Sebastian Kurz: „Ich bin für den Umbau der EU“
WIEN. Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit den OÖNachrichten und vier weiteren Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus.
Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrag wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.
„Seit dem Lissaboner Vertrag hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und auch noch das Brexit-Chaos.“ Die EU sei aus dem Krisenmodus nicht mehr herausgekommen, deshalb die Schlussfolgerung: „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß.“
Konkret sollten die Institutionen verschlankt, die Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet, der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. „Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie". Die Rechtspopulisten sind in dem Vorhaben keine Verbündete. „Unser Ziel ist es, die EU besser zu machen, nicht die EU zu zerstören oder mit Austrittsfantasien zu spielen.“
"Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden"
In einem Punkt wagt sich Kurz auf heikles Terrain. „Wir müssen den Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden“, der ÖVP-Chef spricht sich deshalb „für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel“ aus. Zum Einwand, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nie diesem Vorschlag zustimmen: „Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut.“ Straßburg besitzt als Ort der deutsch-französischen Aussöhnung eine hohe Symbolkraft.
Kurz will an der institutionellen Architektur der EU nichts ändern, ihm schwebt aber eine Verkleinerung der Kommission vor. Künftig soll nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, die Nominierung sollte einem fairen Rotationssystem unterworfen werden. Generell wirft der Kanzler der Union einen Hang zur Überbürokratisierung und Überregulierung vor. „Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor.“
Der Umbau der EU sollte noch in diesem Jahr angegangen werden. „Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlich Neuausrichtung kommen.“ Indirekt spielt der ÖVP-Chef auf den abtretenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an. „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze.“
Im Detail macht sich Kurz für eine stärkere Fokussierung der EU auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik stark. „Eine EU-Armee, bei der die EU-Mitgliedsländer das Kommando abgeben, wird es nicht geben. Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“ Was es aber brauche, sei eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung oder beim Einkauf. „Das würde Milliarden sparen,“ Auch sollten die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Spielregeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. „Wir haben viele Regeln niedergeschrieben, die nicht zur Anwendung kommen, weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht.“
Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU deutlich verbessert werden. Bei der Elektromobilität und der künstliche Intelligenz gelte es die Kräfte zu bündeln, das bestehende EU-Wettbewerbsrecht soll geändert werden, „damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen, wenn sie zu internationalen Champions aufsteigen.“ Mit den USA sollte nach dem Scheitern von TTIP möglichst bald eine neue Grundlage geschaffen werden. „Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikaner, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv.“
Europas Rechtspopulisten zählten bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zu den potenziellen Verbündeten. „Wir wollen die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen, sondern es braucht eine stärke Politik der Mitte.“ Die FPÖ gehöre in Europa einer anderen Parteienfamilie an, die nicht in der Mitte, sondern rechts angesiedelt sei. „Wir stehen mit der FPÖ genauso in einem Wettbewerb wie mit den anderen Parteien.“
Nach dem Abgang von Staatssekretärin Karoline Edtstadler nach Brüssel erwägt der Bundeskanzler keine größere Regierungsumbildung „Es steht nur eine Nachbesetzung an.“ Das Staatssekretaritat verbleibe im Innenministerium.
Söder und Kurz gegen Orbáns rechte Allianz
Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Volkspartei (EVP), der er selbst noch angehört, zur Kooperation mit Europas Rechtspopulisten nach der Wahl am 26. Mai aufgerufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), am Freitag auf Wien-Besuch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), wies diese Option weit von sich.
„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, sagte Söder. Für Kurz haben sich Parteien wie AfD und Rassemblement National „mit ihrer antieuropäischen Haltung selbst aus dem Spiel genommen“. Angesprochen auf die Regierungspartei FPÖ antwortete Söder: „Wir haben in Deutschland genug mit der AfD zu tun“, er lehne deshalb eine Einmischung ab.
„Blanker Hohn“ ist für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder (SP) die Abgrenzung des Kanzlers von „ausgewiesenen Rechtsnationalisten“. Habe doch Kurz in Österreich mit der FPÖ „nicht nur Feinde Europas, sondern auch die Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt“.
