Kürzung der Mindestsicherung auf Schiene
LINZ. Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag die Kürzung der Mindestsicherung von 914 auf 320 Euro für Asylberechtigte auf Schiene gebracht.
Der Antrag auf eine entsprechende Gesetzesänderung wurde zwar noch nicht beschlossen, aber dem Sozialausschuss zugewiesen. Zudem wurde eine Vielzahl an Resolutionen an den Bund verabschiedet, in denen großteils eine schärfere Flüchtlingspolitik bzw. Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden.
Gemäß der von ÖVP und FPÖ geplanten Novelle sollen befristet Asylberechtigte - das sind alle, deren Antrag seit November positiv beschieden wurde - und subsidiär Schutzberechtigte künftig nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen - sprich 320 statt bisher 914 Euro für Einzelpersonen monatlich.
Deckelung für Mehrpersonenhaushalte
Man hätte das Gesetz dank einer Zweidrittelmehrheit gleich am Donnerstag dringlich beschließen können, erklärte FPÖ-Klubdirektor Ferdinand Watschinger. Das sei aber "eine Unart", daher geht der Vorschlag erst noch durch den Sozialausschuss. Darüber hinaus verlangt Schwarz-Blau vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat zu deckeln.
Nach Bekanntgabe der Kürzungspläne folgte ein Aufschrei von Caritas und SOS Mitmensch, der Arbeiterkammer, sowie von SPÖ und Grünen: SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder kritisierte sie als "wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ". Sein Neo-Parteichef Johann Kalliauer äußerte sich in seiner Funktion als AK-Präsident ähnlich: Die Maßnahme "bringt kaum was fürs Budget und ist für die Integration kontraproduktiv", zudem verstoße sie gegen EU-Recht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht halten werde. Der burgenländische SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos kann sich hingegen vorstellen, dass sein Bundesland bei der Kürzung mittut.
"Zuerst Auswirkungen prüfen"
Der grüne Asyl-Landesrat Rudi Anschober appellierte, zuerst die Auswirkungen zu überprüfen. "Diese Sache ist viel zu sensibel, als dass sie sich für einen populistischen Schnellschuss eignen würde." Der geplante "Kahlschlag" bei der Mindestsicherung würde Tausende in die Armut führen und die Integration gefährden. Anschober kündigte für Mitte Februar eine Expertenanhörung an. Auch er bekam Schützenhilfe von seiner Bundespartei: "Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung", sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner.
Der Landtag verabschiedete auch eine lange Reihe an Resolutionen an den Bund, großteils auf Initiative von ÖVP und FPÖ: Gefordert werden ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und "zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls", eine lückenlose Aufsicht rückgeführter Flüchtlinge sowie, dass das Asylrecht bei schweren Gewaltstraftaten verwirkt wird. Weiters sollen über-18-jährige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu einem "Dienst an der Gesellschaft" verpflichtet werden, und sich die Bundesregierung für ein Rücknahmeabkommen mit Algerien und Marokko einsetzen. Eine weitere Resolution für eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen basierte auf einem Vier-Parteien-Antrag.
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Überall wird gespart, bei den Krankenhäusern, Kasernen werden reihenweise geschlossen und mit Migranten vollgestopft und Polizeiposten aufgelassen.
Überall wird gespart und hier soll nicht gespart werden, auch wenn hier unzählige damit in Land gelockt werden?
Das wäre ja grotesk.
Bin gespannt, ob man dagegen argumentieren kann.
Alle Menschen sind gleich an Würde und Freiheit geboren, oder so ähnlich...
Ohne Landessprache, ohne Familiennetzwerk, ohne Besitz, ohne gültige Arbeitspapieren mit Ausbildungsanerkennung etc irgendwo auf der Welt starten, das ist nicht lustig.
Außerdem kann man es sich einfach ausrechnen: Was kostet Wohnen plus Essen plus täglicher Bedarf. Ich schätze, dass es sich mit weniger Geld gar nicht ausgeht, was sollen die Betroffenen dann tun?
