Beispiel St. Georgen: So locker sitzt Fördergeld
LINZ / SANKT GEORGEN. Seit Jahren fordert der Landesrechnungshof (LRH) klare, nachvollziehbare Regelungen für die Vergaben von Landesförderungen. Durch den neuesten Prüfbericht sieht LRH-Direktor Friedrich Pammer einmal mehr die Forderung bestätigt: „Das Land muss endlich für Transparenz sorgen.“
Anlassfall ist die Prüfung der Gemeinde St. Georgen an der Gusen. Für den im Mai 2015 bei einem Brand schwer beschädigten „Aktivpark“ hatte die Gemeinde auch gleich eine Aufstockung und den Bau von Seminarräumen beschlossen. Ohne vorherige Bedarfs- und Finanzprüfung wurden der Gemeinde 390.000 Euro Bedarfszuweisungen für das auf 663.000 Euro Kosten geschätzte Projekt zugesagt.
Die härteste "Empfehlung", die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem neuesten Prüfbericht an das Land richtet: der Gemeinde St. Georgen an der Gusen sollen 390.000 Euro bereits zugesagte Bedarfszuweisungen (BZ) gestrichen werden. Doch nicht nur für die geprüfte Gemeinde enthält der Bericht zahlreiche Rügen. Auch die Praxis, wie das Land Oberösterreich BZ-Mittel für Bauprojekte vergibt, kritisiert der LRH generell. "Wir haben schon mehrmals gefordert, dass es transparente Richtlinien geben soll", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.
Zwischen Jänner und Februar hat der LRH St. Georgen geprüft, Anlass waren die ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde (siehe untenstehenden Artikel). Besonders kritisch sieht der LRH aber auch ein aktuelles Gemeinde-bauprojekt – und die Rolle des Landes als Fördergeber. "Die Vorgangsweise, wie BZ-Mittel zu vergeben sind, wurde praktisch auf den Kopf gestellt", sagt Pammer.
Es geht um den Ausbau des "Aktivparks". Dieser war im Mai 2015 von einem Brand betroffen. Die Gemeinde beschloss im Juni 2015 nicht nur die Sanierung, sondern gleich eine Aufstockung zur Errichtung von Seminarräumen. Die Kosten, die nicht von der Brandschutzversicherung gedeckt sind, wurden auf 663.000 Euro geschätzt.
59 Prozent davon, 390.000 Euro, sagte im November 2016 der damals zuständige SP-Gemeindereferent Reinhold Entholzer als BZ-Mittel des Landes zu. Nicht nur die Höhe der Zusage kritisiert der LRH. Denn vor einer Förderzusage müsste es eine Bedarfserhebung und ein "Kostendämpfungsverfahren" mit Finanzplanung geben – beides war in St. Georgen nicht der Fall. "Der Bau wurde umgesetzt, bevor diese Verfahren überhaupt begonnen wurden", kritisiert Pammer, im LRH-Bericht steht dazu: Aufwändige Sachverständigengutachten sowie Verbesserungs- und Einsparvorschläge "werden somit zur Farce. Die bloße Zusage von BZ-Mitteln durch den politischen Referenten reicht in keinem Fall aus, um eine Baudurchführung zu rechtfertigen". Die Vorgangsweise habe "mehreren Richtlinien" des Landes widersprochen, weshalb es keine BZ-Mittel für das Projekt geben sollte. Dass der Zubau nötig war, sieht der LRH nicht: in der Region gebe es bereits ein breites Angebot an Veranstaltungsräumen.
Das Land müsse endlich rechtliche Klarheit schaffen, unter welchen Vorraussetzungen BZ-Mittel vergeben werden, lautet die dringliche Forderung der Prüfer. Die Vergabe müsse "transparenter" werden, Pammer regt einen genauen Kriterienkatalog an: "Das schafft auch Klarheit für die Gemeinden".
Fraktions- statt Parteiförderung
Laut Parteiförderungsgesetz gibt es keine Gemeinde-Parteienförderungen mehr. Doch in St. Georgen wandelte man diese in "Fraktionsförderungen" um. Eine "Mehrfachförderung", denn nach neuer Gesetzeslage erhalten Gemeinde-parteien Förderungen vom Land. Die Möglichkeit von "Fraktionsförderungen" in Gemeinden ist ebenfalls nicht gesetzlich geregelt, kritisiert der LRH. Der Gemeinderat vom St. Georgen wolle über die Fraktionsförderung beraten, hieß es in der Stellungnahme.