Video: Kurz und Söder gegen Kooperation mit Rechtspopulisten
Bei Kurz im Kanzleramt
VP-Bundesobmann Sebastian Kurz eröffnet morgen in Wien gemeinsam mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und VP-Frontmann Othmar Karas den EU-Wahlkampf seiner Partei. 24 Stunden davor lud Kurz Vertreter der Bundesländerzeitungen und der „Presse“ in sein Büro im Bundeskanzleramt, um in einem ausführlichen Gespräch erstmals umfassend seine Zukunftspläne für die Europäische Union zu skizzieren und zu erörtern. Für die OÖNachrichten stellte Wien-Redakteur Lucian Mayringer die Fragen.
Appell für Israel bei Gedenken an die NS-Opfer
Nahost: Edtstadler warnt vor Anstieg von "linkem Antisemitismus"
Justizministerin Zadic: "Das ist wie beim Wellenreiten"
Schilling auf Konfrontation mit EVP: "Lügenkampagne"
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Den EU-Abbau-Phantasien der ÖVP sind nicht zukunftsweisend. So haben wir keine Chance in der Welt.
Viel interessanter und informativer als Kurz ist Johannes Voggenhuber in der Pressestunde zur EU-Wahl.
Nach diese Pressestunde versteht man die Zusammenhänge und das Funktionieren der EU viel besser. Auch wie die EU demokratisiert werden könnte. Wer die wirklichen Blockierer sind (EU-Rat!, Kurz). Und wie die EU international stärker werden könnte und welche Brandstifter an Zukunftschancen und demokratischen Grundwerten die Nationalisten sind.
Karas täuscht die Pro-Europäer in der ÖVP-Wählerschaft, in dem er für die Anti-Europäischen Türkisen antritt.
Ein Nachsehen der Pressestunde lohnt wirklich!
Voggenhuber in Hochform.
https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde-zur-EU-Wahl/1273/EU-Wahl-19-Pressestunde-mit-Johannes-Voggenhuber-EUROPA-Jetzt/14012547
Das ist aber sehr grober Sand,
den uns Herr Kurz in die Augen streut!
Daß ein großer Umbau,
(wenn nicht überhaupt ein Neubau gscheiter wäre),
der eu längst notwendig ist, wird inzwischen
eh kaum mehr von Irgendjemanden bestritten.
Aber :
Wie macht das da BK Kurz,
wenn die eu das nicht macht ?
Weil, ein "Umbau" dürfte ja wohl kaum erfolgen !
Was denn? Wie denn? Wann denn?
Kommt dann der Plan B ?
Ev. der, des Herrn Hofer ?
"Wenn wir mit dieser eu nicht zufrieden sind, dann . . . . "
Warum hat Kurz diese Punkte nicht ins Spiel gebracht, als Österreich den Vorsitz hatte? Hätte das nicht Sinn gemacht?
Schmieriges Vorwahlgeschwafle - so kennen wir unseren Kanzler ...
Die EU wurde wegen dies Wirtschafts- und Friedensgedanken ins Leben berufen. Wenn es aber dann NATO - Staaten in der EU gibt welche andere Interessen verfolgen (Abhängigkeit zu Amerika!!!) sowie Konzerne die EU dominieren möchten ist dies schlecht.
Wenn dann die einzelnen Staaten für die EU Ihre Souveränität aufgeben müssten und dann sich nicht mehr selber bestimmen können ist dies demokratisch sehr bedenklich.
Welche große Abhängigkeit besteht denn noch zu den USA?
Das hat sich doch seit Trump erledigt!
Das sind immer noch die gleichen Themen, womit die alten Sozis schon vor 50 Jahren mit hantiert haben :
- Abhängigkeit von Amerika
- Zwangsgebühr für TV/Radio
dazu gekommen sind jetzt :
- böse EU
- Islamisten
- Flüchtlinge
Das meiste wird einfach nachgeplappert, was man so am Stammtisch, Arbeitskollegen, Zeitungen, etc. aufschnappt. Was aber auch nach der 100.000sten Wiederholung nicht besser, wahrer oder richtiger wird.