Das Existenzminim beträgt heuer Euro 977,00/Monat (normale Forderungen). Wenn es um Ansprüche für Unterhalt geht, beträgt das Existenzminimum Euro 733,00/Monat. Das ist also jener Betrag, das man "zum Leben braucht". Entweder ist das Existenzminimum zu hoch, oder die Leistung für Asylsuchende zu nieder angesetzt. Es stellt sich daher die Frage, wie die ÖVP/FPÖ auf diesen Betrag kommt. Gewürfelt?
Kommt zur Mindestsicherung nicht auch noch die Kinderbeihilfe dazu? Befreiung von der Rundfunk- und Rezeptgebühr?
Was noch alles? Welche Organisation unterstützt zusätzlich?
Selbstbedienungsladen Österreich !!!
Die restlichen 8 Bundesländer von Österreich sind gefordert es Oberösterreich gleich zu tun. Österreich darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Flüchtlinge im Speziellen Asyloptimierern werden. 914 € fürs Nichtstun ist sehr viel.
Grundsätzlich ist zu sagen Flüchtling ist nur wer unmittelbar an Leben und Freiheit bedroht ist und sich nicht auf Wanderschaft über sichere Drittländer begibt um sich sein Wunschland auszusuchen!! Das was die Regierung Faymann aufführt ist eine Farce ausschließlich zu Lasten der österreichischen Bevölkerung. Es ist total verfehlt wie sich diese Regierung vom Anfang an verhalten hat und sich als "barmherziger Samariter" in Europa aufgespielt hat. Alle weiteren Leistungen an diese "Flüchtlinge" sind unter diesem Aspekt zu sehen. Ein Asyl a la carte gibt es nicht und hat sich bei den Asylbehörden in diesem Land noch nicht herum gesprochen.
€914,-
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen!
€914,-
ich kenne die Einzelheiten ob die Unterkunft von Staat oder von einer Organisation bezahlt wird und ob eine Kinderbeihilfe ausbezahlt wird oder sonstwas NICHT ...
ABER :
diese Massnahmen werden die Kriminalität NICHT vermindern jedoch eher erhöhen .. Dummheit frisst Verstand !
Ja da hätte man die Grenzen nicht oeffnen dürfen und eine Aussengrenze suggerieren, die faktisch nicht existiert.
Freie Fährt für alle - auch Kriminelle, da darf man sich nicht wundern, wenn diese wie von einem Magnet angezogen werden.
Wenn das ein Rezept sein soll, müssten wir jeden Ganoven die Mindestsicherung garantieren.
Aber wie wir alle sehen, erhöht sich die Kriminalität so oder so. Darum wird man sehr wohl versuchen müssen, die Attraktivität dieser Wirtschaftsflucht einzudämmen.
Die Dummheit und Unwissenheit vieler Menschen, die pauschale Verurteilung der schutzsuchenden Mitmenschen und der massive Rechtsruck in Österreich machen vielen Menschen große Sorgen. Kaum jemand der vielen Posingverfasser hat je Kontakt oder Probleme mit Asylbewerber. Sie schwätzen irgendwas aus der Krone oder der FPÖ nach - das fängt an wie im Nationalsozialismus!!!
von Linz1001
das fängt an wie im Nationalsozialismus!!!
wir sind ja in Europa MITTENDRIN .. siehe die Asylheime die in Deutschland angezündet werden.. gleich wie die Häuser der Juden damals !
man höre die Sprüche der Pegida und AfD Führung die gleich klingeln wie Hitler ! ...
Jaja traeum schön weiter.
http://derstandard.at/2000029940732/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-zwei-Linzer-FPOe-Gemeinderaete
nicht nur Pegida ode AfD auch in bei uns ist man wieder "besorgt" !
Endlich etwas vernünftiges
Vor allem einmal eine schnellere Entscheidung, die ja schon früher haette umgesetzt werden können. Jedenfalls ein Zeichen dafür, dass in Krisensituationen auch schnell reagiert werden kann. Die Anreize werden wieder auf ein erträgliches Mass zurückgestuft, weil sonst noch mehr angelockt werden und alle finanziellen Rahmen damit gesprengt würden.
1) die Richtung stimmt.
