Kritik von Grünen an Abfallwirtschaftsgesetz
WIEN. Eine am Montag in Begutachtung geschickte Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) hat für Unmut bei Grünen und Naturschützern gesorgt.
Kritisiert wurde, dass keine weiteren Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen aufgenommen wurden. Damit hätte jedoch auf "Rügen des Aarhus-Einhaltungsausschusses und der Europäischen Kommission" reagiert werden sollen, betonten die Grünen am Dienstag.
Nach der Aarhus-Konvention "müssen unter anderem Mitglieder der Öffentlichkeit, also insbesondere Umweltorganisationen, im innerstaatlichen Recht die Möglichkeit bekommen, sämtliche Verstöße gegen Umweltgesetze anfechten zu können", hielt Michael Proschek-Hauptmann vom Umweltdachverband in einer Aussendung fest. Österreich sei noch immer weit von einer Umsetzung entfernt.
Scharfe Kritik kam vom Ökobüro, dem Zusammenschluss von Global 2000, Greenpeace und WWF. Trotz laufendem EU-Vertragsverletzungsverfahren sei keine Parteistellung für Umweltschutzorganisationen in der Novelle enthalten, zeigten sich die drei NGOs "empört". Damit würden "eindeutig Profitinteressen über Umweltschutz und Europarecht gestellt".
Der Kärntner HCB-Skandal wurde vom Ökobüro als "Paradebeispiel für die Konsequenzen fehlender Parteistellung" genannt. "Wäre die Genehmigung der Blaukalk-Verwertung im Görtschitztal nicht unter prinzipiellem Ausschluss von Umweltschutzorganisationen verlaufen, hätte man eine derartige Umweltkatastrophe vermeiden können", sagte Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace Österreich. Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation Virus.
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ignoriere beim AWG-Entwurf entgegen seinen Ankündigungen den Anpassungsbedarf, sagte die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen sichern die korrekte Anwendung der Umweltgesetze."
Die Novelle sei nun in Begutachtung, hieß es aus dem Umweltministerium. "Wir werden uns die Stellungnahmen anschauen", wurden auch Nachbesserungen nicht ausgeschlossen.
Anschober hat in Ohlsdorf, offenbar auf Befehl von xxxx zugeschaut, wie tonnenweise Giftmüll ins Grundwasser kam, da wäre nur Sachverstand nötig gewesen und keine jetzt bekämpften Gesetze.
"aber (d)asama halt tolerant, der Pepi hats befohlen"
Wird Zeit, dass die Grünen in OÖ den Landesrat verlieren !
Gesetz hin oder her - wer zu deppert ist um zu messen was von der Firma rauskommt, dem nützen die ganzen super Gesetze nichts.
Bei jedem Auto schaut man beim Pickerl beim Auspuff was rauskommt -----unsere Ministerien und nachgelagerte Umsetzungsbehörden arbeiten nach dem Prinzip, wenn es auf dem Papier stimmt, das ja oft Ordnerweise von Bezahlexperten geschrieben wird, dann funktioniert auch die Praxis.
Durch Zufall kommt man dann in Ohlsdorf zum Beispiel drauf, das da Sondermüll von der MÜllmafie in Österreich entsorgt wird.
Anschober wäre in der Opposition wenigstens nicht Teil dieses schwachen lächerlichen Systems.
Auch Umweltpapier dient oft besser zum Arschputzen, denn......
mit etwas Anderem
als seiner Angelobungsformel
hat Rupprechter noch nicht aufhorchen lassen;
ein braver Diener seiner Partei halt- sonst nix
und ein Tiroler, wie der Platter,
mit großer Nachdrücklichkeit im Reden.
der übliche ÖVP Murks
Wer soll diesem Herren und dieser Partei noch Glauben schenken? ALLE ÖVP EU Abgeordneten haben dem TTIP Vertrag in Brüssel zugestimmt, obwohl fast 90 % der Landsleute dagegen sind. Nicht umsonst wird diese Partei als UMFALLERPARTEI bezeichnet und die Wähler DIESER Partei als LANGSAMDENKER: