Mehr Volksbefragungen: Parteien wollen Hürden senken

Die FPÖ fordert das seit Jahren, im Sommer legte auch die SPÖ ein Konzept vor, gestern stellte die schwarz-grüne Landeskoalition ihre Vorschläge vor.

Allen gemeinsam ist: Die Hürde zur Einleitung einer Volksbefragung soll gesenkt werden - Differenzen gibt es aber in der Frage auf welchen Prozentsatz. Die SPÖ will in allen Gemeinden eine Vier-Prozent-Hürde. Demnach sollen in Linz wie in Liebenau, in Afiesl wie in Zwettl vier Prozent der Wahlberechtigten genügen, um eine Volksbefragung einzuleiten. "Wir würden es nicht verstehen, wenn die Hürde in kleineren Gemeinden viel höher sein sollte als in größeren Gemeinden", sagt die Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SP).

Genau das – nämlich nach Gemeindegrößen gestaffelte Hürden (Details siehe Kasten) – sieht der gemeinsame Vorschlag von ÖVP und Grünen vor. Die erforderlichen Hürden reichen von vier Prozent (Linz) bis zu 20 Prozent in Kleinstgemeinden. "Da sollen zwei größere Haushalte nicht gleich eine Volksbefragung auslösen", sagt VP-Klubchef Thomas Stelzer. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz sagt: "Derzeit gilt 25 Prozent für alle Gemeinden, das ist auf jeden Fall eine Senkung".

Auf einer Linie sind ÖVP, Grüne und SPÖ, was Volksbefragungen auf Landesebene betrifft. Dort soll die Hürde wieder von acht auf vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 44.000 Stimmen) gesenkt werden. Da war sie schon einmal. Doch nach der von der FPÖ forcierten Musiktheater-Volksbefragung hatten ÖVP und SPÖ die Hürde im Jahr 2002 auf acht Prozent erhöht.

Jetzt will sich die FPÖ nicht mehr mit vier Prozent zufrieden geben. Sie will Volksbefragungen ab zwei Prozent. Abseits davon begrüße er die Ankündigungen der anderen Parteien aber, sagt FP-Chef Manfred Haimbuchner. "Jetzt müssen auch Taten folgen."

Schwarz-Grün und SPÖ kündigten gestern Verhandlungen an. "Wir können bei den Gemeinden über Differenzierung reden", sagt SP-Klubchef Christian Makor. "Aber nicht über eine Spreizung von vier bis 20 Prozent." Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP) zeigt sich über die Abstufung nach Einwohnerzahlen befremdet: "Nach der Logik müsste man die Volksbefragung-Hürde auf Landesebene auf 0,5 Prozent senken", sagt er. Er stehe zur Vier-Prozent-Hürde. SP-Landeschef Reinhold Entholzer sprach sich für eine möglichst einheitliche Regelung aus.

Einen Vier-Parteien-Konsens gibt es beim Plan, dass Bürgerinitiativen, die von zumindest zwei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, im Landtag oder Gemeinderat besprochen werden müssen. ÖVP und Grüne wollen zudem ein Landtags-Wahlrecht für Auslands-Oberösterreicher.

 

Volksbefragungen in Oberösterreich

Bisher hat auf Landesebene nur eine – von der FPÖ gestützte – Volksbefragung stattgefunden: „Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?“, lautete die Frage im November 2000. Ergebnis: 59 Prozent stimmten mit Nein (Beteiligung: 50 Prozent). Das „Theater im Berg“ war damit gestorben. Gebaut wurde das Musiktheater später im Volksgarten (Eröffnung 2013).
Eine Volksbefragung wollte 2007/08 auch der damalige SP-Chef Erich Haider – über den geplanten Börsengang der Energie AG. Im Dezember 2007 legte Börsengang-Gegner Haider 90.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung vor. Sie fand dennoch nicht statt. Denn am 9. Jänner 2008 sagten ÖVP und Grüne den Börsengang überraschend ab.

 

VP-Grünen-Vorschlag

Einwohner     Befragungshürde

Linz (191.000)     4 Prozent
Wels (58.000)     6 Prozent
Steyr (39.000)    7 Prozent
über 20.000        8 Prozent
15.001-19.999    9 Prozent
10.001-15.000   10 Prozent
4501-10.000     12 Prozent
3001-4500        14 Prozent
2001-3000       16 Prozent
1001-2000       18 Prozent
unter 1000      20 Prozent