DANKE AN FPÖ UND ÖVP. ENDLICH WACHT IHR AUF
2) schnell umsetzen! !!
Nur so viel:
Es gibt (fast) nichts, das nur schlecht ist.
Gut, wenn nicht unnötig Geld verschleudert wird (wobei es normalerweise heißt, die Wirtschaft würde dadurch angekurbelt), und gut, wenn es sich auch in den Herkunftslàndern herumspricht.
Mir scheint, und in manchen Beispielen bin ich mir sicher, dass das "Arbeitsabkommen" der ÖVP mit der FPÖ Grauslichkeiten beinhaltet, die der ÖVP in ihrer Hochblüte nie eingefallen wären. Österreichische-Verräter-Partei...
Is eh ein Wahnsinn 914,- für was?????? Dafür muss ich arbeiten, wo bleibt da das Gleichheitsrecht, oder sind Asylanten einfach etwas gleicher als ich(wir). Caritas und SOS Mitmensch regen sich auf, bin ich als Österreicherin kein (Mit)Mensch, weil ich so behandelt werde?
Doch, Du bist ein "Mitmensch"! Und Du kannst Dir helfen und findest Sinn in Deiner Arbeit. Du hast einen Rückhalt in der Gesellschaft und Du bist in der Gesellschaft anerkannt.
Trifft das auch auf die Flüchtlinge zu?
So was muss man sich aber erst erarbeiten, das kriegt man nicht geschenkt
In Österreich arbeiten zu dürfen, hört man, soll ja gar nicht so einfach sein.
Ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie arbeitslos werden, dann keinen Job mehr bekommen und dann, wenns mit der Arbeitslosen aus ist, auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Auch wenn sie die Mindestsicherung bekommen, werden Sie sich um Arbeit bemühen müssen, genauso wie jeder anerkannte Flüchtling. Wenns sie sich nicht um Arbeit bemühen, ist auch die Mindestsicherung weg.
Viel Glück!
diese ist über kurz oder lang sowieso weg!
... der Sozialstaat Österreich kann das nie und nimmer stemmen!
Es wird sie vielleicht überraschen, aber ich war auch schon ohne Arbeit, mit Arbeitslose und mir ist klar, das die auch mal aus ist, aber dafür hab ich ja auch in das System eingezahlt.
Denken sie Milka ist ein(e) Asylberechtigter? Für die gilt die Änderung nämlich
Lesen bildet!
Was regst du dich auf? Du hättest - wärst du in der Situation - auch Anspruch auf Mindestsicherung. Und da Inländer - bist du nun auch ein Mensch 1.Klasse. Ausländer Menschen 2. Klasse. Und trotzdem regst du dich auf? ??
Mindestsicherung hab ich noch nie bekommen, weil wenn man bei uns verheiratet ist, wird automatisch das Gehalt des Partners mitgerechnet, der das aber auch selber erarbeiten musste, also wer ist jetzt Mensch 1. oder 2. Klasse
Du hast als ausländer immer noch die Möglichkeit das land wieder zu verlassen
Ja, eh, aber die Staches kriegen wir nimmer los.
Jakob... wie war der Urlaub?
Ich vermute... Sie waren auf Cuba? Sponsored by OÖN?
Geht´s dem Rest der Truppe dort eh gut?
Schon wieder gesund geschrieben?
Milka, dafür müssen viele arbeiten und haben Ausgaben (kleidungsverschleiss, Fahrtkosten etc)
Die Mindestsicherung ist auch nicht Lohn für irgendwas; dass aber einfach jedem so viel Geld gegeben wird, ist nicht ganz einsichtig.
"Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung", sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner (Grüne)
Seit ein paar Monaten wird tagtäglich wider der Verfassung gehandelt bzw. diese außer Kraft gesetzt. Wo ist hier der Aufschrei, der Gleichbehandlungsgrundsatz für jene Staatsbürger wofür diese Verfassung da sein sollte?
wir sind eh schon soviel wie entmündigt ...
Da wid viel behauptet, was dann bei genauerer Sicht gar nicht so ist. Das ist eine Taktik, nichtpassende Dinge abzudrehen. Und ein paar ExpertInnen dazu finden sich ja immer. Aber dieser Schmäh geht eben immer weniger rein, zum Verdruss derer, die ihn versuchen.
