CSU-Generalsekretär fordert "Recht und Ordnung"
BERLIN. Der Generalsekretär der deutschen CSU Andreas Scheuer hat im koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik erneut den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.
In Deutschland und Europa gebe es derzeit einen "rechtsfreien Raum", sagte Scheuer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Die Formulierung von CSU-Chef Horst Seehofer, der in einem Interview "eine Herrschaft des Unrechts" in Deutschland beklagt hatte, sei daher gerechtfertigt. "Wir kämpfen dafür, dass wir wieder die Herstellung von Recht und Ordnung bekommen", sagte Scheuer.
Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im vergangenen Jahr bezeichnete der CSU-Generalsekretär als eine falsche Entscheidung. Dies habe zu einer unbegrenzten, teilweise illegalen Einreise von Flüchtlingen geführt. Seine Partei setze sich für "die schnellstmögliche Begrenzung des Zustroms" ein. Falls sich die Lage nicht ändere, werde die CSU eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.
Die CSU argumentiert, dass die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen über die Grenze nach Deutschland gegen deutsches und europäisches Recht verstoße. Sie fordert Obergrenzen für den Zuzug, was Merkel bisher aber ablehnt. Die CSU droht schon seit Monaten mit dem Gang nach Karlsruhe.
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Recht und Ordnung wird zur Zeit nur von den Einheimischen gefordert! Viele Zuwanderer beewgen sich ungestraft in einem rechtsfreien Raum!