Meist ist es in Österreich das gefährliche Halbwissen von Land-, Dorf- und Kleinstadtbewohnern. Die meisten Rassisten wohnen in Städten und Dörfer, wo noch nie Flüchtlinge waren.
Das gilt ebenfalls für die ehemalige DDR, die eine lächerliche Zahl von Asylanten hat/hatte, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.
Kurz ist seit Jahren der vernünftigste und beste Politiker Europas
sein „Obama Effekt“ ist doch längst verblasst
Wenn man sich mit dem zufrieden gibt, was er sagt, vielleicht. Aber er bringt nicht viel zusammen. Es bleibt meist bei Angekündigungen.
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Der Minister zeigt sich erfreut über die große Resonanz seiner "stolzdrauf"-Kampagne. Natürlich gebe es "Störgeräusche vom linken und rechten Rand".
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben".
Gehört zu „Melden“ : Nicht jede Blödheit ist zulässig !
David gegen Goliath
ich bin auch für einen Umbau, mehr für Menschen weniger fürn Finanzadel
Frommer Wunsch ... je größer das Gebilde, desto größer die Hierarchie (und je ferner von der Zentrale und Basis, desto mehr schummrige Winkel in denen manche ihr kuscheliges Nest einrichten können..)
ist eine Art Naturgesetz
Hat er oder nicht ,Wahl schon gewonnen oder glaubt er nur
Schön dass es schon 2 Parteien gibt, FPÖ und ÖVP, die für einen vernünftigen Umbau der EU in ein Gebilde aus demokratischen Staaten sind.
Und nicht weiter in die demokratische Sackgasse eines zentralistischen, bürokratischen Lobbyistenvereins rennen - erinnern sie sich noch an Herrn Strasser&Co?
Jetzt bräuchte es einen wirklich unabhängigen, neutralen Rundfunk mit echten Journalisten, die nicht im Dienste von Rotgrün den x-ten Waldheim Wahlkampf führen - wie Stürmer-Wolf...
Wirliche Journalisten würden nämlich die Positionsunterschiede von FPÖ und ÖVÖ von diesen ausdiskutieren lassen - entscheidend für Wähler mit Sachverstand:
-Neutralität - europäische Armee ?
-Zwang für Staaten unerwünschte Migranten aufnehmeh zu müssen ?
-Einstimmigkeitsprinzip in Finanz- und Sozialfragen verlassen ?
-Souveränität von Staaten in Asyl.- und Sozialgesetzgebung ?
-Souveränität über eigene Staatsrenzen ?
-Schuldenvergemeinschaftungen (wie gemeinsame Sozialleistungen, Haftungsübernahem..) u.a.
-
Es gibt keinen unabhängigen Rundfunk.
Erst wenn die GIS abgestellt wird!
von_Austria (931)
04.05.2019 10:09 Uhr
solange Personen den Rundfunk steuern, KANN ES KEINE NEUTRALITÄT geben denn irgendwo steckt immer die persönliche Meinung drin, dass leider NICHT erwähnt werden darf. Ihr wisst sicher was ich meine, oder?
in der Politik gibt es KEIN Atheismus wie bei Religionen
@von_Austria: Jetzt, nach langer Zeit meldet sich der FPÖ-Abgeordnete Wuchteldrucker auch wieder einmal zu Wort.
Sanatorium und REHA vorbei?????
Hast von der Parteizentrale etwas zugeschickt bekommen, was du weiterleiten darfst. Eigene Wortwahl? Fehlanzeige!!!
Kriegt selber nichts gebacken aber er will die EU auf neue Verträge stellen. Der "xxx" sollte zuerst schauen dass er in Österreich FÜR die Bürger endlich was durchsetzt der Looser! Was er macht ist nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Reichen und die Wirtschaft! Politnasenbohrer eben!
E N D L I C H ist meine Botschaft bei KURZ angekommen !