St. Georgen und seine Gesellschaften
Fünf ausgelagerte Gesellschaften hat die Gemeinde St. Georgen – der eigentliche Anlass für die Initiativprüfung, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer: eine „klassische“ Immobiliengesellschaft (Gemeinde-KG), eine Bestattungsgesellschaft gemeinsam mit Luftenberg und Langenstein, eine Kabelnetzgesellschaft (Kabelnetz 4222 Medien GmBH), einen Biomasse-Energieversorger (Energie Gusental GmBH) und die TMB Treffpunkt Bildung GmBH.
„Wenn eine Gemeinde Dienstleistungen anbietet, die nicht ihr Kerngeschäft sind, sollten sie mittelfristig gewinnbringend sein“, sagt Pammer. „Sehr kritisch“ sehe man dabei, dass die Gemeinde die Energie Gusental GMBH „trotz schlechter Geschäftszahlen“ – das Unternehmen wies ein negatives Eigenkapital und eine hohe Verschuldung auf – über die gewinnbringende Kabelnetz 4222 übernommen hat. 2011 wurden fast 250.000 Euro an einen bisherigen Miteigentümer an Ablöse bezahlt, eine Summe, die der LRH als „nicht gerechtfertigt“ sieht. Ein Bewertungsgutachten ist nicht eingeholt worden.
Auch hier kritisiert der LRH mangelnde Kontrolle – an der auch die Gesetzgebung des Landes mit schuld sei. „Mit Ausnahme einer Gesellschaft gibt es derzeit keine Prüfungsrechte des Prüfungsausschusses der Gemeinde hinsichtlich der Gebarung der ausgegliederten Rechtsträger“, kritisiert der LRH. Und im Fall des Erwerbs der Energie Gusental: Rechtlich gibt es in dieser Konstruktion keine aufsichtsbehördliche Genehmigungspflicht, was für den RLH „nicht nachvollziehbar“ ist.
Das Land solle Gesetze ausarbeiten, die einerseits die Prüfrechte in der Gemeinde sicherstellen, zum anderen in der Gemeindeordnung festlegen, dass auch der Anteilerwerb unter wirtschaftlichen „Enkeltöchtern“ genehmigungspflichtig ist.
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
So begehen die Parteien den 1. Mai
Sozialhilfeverbände: Aufbäumen gegen die demografische Zeitbombe
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
und bitte auch Mindestsicherungsempfänger prüfen (Autozulassung: auf wen - wo geborgt; Schwarzarbeit, ernsthafte Bewerbungen....)
die ersten 2 wörter. welche österreichs baby lernen, hei8en mama u. förderung.
Sie prügeln die unschuldigen Kindlein.
Sind Sie nicht erstaunt über die das Geständnis des Doberniggl,
"das sei durchzuziehen" des LHs Worte, und
schon fließen Millionen für ein wertloses Papierl.
Rückgratlosigkeit und strebsame Amoralisten,
d`Leut lieben das Geld mehr als die Kultur.
So lange die handelnden Personen (Politiker und Beamte) für ihre Fehlleistungen nicht haftbar gemacht werden, wird sich nie etwas ändern. Für die ist es doch ein Schenkelklopfer, wenn sich das gemeine Volk über solche Vorgänge ärgert.
kann man LH Pühringer mit seiner ÖVP Bagage dafür zur Verantwortung ziehen? Es wäre mir ein Volksfest diesen Fördergeldbetrug mal von der Politikerkaste wieder gutgemacht zu sehen
Dein Volksfest ist abgesagt. Die Anträge auf BZ-Mittel werden vom Entholzer-Ressort bearbeitet, von Entholzer abgesegnet und im Landtag nur noch formal beschlossen.
Der Missstand hat sich also innerhalb der SPÖ-Ressortzuständigkeiten abgespielt.
seit wann haftet ein Politiker für Fehlentscheidungen .?
Der Kapo der örtlichen Bagage ist SPÖler; also bitte etwas leiser treten, Doppelnull.
für Freunde gibts doch immer was, sollten wir schon mitbekommen haben
da ist die EU auch sehr großzügig 
Irgendwann erwischts auch die Kreativsten!
Die Blöden sind doch die Gemeinden, die alles "regelkonform" machen. Die werden dann auch noch von den "Vorzeigegemeinden" belächelt - bis es wieder mal eine davon "zerreisst".
Ich bin jetzt durchaus der Meinung, dass St.Georgen das alles finanziell ... stemmen und hinbekommen wird, drum frag ich mich warum die ganze Aufregung.
Vielmehr frag ich mich, warum der RH nicht darüber berichtet wenn er mal Gemeinden prüft und dort ALLES BESTENS läuft?!?
