Paris: Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt
STRASSBURG. Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt.
Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Pariser Linksregierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert". Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.
Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.
Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.
Von Artikel 15 der Menschenrechtskonvention haben in der Vergangenheit bereits andere Mitgliedsstaaten des Europarats Gebrauch gemacht, die nach regionalen Unruhen und Konflikten vorübergehend einen Ausnahmezustand ausgerufen hatten - etwa die Türkei (1990), Georgien (2006) und Armenien (2008).
Ist ja interessant, dass man zur Verteidigung der Menschenrechte diese aussetzen darf ... Hm, nachdem die dann ja nicht mehr gelten, welche Werte werden dann eigentlich noch verteidigt?
Ich sehe da nur eine Handvoll sogenannter Staatsmänner, die nach Belieben über Recht und Unrecht verfügen und viele Leute, die applaudieren, egal, was gerade beschlossen wird, Hauptsache es wird irgendjemand bekämpft, von dem angeblich irgendwelche Gefahren ausgehen, damit irgendwann wieder mal so etwas wie Ruhe und Ordnung einkehren. Und es sind immer die anderen schuldig.
Zwischendurch wird wieder mal ein Kampfjet abgeschossen, um etwas Öl ins Feuer zu gießen, in gewisser Regelmäßigkeit werden ferner volkswirtschaftliche Vor- und Nachteile aus den produzierten Krisen vorgekaut, es wird wieder applaudiert, weil die Konjunktur angeblich angekurbelt wird.
Oh Gott, ob diese Weltmacht-Spiele irgendwann ein Ende finden? Und das alles im Namen des Friedens ...? Dieser Wahnsinn gilt als normal. Hä?
nun, dann heißt es in Zukunft nicht mehr "Terroropfer" sondern "Justizirrtum".
Und ich dachte wir "verteidigen" die Werte unserer Gesellschaft. Für mich fallen auch Menschenrechte darunter.
So gesehen ist die Angst das die Zuwanderung unsere Werte untergräbt wohl doch ein nettes Plakat das man vor sich trägt um seine eigenen Werte besser kaschieren zu können.
Erst wenn es schwer wird sich an seine eigene Gesetze und Moral zu halten, zeigt sich wie ernst es damit ist.
Airspray
Erkläre mir jetzt bitte was die Zuwanderung mit Terror und dem Aussetzen der Konvention zu tun hat?
Wenn Zuwanderung gleich Terror ist dann gehört das Gesetz auch ausgesetzt! Oder ist es für dich normal wenn unschuldige zerfetzt und erschossen werden? Für mich nicht!
metsch:
Was verwirrt Sie so?
"Wenn Zuwanderung gleich Terror ist"
Sagen Sie uns bitte, wer diesen debilen Unfug behauptet?
"...dann gehört das Gesetz ...."
Wenn die Voraussetzung nicht stimmt, dann ist - logisch - die Konsequenz auch falsch!
Was also wollten Sie uns mitteilen?
Sie haben noch! die Chance der Korrektur!
Super, die Türkei als Vorbild.
Weit hammas bracht ...
Da muss ich dir Recht geben. Genau die Türken brechen die Menschenrechte doch Tag für Tag. Die als Beispiel her zu nehmen ist wie den Bock zum Gärtner machen.
Ich gratuliere dem IS zu seinem großen Sieg über die westliche Lebensweise und über die Menschenrechte.
Wenn eine Regierung als Reaktion auf Terroranschläge die Menschenrechtskonvention aussetzt, beweist sie damit nur, dass sie hysterisch, inkompetent und undemokratisch ist.
Und das ausgerechnet in Frankreich, dem Mutterland der Bürgerrechte.
Eine Schande ist das!
Wäre es dir lieber Terroristen laufen zu lassen nur weil keine Haftbefehle ausgestellt sind? Da geht's nur um schnelle hilfreiche Unterstützung im Kampf gegen den Terror und nicht um die dauerhafte Aussetzung der Menschenrechte.
Für mich haben Terroristen keine Rechte!
metsch:
Auch ein terr.Mörder hat das Recht auf rechtsstaatliche Verfahren. Wollen Sie d. Lynchjustiz das Wort reden?
Der Mann eines Terroropfers von Paris im Interview:
"Nein, ich werde euch nicht das Geschenk machen,euch zu hassen. Auch wenn ihr euch sehr darum bemüht habt;
auf den Hass mit Wut zu antworten würde bedeuten, derselben Ignoranz nachzugeben, die euch zu dem gemacht hat, was ihr seid.
-Selbstverständlich frisst mich der Kummer auf, diesen kleinen Sieg gestehe ich euch zu, aber er wird von kurzer Dauer sein.
-Wir sind zwei, mein Sohn und ich, aber wir sind stärker als alle Armeen dieser Erde. Ich will euch jetzt keine Zeit mehr opfern, ich muss mich um Melvil kümmern, der gerade von seinem Mittagsschlaf aufwacht. Er ist gerade mal 17 Monate alt; er wird seinen Brei essen wie jeden Tag, dann werden wir gemeinsam spielen wie jeden Tag und sein ganzes Leben wird dieser kleine Junge euch beleidigen, indem er glücklich und frei ist. Denn nein, auch seinen Hass werdet ihr nic
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wird dieser kleine Junge euch beleidigen, indem er glücklich und frei ist. Denn nein, auch seinen Hass werdet ihr nicht bekommen."
http://www.sueddeutsche.de/leben/worte-eines-witwers-ihr-bekommt-meinen-hass-nicht-1.2741242
Schade, dass die OÖN dieses Interview nicht dokumentieren! Vielleicht kommts noch!