Seit JAHREN schreibe ich auch hier im Forum dass der Lissabon Vertrag geändert werden soll weil es KEINE Sanktionen gegen EU Täter gibt .
mei bin i froh doss se wos tuat
Ich hoffe es braucht jetzt nicht wieder die Zustimmung ALLER 27 Mitglieder denn sonst wird es NIX !
Wer ist EU-Täter?
Etwa Staaten, die auf ihre demokratischen Rechte und Überzeugungen nicht aufgeben wollen ?
ua solche --> Der Fall Rumänien
"Die Weltpresse beschäftigt sich vor allem mit den Zuständen in Rumänien selbst, und ihr Befund ist überwiegend negativ, besonders hinsichtlich der Korruption und der damit verbundenen Machtkämpfe." - derstandard.at/2000095607981/Der-Fall-Rumaenien
und angeblichen wurden mit EU-Geldern renovierte Wirthäuser als
Privatvillen benutzt.
von_Austria
Orban in Ungar ist der Wolf im Schafspelz der jedesmal wenn er eine Rüge der EU bekommt, den Schwanz einzieht da er Angst hat Milliarden Subventionen zu verlieren .
Polen sind Täter da sie andauernd GEGEN die EU wettern und Schritte in die Zukunft verhindern, sogar ihr eigenen Landsmann verleugnen sie
Diese schnorrer-Länder kann man NUR mit Geld bestrafen ,nicht mit Worte und Geduld. Aber der EU ösi-Kommissar ist zu gutmütig und verteilt die Millionen die WIR verdienen und bezahlen MÜSSEN .
Schon der Erste Ösikommissar aus Tirol war ein Geldverschwender der die heutige illegale Migration zu verantworten hat mit seiner damalige Export-Landwirtschaft nach Afrika ! PFUI TEUFI !
Auch dank ihm ist die Ausbeuterfischerei in Afrika soweit gekommen denn ER hat damals die Bedingungen beschlossen !
Kennt ihr die Antwort EU Bonzen auf die EU Ausbeutung in Afrika ?:
Sicherung von Arbeitsplätze in der EU ... so argumentieren volldeppen
UNFASSBAR !
Kurz, wir hatten eine Euro-Krise eine Klima-Krise....
Wir haben immer noch eine Euro-Krise und eine verschärfte Klima-Krise!
heut schon aus dem Fenster geschaut ?
Ich lad sie gern zu einer Schneeschuhwanderung auf die Höß ein, wir schreiben übrigens den 4.Mai
Was will Herr Kurz wirklich?
Er möchte als Populist alles tun, um immer im Gespräch zu bleiben, um als gescheiterter Student noch immer hofiert zu werden und für beste Jobs ins Gespräch zu kommen.
Die EU ist das größte Friedensprojekt, das uns 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht haben. Die Populisten wie Strache, Vilimsky aber auch Kurz zündeln, wo sie nur können und versuchen die Völker auseinander zu bringen und aufzuhetzen. Jeder Nichtösterreicher ist der Feind, von dem sind nämlich keine Stimmen bei einer Wahl zu erwarten. Es wird europaweit der Neid und der Geiz sowie das Misstrauen geschürt. Österreich ist vorwiegend exportorientiert. Wie soll das ohne "Ausländer" gehen. Viele Österreicher fahren gerne in die Türkei etc. auf Urlaub - aber wenn sie bei uns einen Türken sehen, dann verhalten sie sich diesem gegenüber nicht mit Respekt sondern Verachtung. Ist das nicht schizoid? Kurz hätte als Staatssekretär für Integration viel tun können - hat er aber nicht!
Meine liebe StefanieSuper, schizoid ist wenn die Linken ganz Europa und die ganze Welt auf unseren Lebensstandard bringen wollen.
Das funktioniert nicht mal im wohlorganisierten West und Ostdeutschland, trotz fast 30 Jahre Solitaritätsbeitrag.
von StefanieSuper (1886)
usw usw
04.05.2019 09:34 Uhr
Was will Herr Kurz wirklich?
mir scheint du hast NICHT verstanden was Kurz will !