Viele Flüchtlinge sind sehr reich Mindestsicherung nur für Bedürftige in Österreich.
Woher kommt dieses Wissen, dass viele von den Flüchtlingen SEHR REICH sind? Ich kenne keine, habe aber viel recherchiert darüber.
kennen Sie viele reiche Flüchtlinge persönlich?
Admiral Wettcafé Landstraße 117, 4020 Linz nächstes tor der halbzeit 1000 euro und mehr wird gewettet.
Das ist doch vollkommen egal, ob er reich oder arm ist, aber wenn er reich ist dann sitzt er sich ins Flugzeug und fliegt weg, - und ist dann ab sofort kein Flüchtling mehr.
Bin gespannt, was die Befürworter dieser Maßnahme sagen werden, wenn die Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid dann auf der Straße landen und die Obdachlosen vermehren(denn spätestens 4 Monate nach der Anerkennung werden sie aus der Bundesbeteuung rausgeschmissen) .
Um die Mindestsicherung überhaupt zu bekommen, müssen sie einen Mietvertrag oder eine Unterkunftsbestätigung nachweisen. Heißt konkret: mit 320,-- pro Monat sich selbst verpflegen und eine Unterkunft bezahlen. Heißt in Zukunft: Mietvertrag kaum möglich; Unterkunft eher unwahrscheinlich, 320,-- zum Nicht-Verhungern und Überleben auf der Straße.
Wenn das Obdachlosenheer dann anwächst, gibts die nächste Hetzkampagne und in diesem Forum kanns wieder losgehen.
kleiner Denkfehler meinerseits - ohne Bleibe gibts keine Mindestsicherung: deswegen - viel Vergnügen mit dem Obdachlosenheer!
Gilt aber nur für den Fall, dass man nicht arbeitet. Mit Arbeit sollte das, wie für uns Österreicher auch, schaffbar sein.
400.000 Arbeitslose, da besteht sicher viel Spielraum
Wenn anerkannte Flüchtlinge arbeiten, wird der Verdienst mit der Mindestsicherung gegengerechnet. Kenne einige, die bereits Arbeit haben. Um die Mindestsicherung zu bekommen, müssen die Flüchtlinge neben dem Nachweis einer Bleibe ohnehin nachweisen, dass sie sich um Arbeit bemühen (mindestens 10 Bewerbungen pro Monat). Noch Argumente?
Aaah, wir nähern uns der Wahrheit, nämlich, dass wir viel mehr Menschen hereinlassen als wir Arbeit (und wahrscheinlich auch Wohnraum!) für sie bereitstellen können. Das ist unfair gegenüber den Flüchtlingen UND den Österreichern. Den einen weil sie wohl nie unabhängig leben werden können und den anderen gegenüber weil man ihnen wohl immer mehr wegnehmen wird müssen um dies zu finanzieren.
Leider verstehen die SPÖ und die Grünen nicht, dass sie gerade mit dieser Politik einen Keil durch die Gesellschaft treiben und dadurch den Boden für die Rechten aufbereiten.
Das ist Ansichtssache. Mit ihrem Argument
"Gilt aber nur für den Fall, dass man nicht arbeitet. Mit Arbeit sollte das, wie für uns Österreicher auch, schaffbar sein."
haben Sie doch nicht andeuten wollen, dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen oder?
Ich kenne nur sehr wenig Flüchtlinge persönlich. Die, die ich kenne dürfen noch nicht arbeiten.
Also kann ich gar nicht pauschal alle Flüchtlinge meinen.
Ich bin aber trotzdem der Meinung dass sich Fleiß auszahlen muss, für In und Ausländer.
Meiner Meinung muss das Fenster zwischen Mindestsicherung und Einkommen größer werden, damit man Anreize zum Arbeiten schafft. Auch hier wieder für In und Ausländer!
Auch bin ich für mehr Sachbezüge, damit es nicht passieren kann, dass der Vater alles im Wettbüro verspielt und die Kinder dann hungern müssen. Soll schon vorgekommen sein.