Nicht sudern, sondern informieren. Selbstverständlich berichtet der LRH auch über die positiven Dinge. Im Prinzip sind alle Berichte online öffentlich verfügbar (wenn es keine Amtsgeheimnisse etc betrifft).
fragt sich wer besser informiert ist?
wenn von einer erfolgten gemeindeprüfung kein bericht drin ist dann kannst du nur wissen dass der fehlt wenn du auf einer solchen gemeinde arbeitest oder definitiv die info hast dass es eine rh prüfung gegeben hat.
jetzt stell dir mal einfach vor ich hab diese definitiv richtige info!
warum der OÖ RH nicht über Gemeinden berichtet, bei denen "alles bestens" läuft? Vielleicht deswegen, weil es solche Gemeinden nicht gibt?
Im übrigen sind alle Berichte, die der RH in OÖ so veröffentlicht hat hier zugänglich:
https://www.lrh-ooe.at/590_DE-LRH-Berichte.htm?reg=3
Gute Infrastruktur in St. Georgen?
Nicht einmal ein Lebensmittelgeschäft gibts am Marktplatz!
Diese wurden auch ausgelagert auf die grünen Wiesen am Ortsrand.
zu LR Entholzer: Das Jahr des Brandes im orangeroten Aktivpark (2015) war zugleich ein WAHL-jahr. Da fließen Fördergelder etwas richtlinienloser...
Auch Entholzers Vorgänger als SP-Gemeindereferent, der Erich Haider, war bekannt dafür, dass er das BZ-Füllhorn üppig ausgeschüttet hat. So sehr ausgeschüttet, dass allein durch Zusagen das Budget bis ins drittnächste Jahr überzogen war.
Der Geldsegen sprudelt aus mehreren Quellen, anzapfbar sind viele Resssorts.
Seit wann ist die Gemeinde für ein Lebensmittelgeschäft verantwortlich? Die Gemeinde soll sich auf ihre Kernkompezenzen konzentrieren meint der RH. Jetzt der Gemeinde vorzuwerfen, sie ist verantwortlich, dass der grosse Lebensmittelkonzern abgewanert ist , ist Nonsens. Es befindet sich am Marktplatz eine Fleischhauerei, eine Bäckerei, eine Bäckerei mit Feinkost , also Grundnahrungsmittel erhält man durchaus. Weitere Geschäfte sind ebenfalls zu finden. Und dafür sollte übrigens die Wirtschaft zuständig sein. Den Bäcker und Fleischer wird auch nur solange geben, solange er von den Leuten genutzt wird. Nachher jammern bringt nichts. Aber manche finden ja die Germ nicht ...
Wer genehmigt Flächenwidmungspläne? Der Billa und der Spar sich selber?
Wahnsinn, da hat mal eine Gemeinde ehest nach dem verhehrenden Brand für den restlichen Behördenapparat viel zu schnell gearbeitet. Da wird mir doch glatt der ausgeschiedene Herr Landesrat noch sehr sympathisch ...
"Gesamte Rechtsvorschrift für Bedarfszuweisungsgesetz, Fassung vom 29.09.2016 - Artikel I - § 4. (1) Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen sind beim zuständigen Land mit allen für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen einzubringen.
---> (2) Der Landeshauptmann <---
hat die Anträge zu prüfen und bei der Beurteilung auch die finanzielle Situation anderer Gemeinden des Landes in ähnlicher Lage, Größe und wirtschaftlicher Struktur als Vergleich heranzuziehen."
Du weißt aber schon, dass - auch gesetzlich geregelt - der LH bestimmte Aufgaben delegieren kann und nicht alles selber macht, weder als Person noch als Ressort.
delegiert das der LH, oder macht sich das die Landesregierung aus, wer für was zuständig ist?
Die Grundzüge stehen im Landesverfassungsgesetz. Konkrete Aufgabenverteilungen liest man dort natürlich nicht, zB den jahrzehntelangen oö. Usus, dass für die Vergabe von BZ-Mitteln ein roter Politiker als Gemeindereferent für rote gemeinden und ein schwarzer Politiker für schwarze Gemeinden zuständig ist. Das findet man eher in den Medien.
1. Offenbar übt das Land, hier speziell LR Entholzer keine ausreichende Kontrolle. Daraus folgt Steuergeldverschwendung. Es gibt sicher genügend "schwarze" Gemeinden, wo das genau gleich läuft.
2. St. Georgen macht es ja genau so fragwürdig, wie es das Land O. Ö. vormacht. Auch das Land hat riesige Kostenfaktoren und Budgetfresser (GESPAG) aus dem Budget ausgelagert und versteckt damit deren Schulden. Die Gemeinden machen nur das nach, was das Land vormacht.