Er will die EU Vertragsbedingungen die damals in Lissabon verhandelt wurden UPGRADEN ! d.h. nach den heutigen Gegebenheiten AKTUALISIEREN Nicht mehr nicht weniger !
Es kann nicht sein dass ALLE EU Länder auf einzelnen EU Mitglieder angewiesen und unter Druck kommen NUR weil sie die EU verlassen , die Rosinenauspicken wollen und anderen Mitglieder VERARS....
da müssen verbleibenden Mitglieder MEHR mitsprachrerecht bekommen !
und es kann auch nicht sein dass einigen Ex Ostländer sich den Bauch mit EU Milliarden voll schlagen und GEGEN die EU wettern
SIe meinen Bestechung mit Milliarden um demokratische Meinungsbildung zu umgehen?
Eigentlich hat Strasser damals vor den versteckten englischen Kameras auch nicht anders formuliert....
von_Austria (931)
NEIN ,ich meine die Bettelbriefe der EX Ostländer abzustellen.
Ungarn ,Polen, Bulgarien, Slowakei, Tschechien ,Rumänien ,
ALLE diese Länder leben von EU Milliarden Subventionen !!!
leider sind die Abmachungen LANGFRISTIG gebunden und daher schwer aufzuschnüren ,und somit nützen es diese Schmarotzerländer schäbig aus da sie wissen dass es die Stimme ALLER EU Mitglieder braucht um etwas zu ändern, und daher halten Polen, Ungarn , etc. zusammen. Da passt ihnen die Solidarität , ansonsten NICHT .
Sie wurden in die EU aufgenommen da sie Einigen EU Polit-Volldeppen in die NATO integriert " wollten-haben-müssen " weil sie Russland schaden wollten und der Größte Volldepp ist Stoltenberg als NATO Generalkriegstreiber !
natürlich traut sich NIEMAND diese Wahrheiten auszusprechen da sie Angst haben Nachteilen erleiden zu müssen .
ICH bleibe bei meiner Meinung und Wahrheit als neutraler EU Bürger da an KEINE politische Partei gebunden bin , anderen NICHT
Warum muss es immer zu Führern hochstilisierte Politiker geben?
Zu glauben, dass das von Kurz kommt, ist etwas naiv.
stimmt, es kommt von den Wahlerfolgen demokratisch gesinnter Parteien wie der FPÖ, AFD usw.
...und diese kamen wiederum infolge rotschwarzgrüner jahrzehntelanger Misswirtschaft mit Verstaatlichtenpleite, linker Medien-, Justiz- und Wissenschaftskorruption (immer dieselben linken Experten on demand), Asylmissbrauchsförderung, Islamverharmlosung, Zuwanderung ins Sozialsystem samt Kriminaltätsexplosion insbesondere im Bereich Messer- und Terrorfällen ....und, und, und
Demokratisch gesinnter Parteien wie FPÖ oder AFD?
Von was träumen Sie denn nachts?!
Lesen Sie mal das Buch von "Christian Weißgerber" - "Mein Vaterland! Warum ich ein Neonazi war"!
"Das Vermögen falsche Probleme zu erzeugen und daran zu glauben", wie er schreibt, ist auch hier gut vertreten.
"Was wäre so ein falsches Problem im Kontext?
Die ‚Islamisierung des Abendlandes‘, in der plötzlich alle weißen Frauen vergewaltigt werden, überspitzt gesagt. Erstens gab es Vergewaltigungen auch schon vor 2015, also vor der sogenannten Flüchtlingskrise, die in dieser Formulierung übrigens ein weiteres falsches Problem ist, weil es so tut, als seien die Menschen das Problem und nicht vielmehr die Verwaltung, Unterbringung und das gemeinsame Zusammenleben."
Auch in der neuen Kriminalitätsstatik sind nur die Afghanen in der "Bestenliste" zu finden. Alle anderen sind wieder die "lieben Nachbarn" aus den Balkan Ländern. Die es schon vor 2015 gab.
Wers glaubt wird selig!
