die auch so glücklich sind damit, glaubt er ja selber nicht wie er sagt. Denn die vor Ort haben ja mit dem Klientel Erfahrung.
Welchen Schmarrn verbreiten diese Nichtsnutze. Sie sollen mal die Sanktionen gegen Russland beenden,dann gibts genug Potenzial auf Grund der Steuereinnahmen. Der nächste Schmäh ist schon Angesagt. Steuerreform geht nicht weil das Gas teurere wir. Nur Lügen dieser Regierung welche da gemacht werden. Öiag wieder unter Politikaufsicht. Das Heißt das der Postenschacher weitergeht. Liebe Österr. straft endlich diese Gesockse bei der Nächsten Wahl. Vieleicht gehts schon früher. Diese Diletantten leben am vollen Trog und wir bezahlen es.
sich leicht ausrechnen, wie viel zustimmende kommentare zum ueberbordenden asylo-zuzug abgegeben worden sind !
werte zensi ..... entweder ihr lasst auch net gutmensch-gefoehnte kommentare zu, oder ihr bringts a 0815 thema, wie "charlene kriagt a kind, s'2. buzal fian engl. willi" oder aehnlichen schwachsinn .....
in der Sache liegst oft goldrichtig!
Fährst morgen übrigens mit? Um 9 am Bhf.?
da a nu ..... hahaha ......!
★★★★★★★★★★★★
"motorisiert" ......
er sucht noch seine Stützräder
nachrichten haben die Diskussion zum debilen Pilsl-Kommentar gerade abgedreht. Dazu hätte ich aber noch was zu sagen:
Als gestern ein Kreuzfahrtsschiff unter großem finanziellen Aufwand hunderte Menschen vor Zypern gerettet hatte (nachdem diese ihre Kinder und sich selbst mit Hilfe gewissenloser Schlepper unverantwortlich in Gefahr gebracht hatten ) weigerten sich diese auf Zypern - in Sicherheit - bleiben !!!
Vielmehr wollten mit dem Kreuzfahrtschiff samt Komfort stanta pede weiter nach Italien gebracht werden !
Flüchtlinge ??? Quatsch - Sie waren wohlinstruiert von der Schlepper-Asylmissbrauchsindustrie und wollten mit Hilfe der EUdSSR-Mafia sich unregistriert weiter illegal nach D/A/Skandinavien begeben - dort warten all die schönen Goodies des christl.-aufgeklärten Sozialsystem - auf Kosten der blöd arbeitenden christl. Dhimmis...
Dabie wären die vielen kräftigen jungen Männer genau jene "Bodentruppen", die unmenschlichen islamischen Schlächter in Syrien dort gebraucht würden !
damit wäre auch eine Steuerreform gegenzufinanzieren - aber da müsste ein Bundeskanzler ein Mindestmaß an Bildung (z.B Matura) und etwas Mumm haben und nicht jeden Blödsinn wie die Ukraine-Sanktionen in Brüssel abnicken !
demontage, nach der naechsten wahl, aber a problem haben, a lauschiges versorgungsplatzerl am ex-poliddiga-futtertrog zu ergattern!
(Vonwegen Mindestbildung; und Einschätzung dessen, was Matura heute ist)
Die 10si hat ein keyword entdeckt ;-o)
Zum Maturadünkel:
Ein Mensch, zum Greis herangereift
Rückschauend leidlich noch begreift,
Wie er durch zwei Kriege kam
Und selbst die ...-Hürde nahm.
Doch ewig blieb ihm schleierhaft,
Wie einst er das Pennal geschafft.
So erteilt der Minister den Hirngespinsten der Gewerkschafter gleich eine Absage: zuerst die Steuerzahler entlasten, anstatt jenen Almosen zukommen zu lassen, welche ohnehin keine Steuern zahlen!
Das SPÖ-Prinzip wäre ja
immer weniger arbeiten immer mehr,
damit immer mehr weniger haben!
Glaubst das wirklich,das sich die Politgranden der Gewrkschaft mächtig sind. Das ist doch nur Augenauswischerei. Die GWK erzählt dem Taxler was los ist und alle halten Ihr m....
die Pfründe schön auf die SPÖVP aufteilen, ein neuer Stil? Eher alt bewährt und verkommen!
...und keine nägel mit köpfen. wieder mal eine kostspielige umsonstklausur auf kosten der steuerzahler. das alles hätt sich mit ein paar telefonaten untereinander auch erledigen können.
STRACHE bitte befrei uns von diesen SPÖVP wanderzirkus.
Repolitisierung der ÖIAG und eine Zielfestlegung in Sachen Steuerreform, ohne beim eigentlichen Knackpunkt (Art der Zielerreichung) einen Schritt weitergekommen zu sein.
Was kostet eigentlich so eine Regierungsklausur?