3. Der Landesrechnungshof und Herr Pammer als Präsident sollten wieder einen BLOG bzw. eine Kolumne in den Nachrichten erhalten, wie der Vorgänger Brückner, der hier viele schlimme Beispiele aufgezeigt hat. Warum geben die Nachrichten nicht Herrn Pammer auch diese Gelegenheit im Sinne der Steuerzahler?
Vielleicht deshalb, weil Herr Pammer dann die immensen Kosten und den bescheidenen Nutzen (für die Bürger meine ich, nicht für die Mitarbeiter) der Kepler Uni aufdecken würde, für die CR Mandlbauer eine beispiellose
Medienkampagne durchgezogen hat?
Das Land weigert sich, seine Förderungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten, uns Bürgern wird von allen Parteien das Geld aus der Tasche gezogen.
Bringt wieder mal den Link zur Förder-Datenbank:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/Interaktiver-Foerderbericht-2014;art174240,1919482
Da bin ich nicht für!
Brückner war "IMHO" allzu scharf drauf, die Oberhoheit über die Gemeinden zu bekommen.
Das Land ist aber nicht der Vorgesetzte der Gemeinden, auch dann nicht, wenn es sich über die Maschektour "Kredite" die Macht über die Gemeinden erschlichen hat.
Zuerst hat das Land über spezifische Gesetze die Gemeinden furchtbar belastet und dann ist das selbe Land großzügig mit Krediten und Kredithilfen zur Seite gesprungen. Mich hat das sehr stark an Sizilien erinnert
die geschützte politbrut - normale bürger kämen ob solcher machenschaften vor den richter.....
Roter/schwarzer Bürgermeister = roter/schwarzer Landesrat ist für BZ-Mittel zuständig.
Da die SPÖ eine bedrohte Minderheit ist, halten die Genossen halt zusammen und schlagen sich keine Wünsche aus. Zahlt ja eh "das Land" und nicht der SPÖ-Entholzer persönlich.
hier habe ich bezüglich grosser Geldzuwendungen kein Gegenbeispiel…
Die Rechnungshofkritik ist ja recht gut und schön, nur was passiert wenn man die BZ Mittel für den Bau streicht?
Dann muss eben umgeplant werden. Die BZ-Mittel sind ja deswegen so üppig zugesagt worden, weil über das (nach Ansicht des LRH) erforderliche Maß hinaus geplant worden ist.
...und wer sich jetzt noch fragt, warum die österreichische Staatsverschuldung zur Zeit Rekordausmaße angenommen hat, möge sich vorstellen, wie das in vielen anderen Gemeinde so läuft. Der Staat als Unternehmer ist ---- ein TOTALVERSAGER
Interessant ist das hier eine " rote" Gemeinde als "Pfui-Gack" Gemeinde herhalten muß und damit naturgemäß auch das zuständige SPÖ-Landesregierungsmitglied. Warum werden z.B.: nicht die im ganzen Land verbreiteten "Bio-Masse" Anlagen überprüft, evntuell will man hierWählergruppen nicht verärgern sondern weiterhin mit versteckten Subventionen fördern.
St. Georgen/ Gusen gfoid ma
probieren geht über studieren!Frech muss ma sein und die richtigen Leute sehr gut kennen dann klappt`s auch mit den Födermitteln 
Alles geht über Beziehungen.
Und andere Bürgermeister mussten jahrelang laufen und vorsprechen, um überhaupt eine Landesförderung für Kanalisation, Kläranlage oder Strassenbau und -instandhaltung gewährt zu bekommen.
In St.Georgen gibts einen ganz geschickten roten Bürgermeister mit sehr guten Verbindungen
St. Georgen ist nicht die einzige Gemeinde in diesem Land.
st.georgen gibt es in jeder gemeinde......
..... in diesem Fall gibt`s " ST.GEORGEN ---> ST.GEORGEN/GUSEN" für mich sind das 2 Namen fährt man mit der Summerauer Bahn hat man auch 2 Haltestellen!
Bitte lerne den Unterschied zwischen "Landesförderung" und BZ-Mitteln.
Die Schlawiner sind doch nur Pfiffikusse, keine Verbrecher. Ihr müsst sie nur richtig liebhaben, nicht kontrollieren
.......mir graußt vor so vielen Pfiffikussen, gib dir aber recht das gibt es auch in vielen anderen Gemeinden, die Zweckwidmung müsste besser überprüft werden, aber es sind meistens Gemeinden wo man es sich über den Vorstand richten kann.