Die övp hat immer brav mit Merkel und co. mitgestimmt.
stimmt, da gibts auch noch einiges aufzuklären
...geht aber bei der Ablenkung durch braune Flecken bei SPÖ und FPÖ verloren
Solange unreflektierte EU-Fanatiker wie Karas in der ÖVP auf EU Ebene den Ton angeben, sind alle Reformbemühungen des Kanzlers leider unglaubwürdig.
Du bist f deine behavior zu weit links als Mitte
Ernsthaft 🤪
Lieber glühender EU Verfechter als EU Gegner. Wobei gegen eine gesunde Kontrolle nichts einzuwenden ist.
oisa do wird ma zuvü gfochten in der EU,
gibtd eine ungesunde Kontrolle ah ? Wird doch ned im Juncker sein Ischias davon kommen?
Grundsätzlich finde ich die Ansätze von Kurz gut! Die Details sind natürlich zu prüfen.
Wenn von den Staaten nicht eingegriffen wird, hat der Autokratenwahn der EU-Akteure keine Grenzen!
Der EU-Bürger hat für die Politiker nur während der Vorwahlzeit Bedeutung, während der Legislaturperiode werden wir nur für dumm und unerfahren abgestempelt und man richtet uns aus, dass wir uns kritiklos der „verantwortungslosen“ Politik zu unterwerfen haben!
Meine liebe Biene, das Thema fängt schon damit an das nicht die besten Politiker nach Europa geschickt werden, sonder Woche die am Abstellgleis stehen.
Egal ob man einen Karas, eine Vhilimsky, oder einen Schieder nimmt, bei keinem der drei möchte ich das sie in Österreich ein hohes Regierungsamt haben.
Für das Eu Parlament reichen sie noch immer.
Fähige Frauen und Männer, die Brüssel brauchen würde, brauchen aber Brüssel nicht.
Biene1 (6453)
04.05.2019 08:44 Uhr
hi Biene ,
KURZ ist derzeit einer der EINZIGEN EU Politiker die kapiert haben wo es in der EU " stinkt " und was dagegen gemacht werden MUSS .
Auch der neue EVP Kommission Kandidat aus Bayern möchte EINIGES im EU Vertrag ändern. UND DAS IST GUT SO !
Es hat sich in den letzten Jahren in der EU Politik viel verändert, und daher müssen auch die Basiskonditionen angepasst werden.
Das selbe macht jede Bank bei einen Vertrag wenn sich die Bedingungen ändern , also warum nicht auch beim EU vertrag ???
Das ist doch eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT ! (sollte es sein )
Vor allen Dingen finde ich gut, dass der Herr kurz alle Rechtsradikalen rauswerfen will.
da muss er ja eine Menge Regierungsmitglieder rauswerfen, das wird ein Spaß.😂😂
Wichtig wäre, die Abstimmungsklauseln zu ändern. Es muss genügen, wenn innerhalb der EU zwei Drittel oder drei Viertel der Mitgliedsländer einig sind, um eine Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Die derzeitigen 100% sind ein Hemmschuh ohnesgleichen.
Es gibt drei Abstimmungsverfahren im Rat der EU.
1. Einfache Mehrheit
2. qualifizierte Mehrheit und
3. Einstimmigkeit.
Was wann angewendet wird, ist unter www.consilium.europa.eu nachzulesen.
und da liegt es im Argen, gerade die Einstimmigkeit muss abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass ein einzelnen Mitglied die EU komplett blockieren kann.
Ich frage mich warum wir eigentlich heuer zur EU - Wahl gehen müssen? Diese Wahl kostet eine Menge Geld. Jeder EU - Staat hat ein eigenes Parlament und könnte daraus seine Vertreter/Innen schicken.
Die Wahlbeteiligung wird aufzeigen, dass wir nicht zur EU-Wahl gehen müssen. Ich vermute, diesmal bei 50 Prozent. Ich gehe jedenfalls immer wählen.
@ HJO:
Normalerweise nehme ich mein Wahlrecht auch immer in Anspruch aber heuer bin ich wirklich unentschlossen. Mich nerven auch die vielen Politikkonfrontationen in den TV - Anstalten.